Bundesaußenminister Steinmeier spricht von "geistiger Brandstiftung" und fordert die Bürger auf, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz" entgegenzustellen. Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nahm er dabei ausdrücklich Bezug auf Hassbotschaften im Internet. Entschlossen dagegen vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Für den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland macht der Außenminister auch die Parteien des rechten Spektrums verantwortlich. Dies mache deutlich, wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen."

Justizminister Heiko Maas, SPD, findet es "hässlich", was bei Pegida-Kundgebungen zum Ausdruck kommt. Dennoch müsse man solche Demonstrationen tolerieren, meint er. Zur Begründung verweist Maas im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst auf das Demonstrationsrecht und betont, diese kollektive Ausformung der Meinungsfreiheit gehe sehr weit. Die Grenzen seien allerdings erreicht, sobald die der Strafbarkeit überschritten würden - etwa durch Äußerungen, Plakate oder Symbole. Wegen der Vergehen Einzelner gleich die gesamte Demonstration zu verbieten, gehe allerdings zu weit, so Mass und unterstreicht: " Der Hass der Menschen wäre immer noch da."

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, sieht rechte Strömungen auf diese Weise gestärkt. Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass 15.000 oder 20.000 Menschen, die auf eine Pegida-Demonstration gehen, per se alle rechtsextrem sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch müssen diese Menschen alle wissen, wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen, nämlich Rechtsextreme", betont der SPD-Politiker. Von einer Verschärfung der Strafen hält er dennoch nichts: "Ich bin aber dafür, dass man das bestehende Strafmaß vollständig ausnutzt."

Darüber hinaus brauche man ein gesellschaftliches Klima, in dem man "nicht wegguckt", unterstreicht Lewentz. Oder, wie es sein Parteikollege Maas formuliert: "Gegenrede kann in der Kneipe, auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz stattfinden. Wir alle müssen öfter mal den Mund aufmachen und Haltung zeigen, als es in unserer Wohlstandsgesellschaft heute manchmal der Fall ist."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erkennt eine zunehmende Diskriminierung von Muslimen. Er sagte dem Onlineportal der "Taz": "Es ist salonfähiger geworden, sich offen rassistisch zu äußern." Mazyek forderte, analog zu den bereits geltenden Sanktionen bei antisemitischen Äußerungen, auch islamfeindliche Straftaten gesondert zu erfassen. Hierüber sei man bereits mit den Behörden im Gespräch.

(kb/tk)