Keine Lösung würden beide Parteien für eine bessere Lösung halten, als der anderen Seite ein substanzielles Angebot zu machen, das zu neuen Verhandlungen und zum Ende der Auseinandersetzungen führt.
Israel zurzeit an Zwei-Staaten-Lösung "offenbar nicht interessiert"
Die israelische Regierung in ihrer jetzigen Konstellation sei offensichtlich nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert, sagte Dreßler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Außenminister Avigdor Liebermann habe gegen diese "immer wieder polemisiert und immer wieder Zweifel an einer realen Lösung geweckt". Ministerpräsident Banjamin Netanjahu habe ihn dafür nicht gerügt und im Kabinett belassen. Liebermans Partei "Unser Zuhause Israel" tritt gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ein.
Dreßler betonte: "Natürlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen, natürlich kann man nicht hinnehmen, dass über einhundert Raketen innerhalb von 24 Stunden auf ein Land abgeschossen werden." Doch er verstehe die israelische Härte nicht. Mit dieser Haltung würde Israel die Hamas nicht kleinkriegen.
Zynische Ziele der Hamas
Die Hamas habe auf der anderen Seite ein zynisches Ziel. "Sie braucht ihre eigenen Toten, um die Weltstaatengemeinschaft auf ihre Seite zu ziehen. Eine fürchterliche Entwicklung." Daran mache sich Israel mit seiner aktuellen Politik jedoch moralisch mitschuldig.
Der Konflikt sei dermaßen verfahren, dass es laut israelischer Insider sogar besser sei, wenn sich die Weltstaatengemeinschaft aus der Vermittlung zurückziehe. "Beide Seiten sind einfach noch nicht reif, schwach, getroffen genug, um endlich Verhandlungen aufzunehmen."
Auf die Frage, ob weiter deutsche Waffen nach Israel geliefert werden dürfen, sagte Dreßler: "Wenn es weiter geschieht, würde das unseren Gesetzen zuwiderlaufen. Entweder müssen wir die Gesetzen ändern oder jede Art von Waffenlieferungen stoppen."
Das Interview mit Rudolf Dreßler in voller Länge:
Sandra Schulz: Telefonisch bin ich jetzt verbunden mit dem SPD-Politiker und dem früheren Botschafter in Israel, mit Rudolf Dreßler. Guten Morgen!
Rudolf Dreßler: Guten Morgen!
Schulz: Warum geht es jetzt noch einmal richtig los?
Dreßler: Aus meiner Sicht deshalb, weil beide Seiten offensichtlich noch nicht so schmerzhaft getroffen worden sind, dass sie sich zu irgendeinem Kompromiss bereit erklären. Sie gehen wohl beide noch davon aus, dass keine Lösung immer noch die bessere Lösung sei, als der anderen Seite ein substanzielles Angebot zu machen, das zu neuen Verhandlungen führt und vor allen Dingen zu dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzung. Es gibt ja mittlerweile genug auch Israelis, die dieses für aussichtlos halten im Sinne von, da kann irgendein Erfolg für Israel bei herauskommen. Israel kann – das sagen Insider in Israel selber – diesen Krieg im long run nicht gewinnen.
Israel ist nicht an Zwei-Staaten-Lösung interessiert
Schulz: Hat es mal eine Rationalität gegeben in diesem Konflikt, die jetzt dann auch noch verloren ist?
Dreßler: Also ich habe sie nicht gesehen, weil die israelische Regierung in ihrer jetzigen Konstellation objektiv nicht an einem Zwei-Staaten-Paket interessiert ist. Der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lieberman hat erklärtermaßen immer wieder gegen die Zwei-Staaten-Lösung offen polemisiert. Er hat zum Teil in hanebüchenen Erklärungen die Zweifel geweckt an einer realen Lösung. Er hat immer das Gegenteil von dem, was Netanjahu angedeutet hat in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung, offen in Zweifel gestellt. Und der Ministerpräsident hat ihn dafür nicht gerügt, er hat ihn im Kabinett gelassen.
Und wer eine Partei in sein Kabinett holt, die erklärtermaßen in ihrer Programmatik gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist, von dem kann man nicht erwarten, dass er glaubt, er könne in dieser Koalitionssituation in irgendeiner Form zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen. Ich glaube das jedenfalls nicht.
Schulz: Heißt das, dass tatsächlich aktuell keine der Konfliktparteien Frieden will?
Dreßler: Also ich sehe dieses zurzeit überhaupt nicht, dass irgendeine Seite daran interessiert ist. Sie billigen die Opfer, beide, im gegenseitigen – wenn Sie so wollen – Hin und Her, und wenn man die offiziellen Erklärungen von Kabinettsmitgliedern liest, dann sieht man auch, dass sie selber überhaupt keine Lösung haben. Wenn ich etwa den Minister für militärische Infrastruktur nehme, dann hat er nur erklärt, dass man die Hamas schwächen wolle, und wenn ein solcher Mann öffentlich faktisch das Ziel relativiert und offen zugibt, dass da gar keine Chance besteht, die andere Seite nun so zu treffen, dass man zu einem Erfolg kommen kann, dann wird deutlich, dass man noch nicht genug verletzt ist, um einen schmerzhaften Kompromiss, wie der ehemalige Premierminister Scharon einen Lösungsansatz genannt hat, zu bewirken.
Israel will Blockade nicht aufheben
Schulz: Verstehen Sie die israelische Härte?
Dreßler: Ich verstehe sie nicht, weil ich keinen Sinn in der konzeptionellen Darlegung dieses Konfliktes sehe. Natürlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Natürlich kann man nicht hinnehmen, dass über 100 Raketen innerhalb von 24 Stunden auf ein Land abgeschossen werden. Aber die Konzeption, die andere Seite mit Angeboten – ich sage, in Paranthese gesetzt - "zu locken" –, in Angeboten zu locken, die sie nicht mehr ablehnen kann, also die Hamas, indem man humanitäre Dinge vorgibt, etwa die Aufhebung der Blockade, ein ganz wichtiges Instrument, dieses nimmt Israel nicht wahr. Also muss ich davon ausgehen, dass sie in Wahrheit auch gar kein Interesse daran haben zurzeit.
Schulz: Aber speziell diese Forderung der Hamas, die Aufhebung der Blockade – kann sich Israel darauf einlassen?
Dreßler: Warum sollte sie das nicht können? Israel hat ja in den letzten Monaten, als der kriegerische Konflikt noch nicht ausgebrochen war, selber humanitäre [Hilfe] hunderte von Lastzügen in den Gazabereich hinein organisiert und hat in Absprachen natürlich diese Lieferungen dann auch hergestellt. Wenn Sie dieses also machen, sozusagen um, wie soll ich mal sagen, die Grundlagen des Lebens überhaupt noch aufrechtzuerhalten, dann sind sie selbstverständlich in der Lage und bereit, das zu tun. Aber sie glauben, mit ihrer bisherigen Haltung würden sie in irgendeiner Form die Hamas kleinkriegen. Und dieses, glaube ich, wird Israel nicht gelingen. Sie können – das sagen selbst israelische Insider –, sie können diese Auseinandersetzung in der langen Entwicklung nicht gewinnen.
Hamas braucht eigene Tote zur Legitimation
Schulz: Weil je mehr Bomben fallen auf den Gazastreifen, desto stärker die Hamas dann wieder wird?
Dreßler: Die Hamas hat natürlich ein erklärtes Ziel, das ist zynisch, aber objektiv ist es so. Sie braucht sozusagen ihre eigenen Toten, um die Weltstaatengemeinschaft auf ihre Seite zu ziehen. Eine fürchterliche Entwicklung! Und da Israel das auch weiß und dieses auch in Kauf nimmt, macht sie sich natürlich moralisch mitschuldig.
Schulz: Aber wenn es so ist wie Sie das erzählen, dass in der Situation jetzt im Moment keine der Konfliktparteien an Frieden interessiert ist, wer oder was soll dann Frieden vermitteln?
Dreßler: Es gibt eben mittlerweile israelische Insider, die sagen, dass sich die Staatengemeinschaft sogar zurückziehen solle aus ihren Bemühungen der Vermittlung, weil beide Seiten einfach noch nicht reif sind, noch nicht schwach genug sind, noch nicht genug getroffen sind, um endlich Verhandlungen aufzunehmen.
Ich sage von außen: Eine solche These nehme ich zur Kenntnis, ich kann sie nicht beurteilen. Ich sage nur: Eine israelische innerstaatliche Debatte, die bereits solche Elemente ausweist, die ist logischerweise, ich sage mal, ernster zu nehmen, als wenn man das aus vier Flugstunden Entfernung kommentiert. Der entscheidende Punkt ist, dass der Krieg beendet werden muss, um eine Wende erreichen zu können, und so lange Israel dieses nicht macht, das heißt, kein substanzielles Angebot, Auflösung der Blockade und humanitäre Hilfe, die die Hamas nicht mehr ablehnen kann, weil die Bevölkerung das nicht mehr akzeptieren würde, so lange wird sich keine Lösung abzeichnen.
Deutsche Waffenlieferung nur mit Gesetzesänderung
Schulz: Herr Dreßler, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber die kurze Frage möchte ich Ihnen noch stellen in der knappen Minute, die uns noch bleibt: Dürfen in der Situation, so, wie sie jetzt ist, weiter deutsche Waffen nach Israel geliefert werden?
Dreßler: Tja, das ist die berühmte Frage, von der ich sage, sie würde – wenn es weiter geschieht – unseren Gesetzen, die wir uns selbst gegeben haben, zuwiderlaufen. Insoweit muss sich entweder der Gesetzgeber bereit finden, die Gesetze zu ändern, oder er muss jede Art von Waffenlieferungen stoppen. Punkt.
Schulz: Rudolf Dreßler, der frühere Botschafter in Israel, heute hier in den "Informationen am Morgen". Haben Sie herzlichen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
