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NATO-Gipfel
G-7-Länder wollen Ukraine langfristige Sicherheitszusagen geben

Die westlichen Industrieländer wollen die Ukraine durch Sicherheits-Zusagen langfristig unterstützen.

    Ein litauischer Soldat bewacht den Nato-Gipfel in Vilnius.
    G7-Länder wollen Ukraine Sicherheitszusagen beben. (picture alliance / Zmapress / Celestino Arce Lavin)
    Eine entsprechende Eklärung kündigten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe für heute Nachmittag beim NATO-Gipfel in Vilnius an. Wie eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung mitteilte, geht es insbesondere um den Aufbau eines Militärs, das in der Lage ist, künftige Angriffe abzuwehren. Geplant ist ein solches Schutzszenario für die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskrieges und einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj, der heute an dem Gipfel in Vilnius teilnimmt, verlangte konkrete Sicherheitsgarantien für sein Land. Auch wolle er Klarheit über die Bedingungen für einen NATO-Beitritt schaffen, sagte er in Vilnius.
    Die bisherigen Erklärungen des Gipfels waren allgemein mit Enttäuschung aufgenommen worden. Der ehemalige ukrainische Außenminister Klimkin sagte im Deutschlandfunk, es gehe seinem Land nicht um einen Zeitplan, sondern um eine klare Einladung zum NATO-Beitritt. Dass diese ausgeblieben sei, sei ein Zeichen der Schwäche, auch gegenüber Russland. Kritik kam auch von der Politikwissenschaftlerin und früheren hochrangigen NATO-Mitarbeiterin Babst. Sie bezeichnete die NATO-Erklärung im Deutschlandfunk als "strategische Nullnummer". Insbesondere Deutschland und die USA hätten jede Art von Formulierung vermieden, die über die Beschlüsse zum Status Quo hinausgehe, der bereits vor 15 Jahren festgestellt worden sei.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.