Bilanziert man die Forderungen der fünf beteiligten Friedensforschungsinstitute, dann fällt wenig Licht und viel Schatten auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem 30. Friedensgutachten geht es vor allem um Fluchtursachen und Flüchtlingspolitik. Nicht immer sind sich die Autoren einig. Beispiel: das Abkommen mit der Türkei. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung an der Uni Hamburg:
"Die Mehrheit kritisiert die Delegation der Verantwortung als Begünstigung eines staatlich-organisierten Menschenhandels. Die Minderheit bewertet es als positiv, dass die EU versucht, zum gemeinsamen Handeln zurückzufinden und sie hofft, es könne gelingen, irreguläre Einwanderung zu verringern."
Vielleicht ist es nicht die Aufgabe der Institute, Regierungspolitik zu loben. Es hagelte Kritik zur offiziellen deutschen Haltung in Krisenherden. Die Friedensforscher forderten ein Ende der Waffenlieferungen an die Peschmerga und kritisierten insgesamt die deutsche Beteiligung am militärischen Kampf gegen IS:
"Aus den Anschlagen von Paris am 13. November letzten Jahres lässt sich kein Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta ableiten. Wir plädieren entschieden dafür, sich der Aufweichung des Gewaltverbots zu widersetzen. Die Teilnahme an Koalitionen der Willigen lehnen wir ab."
Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsfaktor
Militärische Intervention in Libyen, nein. Die Bundesmarine im Mittelmehr, ja, wenn es vorrangig um Seenotrettung geht. Deutsche Auslandseinsätze der Vergangenheit wirken deutlich nach. Beispiel Afghanistan. Der Aufbau eines funktionsfähigen Staates sei gescheitert. Ergo:
"In dieser Lage grenzt das Vorhaben Deutschlands, Flüchtlinge in angeblich sichere Zonen abzuschieben, an Zynismus."
In klaren Worten räumten die Autoren mit dem beliebten aktuellen Ansatz auf, Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik vernetzt zu betrachten. Der vernetzte Ansatz werde idealisiert. Es werden Gemeinsamkeiten beschworen, wo Trennschärfe nötig wäre, sagte Corinna Hauswedell von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft. Auch wenn es keinen Konsens in allen Fragen gab. Zur Rolle von Saudi-Arabien gibt es ihn:
"Saudi-Arabien ist kein regionaler Stabilitätsanker. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien."
Nach der Begegnung mit den Journalisten stand für die Autoren ein Termin im Auswärtigen Amt auf der Agenda. Übertriebene Harmonie ist nicht zu erwarten.
