"Ja, Dankeschön Herr Präsident für diesen perfekten G20-Gipfel, bei dem wir, denke ich, auch gute Arbeitsergebnisse erzielt haben," erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse von Staatspräsident Xi Jinping gerichtet zum Abschluss des G20-Gipfels in Hangzhou. Merkel hatte dort einen besonderen Status, weil Deutschland in drei Monaten die nächste G20-Präsidentschaft übernimmt.
Chinas Engagement – so die Kanzlerin - habe dazu geführt, dass dieser Gipfel nicht nur die größten und reichsten Schwellenländer in den Blick genommen hatte, sondern auch die Entwicklungsländer. China und Deutschland hätten sich in diesem Rahmen eine gemeinsame Initiative vorgenommen, nämlich den Schwerpunkt "die Entwicklung, die schon im asiatischen Raum gelungen ist, jetzt auch in den afrikanischen Raum hineinzutragen."
Die G20 haben mehrere Aktionspläne verabschiedet, um weltweit Wachstum und Jobs zu fördern. Der freie Handel soll weiter ausgebaut werden, gleichwohl die Gipfelteilnehmer anerkannten, dass die Früchte der Globalisierung nicht immer ausreichend gleich verteilt werden – gegen die Ungleichheit müsse etwas getan werden, unterstrich Merkel.
Klimapolitische Erwartungen nicht erfüllt
Unter anderem wollen die G20 die Sondereinheit der OECD, die FATF (Financial Action Task Force) stärken, die vor allem gegen Geldwäsche und Steuerparadiese arbeitet. Auch der Brexit war auf dem Gipfel Thema. Unternehmen aus asiatischen Staaten machen sich Sorgen um ihre Firmenstandorte in Großbritannien und den künftigen Zugang zur Europäischen Union. Die Stahlkrise – nach Ansicht der europäischen Stahlkocher vor allem ausgelöst durch das chinesische Billigangebot - fand diskret formuliert Eingang in das Kommuniqué: Weltweit müssten Überkapazitäten abgebaut werden, jeder G20-Staat verpflichtete sich dazu.
Klimapolitisch erfüllt das Abschlusskommuniqué nicht die Hoffnungen, die die Schwergewichte USA und China zum Gipfelauftakt mit ihrem Beitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen geweckt hatten. Das Bekenntnis der G20-Staaten zu einer schnellen Ratifizierung des Abkommens sei zu begrüßen, aber, so Tobias Münchmeyer von Greenpeace:
"Dennoch lässt der Text einiges zu wünschen übrig. Vor allem bei der Frage der Kohle- oder fossilen Subventionen hat sich die G20 leider um keinen Deut nach vorne bewegt."
So wollen sich die G20-Staaten immer noch nicht auf ein klares Datum zum Auslaufen der Subventionen auf Kohle, Öl und Gas einlassen. Die Gruppe der G7-Staaten hingegen hat sich bereits auf das Jahr 2025 festgelegt.
