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Friedensprozess
Verfassungsausschuss soll Durchbruch für Syrien bringen

Anfang kommenden Jahres soll erstmals der Verfassungsausschuss für das Krisenland Syrien tagen. Darauf einigten sich Russland, Iran und die Türkei gemeinsam mit dem UNO-Syrienbeauftragten Stafan de Mistura. Dieser scheidet nun aus dem Amt – mit mahnenden Worten.

Von Friedbert Mäurer |
    Uno-Syrienbeauftragter Staffan de Mistura bei der Presskonferenz zur Einigung auf einen Verfassungsauschusses für Syrien in Genf. Er steht vor einer blauen Wand mit dem Wappen der Vereinten Nationen und formt sein linke Hand zum Peace-Zeichen, indem er Zeige- und Mittelfinger hebt.
    Uno-Syrienbeauftragter Staffan de Mistura legt sein Amt aus privaten Gründen nieder. (AFP)
    Im Völkerbund-Palast in Genf war der UNO-Syrienbeauftragte Stafan de Mistura zusammen gekommen mit den Außenministern Russlands, des Iran und der Türkei. Umstritten war monatelang, wie der im Januar im russischen Sotschy beschlossene Verfassungsausschuss zusammengesetzt sein soll. Nun gelang endlich ein Durchbruch.
    Nach den Beratungen traten zunächst die drei Außenminister gemeinsam - jedoch ohne den UNO-Diplomaten - vor die Presse. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach stellvertretend für die beiden anderen Minister. Er sagte, er erhoffe sich von dem Gremium Fortschritte für eine Beendigung des Bürgerkriegs:
    "Die Arbeit des Ausschusses sollte auf dem Gespür für den Kompromiss beruhen und auf einer konstruktiven Teilnahme, die auf Einigkeit der Teilnehmer abzielt. Das wird auf eine breite Unterstützung des syrischen Volkes stoßen."
    Beginn des Verfassungsauschusses im kommenden Jahr
    Der Verfassungsausschuss soll aus je 50 Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition bestehen sowie weiteren 50 unabhängigen durch die UNO bestimmten Mitgliedern. Vor allem um die letzte Gruppe drehten sich viele Diskussionen. Geeinigt hat man sich auch schon darauf, wann das Gremium erstmals zusammen kommen soll. Sergej Lawrow:
    "Wir werden versuchen, dass der Verfassungsausschusses erstmals Anfang nächsten Jahres in Genf zusammen kommen wird."
    Der UNO-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura trat separat vor die Presse. Er sprach von einem intensivem Tag mit Beratungen mit drei wichtigen Ländern. Er werde an den kommenden beiden Tagen den UNO-General-Sekretär und den UNO-Sicherheitsrat über das Ergebnis der Verhandlungen informieren.
    Abschied mit Handschlag
    Staffan de Mistura verwies auf einen langen Weg, der noch zu gehen sei. Er selbst nimmt an diesen Weg nicht mehr teil. Schon im Oktober hatte der UNO-Diplomat angekündigt, dass er nach viereinhalb Jahren aus dem Amt ausscheiden wird. Nun sagte der 71-Jährige:
    "Das ist aus persönlichen Gründen. Ich bin nicht müde, ich bin nicht frustriert. In unserem Job kann man es sich nicht leisten, frustriert zu sein."
    Staffan de Mistura hatte versucht, einen politischen Friedensprozess für Syrien zu starten. Er leitete in Genf mehrere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der syrischen Regierung und den oft untereinander zerstrittenen Oppositionsgruppen. Nennenswerte Fortschritte konnte er nicht erzielen.
    Stattdessen baute der syrische Präsident Baschar al Assad seine Macht und seinen Einflussbereich wieder aus. Doch auch nach ganz offensichtlich frustrierend verlaufenen Gesprächen versuchte Staffan de Mistura mit wohlfeilen Worten Hoffnung zu wecken. Auch jetzt zum Abschied:

    "Glauben sie nicht, dass hier eine aussichtslose Mission unvollendet zurückgelassen wird. Aufträge dieser Art sind nie perfekt erledigt."
    Fragen ließ der scheidende Syrienbeauftragte bei dieser Pressekonferenz nicht zu - statt dessen verabschiedete er sich von jedem der im Genfer Völkerbundpalast anwesenden Journalisten mit Handschlag.