Bundestag
Fünf-Punkte-Plan der Union bekommt knappe Mehrheit mit Stimmen der AfD - empörte Reaktionen im Parlament

Im Bundestag haben SPD, Grüne und Linke mit Empörung auf eine Mehrheit für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik reagiert.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt im Bundestag namentlich über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit ab.
    Bundestag - Abstimmung über Anträge der Unionsfraktion (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Neben CDU/CSU und FDP hatte auch die AfD mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Somit kam erstmals eine Mehrheit im Bundestag mit Unterstützung der AfD zustande. Nach der Abstimmung warf SPD-Fraktionschef Mützenich der Union vor, aus der politischen Mitte des Hauses ausgebrochen zu sein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Merz, äußerte sein Bedauern darüber, dass es keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gegeben habe. Dies wurde mit lauten Zwischenrufen quittiert. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hasselmann, sprach von einem historischen Tag im negativen Sinne. Merz habe diese Mehrheit billigend in Kauf genommen und verantworte diese auch. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sprach ebenfalls von einem historischen Moment: Nun beginne eine neue Epoche, die die AfD anführen werde. Die Linken-Abgeordnete Reichinnek warf Merz vor, nur zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag mit denen zusammenzuarbeiten, die diese Ideologie weitertrügen.
    Bei der namentlichen Abstimmung hatten 348 Abgeordnete für den Unionsantrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgerufen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und Inhaftnahmen ausreisepflichtiger Menschen zu ermöglichen. Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit wurde abgelehnt. Er sah unter anderem die Vorratsdatenspeicherung sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung vor.
    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sagte nach der Abstimmung, es sei enttäuschend, dass sich die demokratischen politischen Kräfte nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. So hätten sie der AfD eine Bühne bereitet. Scharfe Kritik kam von der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Merz habe wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes verlassen, sagte Stetter-Karp der "Augsburger Allgemeinen".
    Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kamen am Abend mehrere Hundert Menschen zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.