Angela Merkel traf in Neuseeland auf tanzende Maori, sie streichelte Tiere und rieb sich die Nase mit ihren Gastgebern. Das klang nach Urlaub, wenn da nicht dieser G20-Gipfel in Brisbane wäre, zu dem Merkel wenig später aufbrach. Australien habe das gut vorbereitet. Sie erwarte ein klares Signal für mehr Wachstum. Aber die Kanzlerin wäre nicht die Kanzlerin, Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn Merkel nicht sagen würde:
"Dass wir gleichzeitig eben auch solide Haushaltsführung für eine notwendige Voraussetzung für Wachstum halten."
Manche Gipfelkollegen hören das nicht so gerne. So hatte US-Finanzminister Jack Lew in dieser Woche wieder einmal gestichelt. Deutschland müsse weniger sparen und mehr investieren. Sonst drohe ein verlorenes Jahrzehnt. Ähnlich dürfte das auch Joe Hockey sehen. Der australische Finanzminister hat den Gipfel mit vorbereitet. Sein Mantra vom Wachstum sprach er auch heute wieder in die Mikrofone.
"Wir wollen bis 2018 das Wachstum der Weltwirtschaft um zusätzliche zwei Prozent steigern", sagte Hockey. "Das hätte einen zusätzlichen Umsatz von zwei Billionen Dollar zur Folge und würde Millionen von Jobs schaffen."
Neue Steuerregelungen für Privatpersonen und Unternehmen
Für manche Beobachter sind Hockeys Pläne ein typisches G20-Produkt: sehr mittelfristig, eher vage und in der Umsetzung nicht leicht überprüfbar. Dabei schickt sich das Treffen am Samstag und Sonntag durchaus an, konkrete Ergebnisse zu liefern. Es geht zum Beispiel um die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen vollautomatischen Austausch von bestimmten Bankdaten vereinbaren. So sollen etwa der Kontostand und Transaktionen bei einer Bank im Ausland ins Heimatland eines Steuerzahlers übermittelt werden. Das soll bis spätestens 2017 abgeschlossen sein. Vorbereitet hat den Deal die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Dessen Vertreter Pascal Saint-Amans klang optimistisch:
"Wir haben wirklich starke Unterstützung der Regierungschefs. Wenn wir von Steuern reden, dann passiert so etwas nicht so oft in der Geschichte. Das wird Spuren hinterlassen."
Auch für Unternehmen soll es in Zukunft schwieriger sein, Steuern zu vermeiden. Durch Absprachen und mehr Transparenz sollen Unternehmen wie Starbucks oder Apple die Steuern dort zahlen, wo sie Geld verdienen. Vor rund zwei Wochen hatten Medien über mehrere Unternehmen berichtet, denen Luxemburg große Steuervorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hatte.
Angela Merkel scheint entschlossen, solche Vorgänge in Zukunft zu erschweren. Noch etwas unzufrieden klang die Kanzlerin hingegen bei einem anderen Thema. Es geht um Einrichtungen wie Hedgefonds, die bankähnliche Geschäfte betreiben ohne jedoch eine klassische Banklizenz zu haben und dabei die entsprechende Kontrolle.
"Wir haben eine weit bessere Regulierung für die systemrelevanten Banken. Wir haben aber noch keine Regelung für die Schattenbanken."
Der Plan, diese bis 2016 besser zu kontrollieren, müsse eingehalten werden.
"Die Menschen werden nicht verstehen, wenn es zu einer weiteren Krise kommt von den Ausmaßen, die wir hatten."
Übrigens: Ein Vertreter Luxemburgs wird am G20-Gipfel nicht teilnehmen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident hingegen schon.
