Die Hoffnungen ruhen nun auf Klaus Bepler. Der Arbeitsrechtler soll erneute Gespräche zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL moderieren. Eine letzte Chance, um den drohenden Arbeitskampf doch noch zu verhindern. Wir sind zur Schlichtung bereit, versicherte GdL-Chef Klaus Weselsky im ARD-Fernsehen:
"Die Deutsche Bahn weiß, dass wir zur Verhandlung jederzeit zur Verfügung stehen. Und wir bedienen uns jetzt auch Dritter. Auch das hat die GdL jetzt zugestanden, um die etwas komplexe Rechtssituation zu beschreiben beziehungsweise hier den Einstieg in eine Schlichtung zu schaffen."
Lokführer vertrauen Bepler
Bepler genießt das Vertrauen der Lokführer, schließlich hat er als Richter am Bundesarbeitsgericht 2010 mit dafür gesorgt, das Prinzip der Tarifeinheit zu kippen und damit Spartengewerkschaften wie der GdL den Weg zu ebnen. Aber auch Bahnvorstand Ulrich Weber setzt Hoffnungen in den externen Vermittler:
"Wir müssen die Diskussion um das Beschneiden von Grundrechten beenden, weil darum geht es nicht. Es geht um die Ausgestaltung von Tarifverträgen, um Konditionen um Geld, um Zeit. Und das wollen wir mit dem Experten so verabreden und besprechen, dass wir danach hoffentlich ein Einvernehmen über ein Schlichtungsverfahren herstellen können."
Eine schwierige Aufgabe. Bevor wir über Inhalte sprechen, muss das Grundsätzliche geklärt sein, sagte GdL-Chef Klaus Weselsky. Nur wenn die Bahn zugestehe, dass die GdL eigentständige Tarifverträge für alle Mitglieder, also auch für Zugbegleiter und Lokrangierführer abschließen dürfe, erst dann mache eine Schlichtung Sinn, sagt Weselsky:
"Es ist schlussendlich unser Grundrecht für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen, und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht. Diese Frage versucht die Bahn mit in die Schlichtung einzubeziehen, die halten wir raus. Das ist eine der Grundbedingungen und dann sind wir schon bei den Inhalten, in dieser komplexen Tarifsituation ist das nicht unlösbar."
Verständnis für erneuten Streik?
Erst am späten Nachmittag werden Ergebnisse erwartet. Unterdessen rüstet die Gewerkschaft weiter für den Streik, der heute um 15 Uhr im Güterverkehr beginnen und am Mittwochmorgen auf den Nah- und Fernverkehr ausgeweitet werden soll.
Nach Einschätzungen des Industrieverbands BDI könnte dies die deutsche Wirtschaft mit 100 Millionen Euro pro Tag belasten. Die Industrie und die Beschäftigten seien dem Streikexzess der GdL schutzlos ausgeliefert, klagte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.
Auch Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses hat wenig Verständnis für den erneuten Streik der Lokführer. Den Mannen um GdL-Chef Klaus Weselsky gehe es nur um eigene Machtinteressen, sagte er im ARD-Fernsehen:
"Dafür gibt es natürlich wenig Verständnis, weil es nicht mehr um Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen geht, sondern um einen Machtanspruch auch gegenüber einer anderen Gewerkschaft: der EVG."
Forderung nach verpflichtenden Schlichtungsverfahren
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht noch einen Schritt weiter. Er fordert eine Zwangs-Schlichtung für Branchen, die von besonderem Allgemeinen Interesse sind, der Schienenverkehr, das Gesundheitswesen, der Energiesektor zum Beispiel. Ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren müsse "quälenden Streiks vorgeschaltet werden, um nicht Millionen Unbeteiligte zu belasten, sagte Scheuer dem Internetportal "Focus Online".
Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte zudem eine viertägige Ankündigungsfrist für Arbeitskämpfe, damit sich die Unternehmen darauf vorbereiten könnten. Der Sozialdemokrat Burkert hält davon wenig:
"Nein, die Tarifautonomie hat sich bewährt, wir brauchen keine Zwangsschlichtung. Die Vernunft muss am Ende siegen. Und ich hoffe, dass es zu einer Schlichtung kommt. Also wir hoffen einmal auf die Gespräche heute Mittag."
