Nach Urteil in Frankreich
Früherer Grünen-Europaabgeordneter Cohn-Bendit: "Le Pen inszeniert sich immer als Opfer"

Der frühere Europa-Abgeordnete der Grünen, Cohn-Bendit, hält die Kritik der französischen Rechtsnationalistin Le Pen an ihrer Verurteilung für unangebracht. Le Pen inszeniere sich immer als Opfer, sagte Cohn-Bendit im Deutschlandfunk. Dabei habe ihre Partei vor Jahren selbst das Gesetz gegen Korruption und Veruntreuung, infolge dessen sie nun juristisch belangt wurde, unterstützt.

    Der frühere Grünen-Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit (Grüne) im grauen Jacket, hält die Hände verschränkt und sitzt vor einer Ziegelsteinwand.
    Der Publizist und frühere Grünen-Europa-Ageordnerte Daniel Cohn-Bendit (Archivbild). (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Cohn-Bendit verweist damit auf das 2016 im Zuge eines Korruptionsskandals erlassene Gesetz der Regierung des damaligen Präsidenten Hollande. Demnach wird jeder Mandatsträger, der wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wird, nach einem rechtskräftigen Urteil in der Regel von den nächsten Wahlen ausgeschlossen. ”Alle hatten das damals gefordert, auch die Partei von Le Pen", betonte der deutsch-französische Publizist. Le Pen war war damals noch Chefin des "Front National". 2018 benannte sich die Partei in Rassemblement National (RN) um.

    "Frankreich politisch tief gespalten"

    Cohn-Bendit erwartet, dass die mediale Aufmerksamkeit in Frankreich zu dem Fall andauern wird. Die nächsten Präsidentschaftswahlen seien 2027, bis dahin könne noch viel passieren. Der frühere Grünen-Politiker beobachtet eine tiefe Spaltung in der französischen Parteienlandschaft. Daher sei es schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt eine Prognose abzugeben. Der Publizist bekräftigte: "Frankreich braucht ein neues Wahlrecht. Das bisherige Mehrheitswahlrecht ist nicht geeignet für die parlamentarische Demokratie."
    Mehr zur Reaktion auf das Urteil lesen Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.