Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt inzwischen über 450 und mehr und mehr Kliniken stoßen an Kapazitätsgrenzen. In dieser Situation sei es auch aus wirtschaftlicher Sicht vernünftig, die Infektionszahlen durch strengere Maßnahmen zu reduzieren, sagte der Ökonom und Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Deutschlandfunk.
Es werde "keine gute Wirtschaftsentwicklung geben, solange die Infektionszahlen hoch sind." Denn Menschen würden nicht oder nur begrenzt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil sie sich vor Infektionen fürchteten. Daher sei die wirtschaftliche Entwicklung auch ohne Lockdown-Maßnahmen gestört. Zudem seien bei einer weiteren Zuspitzung der Corona-Lage größere Einschränkungen auch nicht mehr vermeidbar.
Fuest: Der Politik fehlt Entschlossenheit
Die Politik agiere in der Pandemiebekämpfung zu langsam, sagte Fuest. Wenn nicht rechtzeitig gehandelt werde, bleibe am Ende doch wieder nur die Option, "einen primitiven und generellen Lockdown durchzuführen". Das gelte es aber zu vermeiden.
Der Politik fehle es dabei vor allem an Entschlossenheit. Was jetzt zu tun sei, sei hingegen durch Empfehlungen aus der Wissenschaft relativ klar: Mehr impfen und Kontakte reduzieren. Außerdem soll man mittelfristig an einer besseren Datenerfassung und Nachverfolgung von Infektionen arbeiten.
Das Interview im Wortlaut:
Jessica Sturmberg: Neue große Corona-Sorgen – eingeschränkter Reiseverkehr, der Handel verzeichnet keinen guten Start ins Weihnachtsgeschäft. Was wäre aus ökonomischer Sicht kurzfristig das Richtige, um die Folgen für die Wirtschaft zu dämpfen?
Clemens Fuest: Ja, es hilft alles nichts, die Infektionszahlen müssen wieder runter, es wird keine gute Wirtschaftsentwicklung geben, solange die Infektionszahlen hoch sind, weil Menschen dann eben zu Hause bleiben, weil sie sich vor Infektionen fürchten, nicht reisen, nicht in Restaurants gehen, nicht an Weihnachtsfeiern teilnehmen – oder eben nur begrenzt. Und der Druck wird steigen, insbesondere wenn die Intensivstationen volllaufen und dann irgendwann die Politik zwangsläufig entscheidet, Lockdown-Maßnahmen zu ergreifen. Aber auch ohne Lockdown-Maßnahmen ist die wirtschaftliche Entwicklung gestört. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, die Infektionen runterzubringen, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht, sondern auch für eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung.
Ein Unterschied zum letzten Winter ist, dass wir in der Tat die Impfungen haben, und ja auch zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind, und wir insofern Dinge wie 2G unternehmen können, das ist eine gute Alternative und wirtschaftlich häufig die bessere zum Lockdown. Das wird nur dann problematisch, wenn sich eben auch dort das Virus weiter verbreitet. Ein anderer Unterschied zum letzten Winter ist ja, dass wir jetzt die Delta-Variante haben oder mit Omikron vielleicht noch eine Variante, die deutlich ansteckender ist. Das müssen wir eben berücksichtigen.
Fuest: Skandal, wie passiv die Politik ist
Sturmberg: Und da kommt es ja immer auf die Schnelligkeit an. Selbst bei 2G ist mit der nachlassenden Impfwirkung keine Sicherheit mehr gegeben, was mit Omikron ist, das kann man momentan noch nicht sagen. Es könnten bei 2G viele Infektionen auch durchrutschen.
Fuest: Ja, das ist völlig richtig. Es geht auch nur um Wahrscheinlichkeiten. Wenn die Politik in der Pandemiebekämpfung immer wartet, bis die letzte unsicherer Frage geklärt ist, dann gibt es keine Pandemiebekämpfung. Wenn die Politik immer wartet, bis die Infektionen so hoch sind, dass eine wirkliche Notsituation da ist, dann funktioniert die Pandemiebekämpfung auch nicht. Und wir sehen einmal mehr, dass die Politik sich leider verhält, das heißt viel zu spät agiert.
Offenbar hat man große Angst davor, dass einem vorgeworfen wird, über zu reagieren. Man hat keine Angst davor, dass man sich vorwerfen lassen muss, zu spät reagiert zu haben, das ist überraschend, aber das ist so. Es ist eigentlich ein Skandal, wie passiv die Politik sich in Deutschland in den letzten Wochen verhalten hat, da ist auch der Regierungsübergang keine Entschuldigung. Man hätte also viel eher reagieren müssen durch eine Ausdehnung von 2G und 2G+, durch stärkere Kontaktbeschränkungen.
Es ist klar, dass vieles sehr unsicher ist, es ist selbst vieles über die Delta-Variante noch unbekannt, über Omikron sowieso. Die Übertragung des Virus durch geimpfte Menschen ist auch nicht vollständig erforscht, sagen die Fachleute. Aber es ist doch ziemlich klar, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man erkrankt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man das Virus weitergibt, eben deutlich geringer ist, wenn man geimpft ist.
Da muss die Politik ansetzen und handeln. Wenn wir warten, bis alle Fragen geklärt sind, dann laufen die Intensivstationen über – und dann bleibt uns nichts mehr übrig, als einen primitiven und generellen Lockdown durchzuführen und das wollen wir nicht.
Sturmberg: Ab wann, würden Sie sagen, sind wir an dem Punkt? Sind wir da schon oder noch nicht?
Fuest: Wir sind nicht so weit davon entfernt. In vielen Gegenden sind die Intensivstationen ja schon überfüllt, deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik handelt und das Ganze in eine richtige Richtung führt. Man muss überlegen, was ist für uns eine Priorität, die könnte zum Beispiel sein, die Schulen aufzuhalten, denn die entfallende Bildung ist vielleicht der größte wirtschaftliche Schaden, auch wenn wir dauerhaft denken.
Gleichzeitig müssen wir das Impfen vorantreiben. Auch da ist es schwer zu verstehen, warum die Politik so wenig tut, Impfzentren müssen länger aufbleiben, das Ganze muss einfacher werden, warum sollen nicht auch Apotheker impfen dürfen. Auch da ist die Politik viel zu träge, es passiert viel zu wenig.
Fuest: Brauchen wahrscheinlich "so etwas Ähnliches wie eine Impfpflicht"
Sturmberg: Wenn Sie über das Impfen sprechen, dann sind wir immer sehr nah auch bei dem Thema Impfpflicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert eine schnelle Entscheidung dazu. Sehen Sie uns an den Punkt gekommen, dass wir – ähnlich wie Österreich – auch sagen müssten, es geht gar nicht mehr anders?
Fuest: Es scheint so zu sein, dass wir aus dieser Krise nicht herauskommen, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das heißt, wir brauchen so etwas Ähnliches wie eine Impfpflicht, zumindest muss man sagen, dass in den Unternehmen bei Menschen, die berufstätig sind und nicht zu Hause bleiben können, bei denen muss eben Impfpflicht gelten.
Das muss nicht flächendeckend für alle Menschen sein, aber de facto brauchen wir wahrscheinlich eine Impfpflicht bei Menschen, die sich im öffentlichen Nahverkehr bewegen. Also letztlich läuft es darauf hinaus. Vielleicht ist das auch dann eine einfache Lösung, die den Menschen auch hilft, die bislang noch zögern, wenn es so eine Impfpflicht gibt. Ich habe Verständnis dafür, dass das viele derzeit fordern, denn anders werden wir aus dieser Pandemie wohl nicht rauskommen.
Fuest: Wirtschaftliche Hilfen verlängern
Sturmberg: Wir sind ja wirtschaftlich gesehen aus den ersten drei Wellen insofern noch ganz glimpflich herausgekommen, als das insbesondere die Wirtschaftshilfen sehr viel Sicherheit gegeben haben. Sollten Einnahmeausfälle bedingt durch Schließungen weiter abgesichert werden? Und wenn ja, sollte das genauso sein wie vorher oder in einer anderen Weise?
Fuest: Derzeit würde ich empfehlen, die Hilfen tatsächlich zu verlängern. Es ist ja so, dass viele Hilfen vom Umsatz abhängen. Das heißt, wer dann doch Umsätze, zum Beispiel weil 2G möglich ist, der kriegt dann automatisch weniger oder keine Hilfen, aber man sollte die Hilfen weiterführen. Wir haben jetzt eine große Verunsicherung sowieso in der Wirtschaft, die würden wir nur noch verstärken, wenn wir jetzt die Hilfen einschränken oder abschaffen. Deshalb wäre meine Empfehlung tatsächlich, für diesen Winter die Hilfen weiterzuführen.
Sturmberg: Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja angekündigt, dass er einen Krisenstab einrichten wird. Was kann ein Krisenstab im Vergleich zu dem, was wir bisher hatten, noch besser machen?
Fuest: Ich habe nichts gegen einen Krisenstab, wir haben allerdings in der Tat vor allem ein Umsetzungsproblem. Das heißt, wir brauchen einen Stab von Leuten, die schnell Maßnahmen umsetzen. Und es besteht immer die Gefahr, dass sich die Politik hinter solchen Stäben versteckt und aus der Verantwortung flieht.
Herr Scholz, der neue Bundeskanzler, hat meines Erachtens jetzt die Verantwortung, selbst zu entscheiden und auch zu vertreten, dass es deutliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gibt, auch wenn die bei dem einen oder anderen unpopulär sind. Das ist viel wichtiger, als jetzt Krisenstäbe zu gründen. Letztlich geht es mehr um die Umsetzung, was zu tun ist, ist eigentlich ziemlich klar. Die Leopoldina hat gerade ein Papier veröffentlicht, da wird das beschrieben. Mehr impfen, Kontakte reduzieren. Da geht es mehr um die Umsetzung als die Erkenntnis.
Ein Krisenstab ist vielleicht gut, um die Vorbereitung auf eine eventuelle fünfte Welle vorzubereiten. Denn Nachverfolgung von Infektionen, bessere Datenerfassung, das sind ja auch alles Dinge, die die Politik verschlafen hat. Daran könnte also der Krisenstab arbeiten. Aber für die akuten Probleme brauchen wir jetzt jemanden, der Verantwortung übernimmt und die Dinge auch umsetzt.
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