Nach dem Sturz von Assad
Gahler (CDU): EU sollte geordneten Übergang in Syrien begleiten

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Gahler, hat die EU aufgerufen, mit der neuen Übergangsregierung in Syrien Kontakt aufzunehmen.

    EVP-Mitglied Michael Gahler steht im EU-Pralament am Rednerpult und spricht
    EVP-Mitglied Michael Gahler (picture alliance / Hans Lucas / Union Europeenne)
    Die Europäische Union sollte anbieten, den geordneten Übergang in dem Land mit finanziellen und humanitären Hilfen zu begleiten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die EU müsse dabei aber klarmachen, dass es keine Unterdrückung von Minderheiten in dem Land geben dürfe.
    In der Debatte über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge meinte Gahler, ein Drängen sei derzeit nicht angezeigt. Zunächst müsse die Lage vor Ort geklärt werden. Andere Vertreter der Union, aber auch der AfD und des BSW hatten zuletzt eine verstärkte Rückkehr und gegebenenfalls Abschiebungen gefordert. Bundeskanzler Scholz äußerte sich dagegen zurückhaltend. Er sagte im ARD-Fernsehen, die Situation in dem Land sei noch sehr gefährlich. Man müsse jetzt zunächst dafür sorgen, dass in Syrien ein sicheres Leben möglich sei und die Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben könnten.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.