Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zuversichtlich. Der Bundesaußenminister sieht gute Chancen für eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Es gelte, die bestehende Möglichkeit einer Verständigung über die Gaslieferungen in die Ukraine jetzt zu nutzen, sagte er am Mittwoch auf einer Konferenz des "Frankfurter Allgemeine Forums" und der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.

Russland hatte angekündigt, seine Gaslieferungen in die Ukraine ab Juni zu stoppen. Die Ukraine solle sich bis zum heutigen Mittwochabend entscheiden, ob sie zur Begleichung ihrer Gasschulden eine Anzahlung von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,47 Mrd. Euro) an den russischen Staatskonzern Gazprom überweisen will.

Der russische Duma-Abgeordnete Ivan Grachev betonte, die Ukraine müsse ihre Schulden zahlen. Er wies den Vorwurf zurück, Russland nutze seine Energielieferungen als Waffe. "Russland hat immer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte am vergangenen Montag der Ukraine und Russland einen Vorschlag unterbreitet, wonach ein Teil der milliardenschweren Altschulden von der Ukraine bis diesen Donnerstag bezahlt wird und dann am Freitag über künftige Preise für das russische Gas verhandelt werden könnte. Während Russland vorsichtige Zustimmung signalisierte, hatte sich die Ukraine skeptisch gezeigt. Der Ministerpräsident der Ukraine Arseni Jazenjuk verwies auf die Abspaltung der Krim und die Gasmengen dort, die mit von Russland übernommen wurden.

"Es gibt zu Oettingers Vorschlag keine Alternative", betonte Steinmeier. "Selbst in Zeiten des Kalten Krieges ist es uns über viele Jahrzehnte gelungen, Energielieferungen aus den großen politischen Systemkonflikten herauszuhalten."

Der angedrohte Lieferstopp Russlands beunruhigt auch die Länder der EU, die händeringend nach Alternativen zum russischen Gas suchen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), betonte: "Die Energiesicherheit zählt zu den neuen Verwundbarkeiten." Angesichts der Debatte um eine verstärkte Förderung von Schiefergas und der Gefahr einer Kohle-Renaissance betonte der frühere Umweltminister, es gelte bei der Energieversorgung Aspekte des Klimas, der Wirtschaft und der Sicherheit in Einklang zu bringen.

In diesem Zusammenhang erläuterte Steinmeier auf der internationalen Konferenz zur Energiesicherheit sein Konzept einer "Energieaußenpolitik": Kein Land dürfe nur von einem Lieferanten abhängig sein und Europa müsse mit mehr Pipelines und dem Aufbau von Flüssiggas-Terminals seine Bezugsoptionen erweitern.

"Je größer die Abhängigkeit in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, desto größer ist dort im Augenblick die politische Nervosität", sagte Steinmeier. Es gebe aber keine schnelle Lösung. "Revolutionen sind selten, erst recht in der Energiepolitik." Es könne nur um einen mittel- bis langfristigen Diversifizierungsprozess gehen.

(tzi/dk)