CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wenn die Parteigremien grünes Licht geben, sollen am 13.03.2025 Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Zustimmung gilt als Formsache.
Alles andere als ein Selbstläufer ist hingegen das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, das die mögliche neue Bundesregierung plant. Das Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Doch für die Umsetzung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Union und SPD setzen auf die Zustimmung der Grünen im alten Parlament – doch die gilt keineswegs als sicher.
Was planen Union und SPD?
Um unter anderem Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein auf zehn Jahre angelegtes Sondervermögen fließen. 100 Milliarden Euro davon sind für die Bundesländer und Kommunen vorgesehen. Das Geld wollen CDU/CSU und SPD neben der Stärkung der Infrastruktur, auch für Verkehrs- und Energienetze, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Digitalisierung ausgeben. Details müssen noch festgelegt werden.
Ein Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern es sind zusätzliche Schulden. Dieser Nebenhaushalt erfordert einen Artikel im Grundgesetz und ein Ausführungsgesetz. Darin wird festgelegt, wofür das Geld verwendet werden soll und in welcher Zeitspanne die Schulden zurückgezahlt werden müssen.
Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Deutschland gilt bisher als sehr vertrauenswürdiger Schuldner.
Warum brauchen die Parteien die Zustimmung der Grünen?
Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig.
Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Die AfD lehnt sowohl Sondervermögen als auch eine Reform der Schuldenbremse ab.
Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen. Diese hatten schon wie auch die SPD während der Ampelregierung für eine gelockerte Schuldenbremse geworben, was aber am Widerstand des Koalitionspartners FDP sowie der Union scheiterte.
Was kritisieren die Grünen an den Plänen von SPD und Union?
Doch die Zustimmung der Grünen zu dem schuldenfinanzierten Milliardenpaket ist alles andere als sicher. Zunächst hatte die Partei zwar signalisiert, dass sie die geplanten Grundgesetzänderungen möglicherweise mittragen könnte. Doch nach Veröffentlichung der Sondierungsbeschlüsse am 08.03.2025 erklärte die Führungsspitze von Bündnis 90/Die Grünen: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert unter anderem, dass die Finanzierung von Klimaschutz in der künftigen Regierungspolitik "überhaupt keine Rolle" spiele.
"Alles mit Geld zuzuschütten, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner. Anstatt dringend notwendige Änderungen umzusetzen, planten Union und SPD offenbar, teure Wahlversprechen mit neuen Schulden zu finanzieren. Unter diesen Umständen könne ihre Partei der von Union und SPD geplanten Reform der Schuldenbremse im Bundestag nicht zustimmen, so Brantner.
Anstatt der geplanten Ausnahme für Verteidigungsausgaben halte ihre Partei weiterhin eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse für sinnvoller, sagte Brandtner. Diese sei aber von Union und SPD nicht geplant. Außerdem kritisierte die Grünen-Co-Chefin, dass die schwarz-roten Sondierer bisher nicht erklärt hätten, wo sie künftig sparen wollen. Das lasse die Vorschläge unseriös erscheinen, so Brantner.
Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?
Damit die Grünen den Grundgesetzänderungen zustimmen, müssen Union und SPD der Partei wohl entgegenkommen. Laut CDU-Chef Friedrich Merz laufen die Gespräche mit den Grünen bereits und sollen in der kommenden Woche noch einmal intensiviert werden. Über welche Punkte genau verhandelt werde, sei vertraulich, so der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler.
Zwei Punkte seien aber bereits angesprochen worden. "Das eine ist, dass wir zu den Verteidigungsausgaben auch die militärische Unterstützung der Ukraine zählen", so Merz. Diese sei bisher in einem anderen Haushalt veranschlagt worden. "Und wir werden natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen in die Liste der Infrastrukturprojekte, die dann in einem Gesetz noch abschließend geklärt werden muss", sagte Merz.
Merz versicherte, dass man nicht in einen Konsumrausch verfallen werde. "Wir wollen Investitionen ermöglichen, aber werden auch sparen müssen." Wo genau, müsse aber in den Koalitionsverhandlungen erst noch festgelegt werden.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigte sich in den ARD-Tagesthemen zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Grünen erreicht werden kann. Durch konstruktive, vertrauliche Gespräche könne ein gemeinsamer Weg gefunden werden. "Wir haben doch jetzt eine gemeinsame hohe Verantwortung, die vor uns liegt", so Klingbeil. Deutschland müsse stark sein, auch was etwa Infrastruktur und Klimaschutz angehe. Das sei auch im Interesse der Grünen.
kau
