Rechtlich kann ja schon heute jeder Verbraucher seinen Gasanbieter wechseln, so wie er auch seinen Strom bei der Konkurrenz kaufen kann. In der Praxis geht das aber nicht. Das liegt daran, dass nicht alle Gaslieferanten Gasrohre besitzen und deshalb Gasrohre mieten müssen, um ihr Gas zum Kunden zu bringen. Nun gehört das deutsche Gasnetz aber den ehemaligen Monopolisten wie EON Ruhrgas, EnBW oder Vattenvall. Und die haben bisher kein Interesse daran, ihre Rohre für die Konkurrenz zu öffnen. Außerdem besteht das deutsche Gasnetz aus hunderten kleiner Netze. Wenn ein neuer Gasanbieter zum Beispiel Gas von Emden nach München liefern will, muss er Dutzende Verträge aushandeln, um freie Rohre zu bekommen – ein Aufwand der sich bisher nur für Großkunden lohnt.
Nun schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass bis Übermorgen geregelt sein muss, wie neue Gasanbieter Zugang zum Gasnetz bekommen. Wie diese Zugangsregelung aussehen wird, darüber verhandelt die Bundesnetzagentur in der Schlussphase nur noch mit den Besitzern der Gasnetze, "aus Zeitgründen", wie ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter, BNE - also die Gasanbieter ohne Gasnetz - und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, VIK, also die Großkunden, klagen, dass sie von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden.
Sie fürchten, dass der Zugang zum Gasnetz ohne ihre Beteiligung nicht so geregelt werden wird, dass Wettbewerb entstehen kann. Ein Kritikpunkt ist, dass die Gasnetzbetreiber das Gasnetz in 16 Marktgebiete aufteilen wollen. Das sind zwar wesentlich weniger als heute, aber immer noch zu viele Teilnetze, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter:
"Geplant ist eigentlich ein großes deutsches Marktgebiet, ein Einspeise- ein Ausspeisevertrag und wie das Gas dazwischen fließt, ist Sache der Netzbetreiber. Das soll auch so sein, die können das sicher gut. Nun wird versucht, möglichst viele Marktgebiete zu machen, das heißt sie müssen wie in den Zeiten der Kleinstaaterei möglichst viele Mautstationen, Grenzstationen und Grenzen überwinden und darüber jeweils noch mal extra verhandeln. Das ist das Prinzip "Teile und Herrsche". Jeder hat so seine eigenen Regularien und Sie verhandeln sich tot, bevor Sie Ihr Gas in Gang gebracht haben. Das Gesetz sagt: entry, exit – einmal rein, einmal raus, das muss reichen. "
Außerdem fürchtet der Verband, dass die so genannten City-Gate-Verträge bestehen bleiben. Das sind Verträge, die die alten Gasversorger, die auch das Gasnetz besitzen, mit Stadtwerken geschlossen haben. Das Kartellamt geht ja gegen diese Verträge wegen der langen Laufzeit vor. Denn neue, konkurrierende Gasanbieter könnten mit Stadtwerken gar nicht ins Geschäft kommen, wenn diese Stadtwerke für 20 Jahre an einen Lieferanten gebunden sind. Der BNE kritisiert außerdem, dass diese Verträge nicht transparent seien. Gas, das aufgrund dieser Verträge geliefert werde, könne immer als Ausrede dienen, warum gerade keine Gasrohre frei seien, so der Bundesverband Neuer Energieunternehmen:
"Wenn ich eine bestimmte Kapazität aus der Regulierung schon vorweg rausnehme, weil ich sie in Altverträgen aus der Monopolzeit lasse und sage, da guck ich jetzt mal nicht rein, die bleiben wie sie sind, und der Rest, das was übrig bleibt, das kann zur Belieferung benutzt werden, dann schotte ich den Markt zum Großteil ab. "
Wie der Zugang zum deutschen Gasnetz nun geregelt werden soll, das wird die Bundesnetzagentur morgen vorstellen. Diese Vereinbarung wird allerdings nur ein Rahmen sein. Wie genau neue Gasanbieter ihr Gas durch die Netze leiten können, müssen sie dann noch auf dieser Basis mit Gasnetzbetreibern klären. Bis zum Beginn des neuen Gasjahres soll dann alles unter Dach und Fach sein, das wäre der 1. Oktober. Der Verband Neuer Energieanbieter geht schon jetzt davon aus, dass die Gaspreise tendenziell sinken werden. Auch glaubt Geschäftsführer Robert Busch - trotz aller Befürchtungen -, dass auch Privatkunden noch in diesem Jahr ihr Gas bei einem anderen Anbieter kaufen können.
"Ich denke, dass es im Frühjahr losgeht. Es gibt bei uns Unternehmen, deren Auftritt ich nicht vorwegnehmen will, die aber konkret planen. "
Nun schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass bis Übermorgen geregelt sein muss, wie neue Gasanbieter Zugang zum Gasnetz bekommen. Wie diese Zugangsregelung aussehen wird, darüber verhandelt die Bundesnetzagentur in der Schlussphase nur noch mit den Besitzern der Gasnetze, "aus Zeitgründen", wie ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter, BNE - also die Gasanbieter ohne Gasnetz - und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, VIK, also die Großkunden, klagen, dass sie von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden.
Sie fürchten, dass der Zugang zum Gasnetz ohne ihre Beteiligung nicht so geregelt werden wird, dass Wettbewerb entstehen kann. Ein Kritikpunkt ist, dass die Gasnetzbetreiber das Gasnetz in 16 Marktgebiete aufteilen wollen. Das sind zwar wesentlich weniger als heute, aber immer noch zu viele Teilnetze, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter:
"Geplant ist eigentlich ein großes deutsches Marktgebiet, ein Einspeise- ein Ausspeisevertrag und wie das Gas dazwischen fließt, ist Sache der Netzbetreiber. Das soll auch so sein, die können das sicher gut. Nun wird versucht, möglichst viele Marktgebiete zu machen, das heißt sie müssen wie in den Zeiten der Kleinstaaterei möglichst viele Mautstationen, Grenzstationen und Grenzen überwinden und darüber jeweils noch mal extra verhandeln. Das ist das Prinzip "Teile und Herrsche". Jeder hat so seine eigenen Regularien und Sie verhandeln sich tot, bevor Sie Ihr Gas in Gang gebracht haben. Das Gesetz sagt: entry, exit – einmal rein, einmal raus, das muss reichen. "
Außerdem fürchtet der Verband, dass die so genannten City-Gate-Verträge bestehen bleiben. Das sind Verträge, die die alten Gasversorger, die auch das Gasnetz besitzen, mit Stadtwerken geschlossen haben. Das Kartellamt geht ja gegen diese Verträge wegen der langen Laufzeit vor. Denn neue, konkurrierende Gasanbieter könnten mit Stadtwerken gar nicht ins Geschäft kommen, wenn diese Stadtwerke für 20 Jahre an einen Lieferanten gebunden sind. Der BNE kritisiert außerdem, dass diese Verträge nicht transparent seien. Gas, das aufgrund dieser Verträge geliefert werde, könne immer als Ausrede dienen, warum gerade keine Gasrohre frei seien, so der Bundesverband Neuer Energieunternehmen:
"Wenn ich eine bestimmte Kapazität aus der Regulierung schon vorweg rausnehme, weil ich sie in Altverträgen aus der Monopolzeit lasse und sage, da guck ich jetzt mal nicht rein, die bleiben wie sie sind, und der Rest, das was übrig bleibt, das kann zur Belieferung benutzt werden, dann schotte ich den Markt zum Großteil ab. "
Wie der Zugang zum deutschen Gasnetz nun geregelt werden soll, das wird die Bundesnetzagentur morgen vorstellen. Diese Vereinbarung wird allerdings nur ein Rahmen sein. Wie genau neue Gasanbieter ihr Gas durch die Netze leiten können, müssen sie dann noch auf dieser Basis mit Gasnetzbetreibern klären. Bis zum Beginn des neuen Gasjahres soll dann alles unter Dach und Fach sein, das wäre der 1. Oktober. Der Verband Neuer Energieanbieter geht schon jetzt davon aus, dass die Gaspreise tendenziell sinken werden. Auch glaubt Geschäftsführer Robert Busch - trotz aller Befürchtungen -, dass auch Privatkunden noch in diesem Jahr ihr Gas bei einem anderen Anbieter kaufen können.
"Ich denke, dass es im Frühjahr losgeht. Es gibt bei uns Unternehmen, deren Auftritt ich nicht vorwegnehmen will, die aber konkret planen. "