Für und wider einer Reform des Emissionshandels

Es gebe Ziele für weniger CO2-Emissionen. Es gebe Ziele für mehr erneuerbare Energien. Nur Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, die gebe es nicht. So äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie, der BDI. Ihm passt die ganze Richtung nicht. Ähnlich die Energieintensiven Industrien in Deutschland. Zement-, Papier-, Glas-, Metall-, Chemie- und Stahlindustrie haben ein Forum unter diesem Namen gegründet. Sie beschäftigten rund 830.000 Mitarbeiter, heißt es im eigenen Kurzporträt. Sprecher dieser Branchen ist der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes, Utz Tillmann. Das Handelssystem für Verschmutzungsrechte, das ETS, funktioniere, sagt Tillmann. Die CO2-Verschmutzungsrechte zu verknappen und die Preise für Verschmutzungsrechte zu erhöhen, davon hält er nichts:

"Das ETS-System soll helfen, den Klimaschutz voranzutreiben, sprich: die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das wird gemacht. Und zwar werden wir punktgenau auch die Klimaziele erreichen. Dazu ist ein Backloading nicht notwendig. Im Gegenteil: Backloading verursacht einfach Mehrkosten für die Industrie und führt nicht zu einem Mehr an Klimaschutz."

Eine andere, nahezu ebenso gewichtige Branche, der Maschinenbau mit rund 900.000 Beschäftigten, ist gespalten: Da gibt es auch die, die nur eins wollen, billige Energie. Und es gibt die, die nichts gegen teure Energie haben, weil dann ihre innovativen Kraftwerkstechnologien rentabler sind.

Ein Riss geht auch durch die Energiebranche. RWE profitiert mit seinen Braunkohlekraftwerken vom niedrigen Preis für Emissionszertifikate. Der Konkurrent E.on betreibt dagegen schwerpunktmäßig relativ saubere Gaskraftwerke. Für die haben sich aber Biogasanlagen als Konkurrenten entwickelt. Hier prallen zwei Systeme aufeinander: das marktwirtschaftliche System des Handels mit Verschmutzungsrechten und das Subventionssystem nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz. Die Folgen beschreibt Jürgen Meyer, Energiespezialist bei SEB Asset Management.

"Davon am prominentesten betroffen sind natürlich die klassischen Gaskraftwerke, die sich jetzt dadurch, dass sie – eben im Gegensatz zu diesen Biogaskraftwerken – nicht subventioniert werden, sondern ihr Geld aus eigener Kraft verdienen müssen, nicht mehr profitabel betreiben lassen."

E.on gehört deshalb - mit Alstom, EnBW, Shell, Puma und der Otto Gruppe - zu den sechs Großunternehmen, die überschüssige Emissionszertifikate vernichtet sehen wollen. Ihr Argument: Vom Emissionshandel gingen keine Investitionsimpulse aus. Doch schon getätigte und noch geplante Investitionen in den Klimaschutz müssten sich rechnen.

So etwa denkt auch der Verband kommunaler Unternehmen, in dem sich kommunale Gas- und Stromversorger zusammengeschlossen haben. Auch Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, appellierte an die Europaabgeordneten, die 900 Millionen Verschmutzungsrechte erst einmal aus dem Markt zu nehmen. Die Verschmutzungsrechte müssten teurer werden:

"Wir müssen da etwas höher, damit entsprechend Kohlestromproduktionen sich verteuern, damit die Umweltkosten bei dem Kohlekraftwerksbetreiber Berücksichtigung finden und dann entsprechend auch preisbildend wirken."

Unterschiedlich auch die Auffassungen in der Arbeitnehmerschaft. Die IG Metall ist für die Energiewende, kritisiert, dass sie stocke:

"Das ist nicht ohne Folgen geblieben. Innovationen werden zurückgefahren, Geschäftsfelder werden aufgegeben oder infrage gestellt. Standorte werden geschlossen, es werden Arbeitsplätze abgebaut. Wir sind der Auffassung – nach unserer Analyse -, dass etwa 200.000 Arbeitsplätze akut bedroht sind, wenn die Energiewende nicht vernünftig umgesetzt wird."

So der energiepolitische Referent der IG Metall, Sören Niemann-Findeisen. Der Chemiegewerkschaft dagegen findet, es werde zu einseitig über Nachhaltigkeit gesprochen:

"Sie wissen, dass uns das in der Energiewende viele Sorgen bereitet."

Der IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis hat was gegen steigende Energiepreise, weil er weiß, dass aus diesem Preisdruck Lohndruck werden kann:

"Es ist wirklich nicht komisch, wenn künstlich, politisch erhöhte Preise beispielsweise für Energie in ein Unternehmen einschlägt. Raten Sie mal, wo das ankommt. Das kommt in Rationalisierungsprozessen an und in Tarifrunden."

Gemeinsam scheint allen nur zu sein, dass ihnen das Hemd näher sitzt als der Rock.