Messerangriff in Mannheim
Friedensgebet und Abschiebe-Forderungen

Für den Nachmittag hatten christliche, jüdische und muslimische Gemeinden in Mannheim zu einem interreligiösen Friedensgebet aufgerufen. Eine Kundgebung in der Stadt stand unter dem Motto "Mannheim hält zusammen". Der Freiburger Erzbischof Burger forderte, sich nicht mit der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung abzufinden. Gewalt könne und dürfe in Demokratien niemals, unter keinen Umständen, ein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte er.

Auch Bundespräsident Steinmeier sagte, Gewalt gefährde, was unsere Demokratie stark gemacht habe. So dürfe es nicht weitergehen. Bundeskanzler Scholz schrieb im Internetdienst X, es bestürze ihn zutiefst, dass der mutige Polizeibeamte seinen schweren Verletzungen erlegen sei. Extremisten müssten wissen: „Wir sind ihre härtesten Gegner“.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl ordnete Trauerflor an allen Funkstreifenwagen der Landespolizei an. Die Beflaggung an den Dienstgebäuden der Polizei und des Innenministeriums wurde auf Halbmast gesetzt. Für den kommenden Freitag ist um 11.34 Uhr - genau eine Woche nach der Tat - eine Schweigeminute geplant. Die Dienstfahrzeuge der Bundespolizei wurden auf Anweisung des Bundesinnenministeriums ebenfalls mit Trauerflor versehen.

In Berlin wurden Forderungen laut, wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer hierzulande schwere Straftaten begehe und keinen deutschen Pass besitze, müsse Deutschland schleunigst verlassen - auch wenn die betreffende Person aus Afghanistan stamme. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Wiese forderte das Auswärtige Amt auf, den Weg dafür wieder frei zu machen.

Hamburg will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für eine Abschiebung schwerkrimineller Ausländer nach Syrien und Afghanistan einsetzen. Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde heißt es in einem Beschlussvorschlag, die IMK bekräftige ihre Erwartung, dass auch für afghanische und syrische Staatsangehörige, die aufgrund der Begehung schwerer Straftaten oder aufgrund der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen müsse. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten.

Am Freitag hatte ein 25-jähriger Afghane in Mannheim sechs Männer mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb gestern an seinen Verletzungen. Die Messerattacke ereignete sich an einem Stand der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Deren Mitglied Michael Stürzenberger, ein islamkritischer Aktivist, wurde schwer verletzt und musste in einer Klinik operiert werden. Der Täter lebt seit 2014 in Deutschland. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" handelt es sich bei ihm um einen abgelehnten Asylbewerber.