![Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei ein Pressestatement. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei ein Pressestatement.](https://bilder.deutschlandfunk.de/82/7d/47/bc/827d47bc-898f-4a3c-a071-02719e7529fc/christian-duerr-fdp-fraktionschef-104-1920x1080.jpg)
Der CDU-Vorsitzende bekenne sich damit zur grünen Agenda und stelle sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel. Für diese Politik stehe die FDP nicht zur Verfügung. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf Merz vor, keine klare Strategie zu haben. Er fordere Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedere sich aber den Grünen an.
Merz kritisiert FDP-Politiker im Dlf-Interview
Er habe "schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag", hatte Merz am Freitag im Deutschlandfunk gesagt. Positiv hob Merz hingegen hervor, dass von der Leyen auch Stimmen von Grünen-Abgeordneten bekommen habe. "Wichtig ist, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des Europäischen Parlaments - und dazu zählen natürlich auch die Grünen - jetzt eine stabile Mehrheit hat, auf die sie setzen kann", ergänzte Merz in unserem Programm.
401 von 707 Stimmen
Von der Leyen brauchte für ihre Wiederwahl die abolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Letztlich bekam sie bei der geheimen Abstimmung in Straßburg 401 von 707 Stimmen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Wahl der CDU-Politikerin verständigt. Auch die Grünen hatten Unterstützung signalisiert. Ob dies tatsächlich der Fall war, lässt sich durch die geheime Wahl nicht verlässlich sagen.
Die fünf FDP-Europaabgeordneten unterstützten von der Leyen nach Aussage ihrer Delegationsleiterin Strack-Zimmermann nicht. Sie argumentierte, von der Leyens Programm stehe für ein "Weiter so" und neue europäische Schulden. (Hören Sie hier ein Dlf-Interview mit Strack-Zimmermann kurz vor der Abstimmung über die zweite Amtszeit von der Leyens). Auch die Abgeordneten der Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Meloni sowie weiterer rechter Parteien im Europaparlament stimmten gegen eine zweite Amtszeit.
Von der Leyen: "Signal des Vertrauens"
Insgesamt erhielt von der Leyen mehr Stimmen als bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie sprach deshalb von einem "starken Signal des Vertrauens". Das Ergebnis sei eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.
Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.