Sicherheitspolitik
Friedensinitiativen fordern öffentliche Debatte über Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen

In einem Offenen Brief fordert ein Bündnis von rund 40 Friedensinitiativen eine Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern zählen der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Historiker Peter Brandt sowie die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

    Die Flaggen von Deutschland und den USA
    Die Flaggen von Deutschland und den USA (picture-alliance / Andreas Franke)
    Sie kritisieren unter anderem, dass der Bundestag bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei.
    Die USA wollen ab 2026 erstmals wieder seit dem Kalten Krieg Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Das hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung mit den USA am Rande eines NATO-Gipfels beschlossen. Dabei geht es um konventionell bewaffnete Systeme; eine nukleare Bewaffnung ist nicht geplant. Bundeskanzler Scholz begründete die Entscheidung mit Russlands Aufrüstung, die eine Bedrohung für Europa darstelle.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.