Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahmen an der Schlussabstimmung teil. Damit ist eine jahrzehntelange gesellschaftliche Auseinandersetzung um die gesetzlich verankerte Förderung von Frauen zu Ende gegangen.
Schwesig: "historischer Schritt"
Zum Auftakt der Debatte über die Frauenquote sagte die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Frauen würden häufig schlechter bezahlt und kämen trotz guter Qualifikation nicht in den Führungsetagen an. Frauen müssten da präsent sein, wo über die Löhne entschieden werde. Die Einführung der Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen sei daher ein "historischer Schritt".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Regelung trage zur Modernisierung der deutschen Gesellschaft bei. Sie sei "der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes". Nach der politischen Macht bekämen Frauen nun endlich auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht.
Die #Frauenquote ist beschlossen. Guter Tag. Danke an alle, die mitgeholfen haben. Glückwunsch @ManuelaSchwesig http://t.co/YGUScLdE2F— Heiko Maas (@HeikoMaas) 6. März 2015
Linken-Fraktionsvize Lay: "Frauenquote überfällig"
In Zukunft würden Frauen in Führungspositionen ebenso normal sein wie die Tatsache, dass Frauen an Wahlen teilnehmen. Das Gesetz wirke für Millionen Frauen. Es sei ein starkes Signal an die Gesellschaft, aber der Weg bis zur tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei noch lang. Dazu müssten die modernen Männer mitgenommen werden, so die Ministerin.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, nannte die Frauenquote überfällig. Eine wirkliche Frauenquote müsse 50 Prozent betragen. In den meisten Unternehmen gebe es eine Männerquote von 80 Prozent, aber nur 180 Frauen dürften sich nun über das Gesetz freuen. Eine wirkliche Quote müsse für alle Firmen gelten, sagte Lay. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem "Meilenstein für die Gleichberechtigung". Dennoch handele es sich nur um eine "Quote light".
Die Unionspolitikerin Nadine Schön erteilte weitergehenden Forderungen eine Absage. "Gleichmacherei auf allen Ebenen" sei nicht sinnvoll. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form sei "absolut machbar" für die Unternehmen in diesem Land.
Grüne fordern 40 Prozent Frauen, Linke 50 Prozent
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab kommenden Jahr in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerseite voll mitbestimmungsberechtigt ist, eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten soll. Das betrifft gut 100 Großunternehmen. Den Grünen gehen diese Pläne nicht weit genug: In einem weitergehenden Gesetzentwurf fordern sie eine Quote von 40 Prozent. Die Linke will sogar 50 Prozent Frauen in Führungsgremien festschreiben. Der Entwurf der Regierung stand bis zuletzt in der Kritik; auch verfassungsrechtliche Bedenken waren geäußert worden.
Das Bundesjustizministerium hatte im Januar unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mitgeteilt, dass die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen Deutschlands zurzeit bei 18,4 Prozent liege, in den Vorständen nur bei 5,4 Prozent.
(tj/tzi)
