348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.
Neben CDU und CSU hatten auch FDP und AfD ihre Zustimmung angekündigt. Somit kam erstmals eine Mehrheit im Bundestag mit Unterstützung der AfD zustande. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgerufen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und Inhaftnahmen ausreisepflichter Menschen zu ermöglichen. Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit wurde abgelehnt.
Neben CDU und CSU hatten auch FDP und AfD ihre Zustimmung angekündigt. Somit kam erstmals eine Mehrheit im Bundestag mit Unterstützung der AfD zustande. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgerufen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und Inhaftnahmen ausreisepflichter Menschen zu ermöglichen. Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit wurde abgelehnt.
Nach den Abstimmungen warf SPD-Fraktionschef Mützenich der Union vor, aus der politischen Mitte des Hauses ausgebrochen zu sein. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, äußerte sein Bedauern darüber, dass es keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gegeben habe. Dies wurde mit lauten Zwischenrufen quittiert. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hasselmann, sprach von einem historischen Tag im negativen Sinne, Merz habe diese Mehrheit billigend in Kauf genommen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sprach von einem historischen Moment: Nun beginne eine neue Epoche, die die AfD anführen werde. Die Linken-Abgeordnete Reichinnek warf Merz vor, nur zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag mit denen zusammenzuarbeiten, die diese Ideologie weitertrügen. Er habe damit das Land zum Schlechteren verändert.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.