Für die Hamburger AfD sind ihre neuesten Enthüllungen ein Skandal, der erst durch ihre Kleine Anfrage bekannt wurde. In ihrer Pressemitteilung rügt die Partei: im Gymnasium am Kaiser-Friedrich-Ufer, dem "Kaifu", hätte die Schulleitung beim großen Klimastreik am 20. September vor den Fridays-for-Future-Aktivistinnen kapituliert. So formuliert es Alexander Wolf, der schulpolitische Sprecher der Hamburger AfD.
"Die Kapitulation besteht darin, dass die Schulleitung gesagt hat, dass in einer Elternvollversammlung eine derart große Bereitschaft von Schülern und Eltern da war, zu der Demo zu gehen, dass sie sagten: ‚Wir können das in Einzelgesprächen mit über 200 Beteiligten nicht mehr durchsetzen, auf die Einhaltung der Schulpflicht zu bestehen und zu drängen. Und dann hat man die Schule ab 13 Uhr geschlossen, den Schulunterricht beendet."
Wie es anders hätte laufen können, sagt Alexander Wolf von der AfD nicht. Arne Führer sieht das anders. Er gehört zum dreiköpfigen Elternratsvorstand am Kaifu-Gymnasium.
"Unter anderem da es auch für ein Schulsekretariat ein Riesenaufwand ist, mehrere hundert Haushalte anzurufen, um in Erfahrung zu bringen, welche Gründe dieses Fehlen eines Schülers haben kann, ist dann hier diese einmalige Ausnahmeregelung beschlossen worden. Das ist kein Regelfall und das ist erst Recht keine Kapitulation."
"Fridays-for-Future-Bewegung setze Schüler unter Druck"
In den Augen der AfD geriet die Situation am Gymnasium völlig außer Kontrolle. Immerhin hätte der Hamburger Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei von erheblichen Sachbeschädigungen gesprochen. Die hätten darin bestanden, dass Proteststicker zum Beispiel auf Tische, Türrahmen oder elektronische Geräte geklebt wurden, so Alexander Wolf. Dazu komme, so der AfD-Mann, dass die Anhänger der Fridays-for-Future-Bewegung an der Schule durch eine "Machtdemonstration" andere Schülerinnen und Schüler unter Druck gesetzt hätten, "...wenn so massiv über und überall plakatiert und mit Aufklebern der Eindruck erweckt wird, man muss einfach dazugehören."
Dazu Arne Führer: "Möglicherweise ist da ein Druck von der Schülerschaft entstanden. Das weiß ich nicht. Aber es ist ja nichts von der Schule gekommen oder von Lehrern. Jedenfalls ist mir dazu nichts bekannt. Und das würde ich auch komplett ausschließen."
Auf den Fotos, die die AfD ihrer Kleinen Anfrage beigefügt hat, sind etliche Plakate mit dem Aufruf zur Großdemo am 20. September zu sehen. Die hingen auf den Fluren, den Türen, in den Klassenräumen der Schule.
Wie kamen Informationen aus der Schule an die AfD?
Aus der Schulbehörde heißt es dazu: Das Aufhängen von Aufrufen wie dem zur Teilnahme am Globalen Klimastreik sei ein Graubereich. Für Arne Führer vom Elternrat des Gymnasiums am Kaiser-Friedrich-Ufer stellt sich aber vor allem die Frage, wer die Fotos überhaupt gemacht und an die AfD weitergeleitet habe. Waren es Lehrer, Eltern, Schüler oder Menschen, die mit der Schule eigentlich nichts zu tun haben? Dazu möchte Alexander Wolf von der AfD nicht sagen.
Die Hinweise stammen aus dem Meldeportal, das die AfD im letzten Jahr gestartet hat. Das sollte zum Ziel haben, das Neutralitätsgebot, das Verbot von politischer Werbung an Schulen durchzusetzen. Arne Führer vom Elternrat des Kaifu-Gymnasiums sieht aber genau dieses Ziel durch die neue Kritik der Hamburger AfD konterkariert:
"Also ich meine, dass hier letzten Endes eine Mücke zu einem Elefanten gemacht wird, und dass hier die Ausübung demokratischer Rechte von Schülern mit der Teilnahme an einem politischen Diskurs letzten Endes für eine politische Meinungsmache missbraucht wird. Und hier auch die Gefahr besteht, dass im Ergebnis dann auch die Schülerinnen und Schüler eingeschüchtert werden könnten. Die Art und Weise, in der das hier geschehen ist, finde ich insgesamt bedenklich."
