Gerd Breker: Sie haben sich Zeit gelassen, die Politiker, bevor sie Flagge gezeigt haben. Aber heute dann doch und dann auch gleich geballt. Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat heute in Berlin-Wilmersdorf eine Flüchtlingsunterkunft besucht, vom Schloss Bellevue in eine Asylunterkunft. Die Bundeskanzlerin soll heute in Begleitung des Ministerpräsidenten im sächsischen Heidenau eintreffen.
Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem SPD-Politiker Wolfgang Thierse. Er war bis vor zwei Jahren noch Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Guten Tag, Herr Thierse.
Wolfgang Thierse: Guten Tag, Herr Breker.
Breker: Gefühlt unendlich lange hat es gedauert, bis dass die Spitzenpolitiker sich haben blicken lassen. Sehen Sie das auch so?
Thierse: Machen wir doch Unterschiede. Am Montag war der Politiker Gabriel dort. Heute ist die Kanzlerin da. Es ärgert mich immer mehr, wenn von "der Politik" schlechthin die Rede ist. Wenn Kritik, dann präziser und genauer in der Benennung der Probleme, in möglichen Falschentscheidungen, aber nicht der dramatisierende Vorwurfston, "die Politik ist ratlos", "die Politik ist zu langsam". Man sollte die Probleme beschreiben.
Breker: Dann machen wir es in dem Fall doch konkret, Herr Thierse. Der Ministerpräsident Tillich hat sich erst am Sonntagmittag geäußert zu den Vorkommnissen in Heidenau und die Kanzlerin kommt erst jetzt am Mittwoch.
Thierse: Ja, und das halte ich auch für etwas spät. Aber bezogen auf Sachsen und die CDU-geführte Landesregierung muss man ja daran erinnern, dass es schon lange ein besonderes Problem dort gibt. Ich bin als Bundestagspräsident in die kleinen und mittleren Städte gefahren, um dort demokratische Initiativen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wehren. Damals wurde ich von sächsischen Bürgermeistern und sächsischen Ministern als Nestbeschmutzer beschimpft. Man hat das Problem nicht wahrhaben wollen, man hat nicht darauf reagiert, und die Folge ist: Wenn man zu spät reagiert, wenn man nicht offensiv informiert, wenn man nicht Aufklärung betreibt, wenn man nicht entgegentritt, wird das Problem schlimmer. Das erleben wir jetzt in Sachsen. Es ist ja nicht ganz aus Versehen so, dass in Sachsen Pegida stark ist, dass in Sachsen die NPD in bestimmten Ecken des Landes besonders große Erfolge hat. Damit will ich nicht alle Sachsen verunglimpfen, wahrlich nicht, aber ich sage es, das ist meine Beobachtung: Wenn Politiker, wenn Landesregierungen zu spät reagieren, verschärft sich ein Problem.
Breker: Hat das auch etwas mit der Geschichte zu tun, Herr Thierse, mit der Tatsache, dass es 40 Jahre DDR gab?
Thierse: Ja, das hat es gewiss, und zwar auf unterschiedliche Weise. Die DDR war ja eine Parteidiktatur, ein autoritäres Regime. Da konnte keine selbstbewusste, selbstverantwortliche Bürgergesellschaft entstehen. Eingesperrt wie wir waren, konnten die meisten den selbstverständlichen alltäglichen Umgang mit Fremden und dem Fremden nicht (Anm. d. Red.) erlernen. Kommt hinzu die dramatische Umwälzung der letzten 25 Jahre, die nicht alle erfolgreich überstanden haben, die jedenfalls bei nicht wenigen soziale Ängste und bei ebenso nicht wenigen auch moralische Entwurzelung verursacht hat. All das erleben wir, und dann kommt hinzu, dass die NPD, dass die rechtsextremen Ideologen sich ausdrücklich Ostdeutschland als Feld ausgesucht haben, weil sie ahnten, dort können wir angesichts der tiefen Verunsicherung und der Sehnsucht nach den einfachen klaren Antworten, wir könnten dort größere Erfolge haben. Und man sieht: Es passiert genau das Entsetzliche jetzt.
"Viele Fehleinschätzungen der sächsischen Polizei"
Breker: Wir haben über die Politik in Sachsen gesprochen. Wir müssen aber auch, Herr Thierse, reden über die Sicherheitskräfte in Sachsen. Bei diesen Krawallen, die es da gab, gab es 31 verletzte Polizisten und gerade mal zwei Festnahmen. Irgendwie stimmt das Verhältnis nicht?
Thierse: Ja aus der Ferne kann ich das schlecht beurteilen. Mich irritieren solche Zahlen auch. Es muss offensichtlich eine Fehleinschätzung vorgelegen haben, dass man das nicht ernst genommen hat, und das reiht sich ein, das darf ich sagen, in viele Fehleinschätzungen der sächsischen Polizei, des sächsischen Innenministeriums in den vergangenen Jahren. Wenn ich erinnere, wie das jeweils im Februar zum Gedenken der Bombardierung Dresdens gewesen ist. Da gab es viele falsche Entscheidungen. Die CDU hat immer das Spielchen getrieben, ja, wir müssen ja genauso gegen die Linksextremen sein, aber die Rechtsextremen sind gegenwärtig die Gefahr. Die Ausländerfeinde, die Antisemiten sind die Gefahr. Ich will den Linksextremismus nicht kleinreden, aber er ist im Moment nicht die Gefahr und deswegen sollte man an dieser Stelle viel energischer reagieren.
Breker: Eigentlich, Herr Thierse, hat ja die Bundeskanzlerin relativ früh erkannt, dass das Flüchtlingsthema zu einer großen Herausforderung wird, größer vielleicht sogar noch als Griechenland. Sie hat gesagt, über Griechenland wird bald keiner mehr sprechen; dann geht es nur noch um die Flüchtlinge. Das hat sie erkannt, aber geschehen ist wenig. Nun wirkt die Politik - Entschuldigung, dass ich "die Politik" sage -, sie wirkt überrascht.
Thierse: Ja. Erstens ist die Feststellung richtig, dass die Einwanderung, die Flüchtlingsströme die große Herausforderung für die deutsche Gesellschaft, für den Kontinent Europa sein werden. Die Heftigkeit der Zunahme dieser Herausforderung, der starke Anstieg des Zustroms, das war nicht wirklich vorhersehbar. Das konnten Politiker wie Wissenschaftler wie erst recht nicht Journalisten vorhersehen. Deswegen ist es klar, dass die Bewältigung jetzt praktische Probleme verursacht. Aber ich glaube, dass wir viel offensivere und so sachlich wie mögliche Informationen brauchen über die unterschiedlichen Flüchtlinge, ihre unterschiedliche Motivation. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen eine schnellere Bearbeitung der Anträge. Ich glaube, der Bund muss auch finanziell mehr Verantwortung übernehmen für die Lösung der Probleme in den Kommunen, und wir müssen begreifen, dass es natürlich auch eine Herausforderung für einerseits alle politischen Instanzen ist, aber auch eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft und ebenso eine Herausforderung für die Journalisten, die so ausführlich, so präzise, so sachlich, so wenig alarmistisch wie möglich informieren sollten.
Breker: Reicht da eine Flüchtlingskonferenz am 24. September? Vielleicht das noch ganz kurz.
Thierse: Vielleicht sollte man sie vorziehen, aber das ist für mich nicht das Entscheidende. Wenn am 24. September klare Maßnahmen vereinbart werden und eine klare Ansprache an die Bevölkerung in diesem Lande über den Umfang dieser Herausforderung, wenn das formuliert ist, dann, glaube ich, wäre das schon wichtig. Und im Übrigen: Wir brauchen natürlich auch europäische gemeinsame Lösungen. Und wenn das gelänge, Fairness in der Lastenverteilung, Fairness in der Verteilung der Chancen, die mit dem Zustrom von Menschen verbunden sind, dann wäre schon viel gewonnen. Denn ich sage das noch einmal: Ängste und Vorurteile von Menschen überwindet man nicht, indem man ihnen einfach sagt, ihr habt nicht Recht, oder ihnen auf die Schulter klopft; da hilft nur so viel sachliche Information wie möglich und - da gebe ich dem Bundespräsidenten Recht - auch die Darstellung der positiven Beispiele. Deutschland ist eben nicht nur ein Land der Ausländerfeinde, sondern ein Land vor allem auch vieler Menschen, die menschlich sich verhalten.
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