Das entsprechende Gesetz aus Zeiten der Ampel-Regierung soll noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag beschlossen werden. Vorgesehen ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und eine Dämpfung der Kalten Progression. Zudem soll das Kindergeld um fünf Euro auf monatlich 255 Euro steigen.
Die FDP hatte ihre Zustimmung zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass durch die Vorhaben keine neuen Bürokratiekosten für Unternehmen entstünden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.
Diese Nachricht wurde am 13.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.