Politik
Früherer DDR-Außenminister Meckel: Regierung muss sich stärker um Alltagsprobleme der Menschen kümmern

Der letzte Außenminister der DDR und spätere SPD-Politiker, Meckel, hat vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen das Verhalten der demokratischen Parteien kritisiert. Viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern fühlten sich nicht ernst genommen, sagte Meckel im DLF.

    Markus Meckel gestikuliert in einem Gespräch.
    Markus Meckel (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Weil die Mehrheit es so gewollt habe, hätten die DDR-Bürger die Diktatur überwunden und die deutsche Einheit 1990 mitgestaltet, betonte Meckel. Problematisch sei, dass die Demokratie bei manchen Menschen nicht anerkannt sei als eine Form des Herrschens, die Probleme löse.
    Vor diesem Hintergrund rief Meckel die demokratischen Parteien auf, sich stärker um die Alltagsprobleme der Menschen zu kümmen. Als konkrete Bereiche nannte er die innere Sicherheit, die Energieversorgung, den Schutz des Klimas, den Bildungsbereich und die Verkehrsinfrastruktur. Die regierenden Parteien müssten zeigen, dass man das lösen könne.

    Meckel sieht Schuldenbremse als "Zukunftsbremse"

    Für viele der heutigen Probleme machte der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR, SDP, die CDU-geführten Regierungen verantwortlich. Er kritisierte zudem, dass derzeit an der Schuldenbremse festgehalten werde. Das führe dazu, dass die Regierung bei Investitionen blockiert werde. Die Schuldenbremse sei dadurch eine "Zukunftsbremse", meint Meckel.
    In der Debatte über die Migrationspolitik warnte er davor, sich zu sehr auf die Frage zu fokussieren. Dass man so tue, also ob allein "Ausländer raus" helfen würde, sei eine "Sündenbockmentalität". Das sei aber nicht das einzige Thema, das die Menschen beschäftige.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.