"Der Tagesspiegel"
Früherer Berliner Senator Kurth kommt Ausschluss aus Mittelstandsunion mit Austritt zuvor

Der frühere BDE-Präsident und ehemaliger Berliner Finanzsenator Kurth ist aus dem Wirtschafts-Interessensverband von CDU und CSU, der Mittelstandsunion, ausgetreten.

03.02.2024
    Peter Kurth lächelt in die Kamera.
    Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Das wurde dem Berliner Tagesspiegel vom zuständigen Kreisverband bestätigt. Zuvor hatten WDR-Recherchen ergeben, dass Kurth die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" finanziell unterstützt hat. In weiteren Medienberichten war von einem Treffen von Rechtsextremen die Rede, das in Kurths Privatwohnung in Berlin stattgefunden habe.
    Kurth war von 1999 bis 2001 unter dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Diepgen (ebenfalls CDU), Finanzsenator von Berlin. 2009 kandidierte er für die CDU in Köln für das Amt des Oberbürgermeisters. Im vergangenen Herbst trat Kurth aus der Partei aus. Die Mitgliedschaft in der Mittelstandsunion hatte er beibehalten. Bis vor kurzem war Kurth Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Ende Januar sollte er planmäßig aus dem Amt des Verbandspräsidenten ausscheiden. Vor zwei Wochen teilte der Verband jedoch mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von Kurth getrennt habe. Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus hätten im BDE keinen Platz, hieß es in der Mitteilung.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.