Israel hat beim bisher massivsten Bombardement seiner dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen die Machtsymbole der radikalislamischen Hamas beschossen. Kampfflugzeuge zerstörten das Haus von Hamas-Führer Ismail Hanija und beschädigten den Fernsehsender Al-Aksa und mehrere Regierungsgebäude. Auch das einzige Kraftwerk wurde getroffen, der Küstenstreifen ist damit weitgehend ohne Strom. Die Palästinenser meldeten mehr als hundert Tote allein am Dienstag.
Mögliches Hamas-Waffenlager in UN-Schule entdeckt
Mitarbeiter der Vereinten Nationen im Gazastreifen haben in einer von ihnen verwalteten Schule ein Waffenlager gefunden. Die Organisation beschuldigte militante Palästinenser, "die Neutralität einer unserer Einrichtungen verletzt" zu haben. Die Schule werde derzeit nicht genutzt. Das Hilfswerk UNRWA betreibt in Gaza 85 Notunterkünfte zumeist in Schulgebäuden für palästinensische Zivilisten, die vor den israelischen Bombenangriffen geflohen sind. Ihre Zahl stieg inzwischen auf über 200.000 an.
Widersprüchliche Meldungen über Bereitschaft zur Waffenruhe
Unterdessen dementierte die Hamas eine Mitteilung des PLO-Funktionärs Jasser Abed Rabbo, wonach die militanten Palästinenser-Fraktionen in Gaza einer 72-stündigen Waffenruhe zugestimmt hätten. Das sei erst denkbar, wenn sich auch Israel dazu verpflichte und es internationale Garantien gebe, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza. Dazu zähle auch, dass die seit sieben Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens gelockert werde.
Für den Nahost-Experten Michael Lüders besteht genau darin das Kalkül der Hamas. Da der Gaza-Streifen ohnehin ständigem Bombardement Israels ausgesetzt sei, wolle man den Konflikt diesmal bis zu einer Aufhebung der Blockade fortführen, sagte Lüders im Deutschlandfunk (Hören Sie zum Thema unsere Sendung "Hintergrund"; darin auch das vollständige Gespräch mit Michael Lüders). Zugleich sei dieser "Krieg ein von Israel inszenierter Krieg", glaubt Lüders, um ernsten Friedensverhandlungen mit den Ziel einer palästinensischen Staatsgründung zu entgehen. Zudem sei der Regierung in Jerusalem durch die zunehmende Annäherung im Atomkonflikt zwischen dem Westen und dem Iran ein Feindbild abhanden gekommen, das nun durch die Hamas ersetzt werden solle. Der israelische Regierungschef Netanjahu sei im aktuellen Konflikt innenpolitisch zugleich Treibender und Getriebener, so Lüders.
Derweil wirke israelischen Premier Benjamin Netanjahu von Pressekonferenz zu Pressekonferenz entschiedener und überzeugter, berichtet Korrespondentin Bettina Marx. Die Entwaffung des Gazastreifen müsse Teil einer Lösung sein. Diese Überlegungen wiederum riefen das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei auf den Plan. Dieser rief Muslime weltweit dazu auf, die Einwohner im Gazastreifen gegen Israel zu unterstützen. Da sich auch die USA für eine Demilitarisierung einsetzten, sei es die Plicht der islamischen Welt, die Palästinenser zu bewaffnen.
US-israelische Beziehungen im Stimmungstief
Allerdings nehmen die Spannungen zwischen Washington und Jerusalem zu. Scharfe Kritik israelischer Kommentatoren an der Vermittlerrolle von US-Außenminister John Kerry im Gaza-Konflikt hat zu einer gleichermaßen scharfen Replik aus Washington geführt. Manche Beobachter sehen das Verhältnis beider Länder an einem Tiefpunkt. Dabei gilt das Verhältnis zwischen US-Präsident Obama und Netanjahu bereits lange als schwierig. Netanjahu trat im Präsidentschaftswahlkampf 2012 mehr oder weniger offen für Obamas republikanischen Konkurrenten Romney ein.
Die israelische Regierung hatte ein Verhandlungspapier Kerrys an die Presse lanciert und behauptet, der amerikanische Außenminister setze die Sicherheit Israels aufs Spiel, weil die Forderung nach Demilitarisierung des Gaza-Streifens in dem von Kerry ausgearbeiteten Verhandlungsentwurf zu einem Waffenstillstand nicht vorkomme. Das amerikanische Außenministerium wies dies zurück. Kerry nannte die Veröffentlichung des Verhandlungsentwurfs "bösartig".
(tön/tgs)
