348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.
Neben CDU und CSU hatten auch FDP und AfD ihre Zustimmung angekündigt. Somit kam erstmals eine Mehrheit im Bundestag mit Unterstützung der AfD zustande. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgerufen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und Inhaftnahmen ausreisepflichter Menschen zu ermöglichen. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen nicht. Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit wurde abgelehnt.

Im Bundestag war zuvor umfassend über die Anträge debattiert worden. Kanzler Scholz warf CDU-Chef Merz vor, Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen. Merz argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmten.

Am Freitag steht die Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag der Union zur Begrenzung der Einwanderung auf dem Plan. Auch hierbei könnte es eine Mehrheit durch die Zustimmung der AfD geben.