Martin Zagatta: Im Ausland telefonieren und im Internet zu surfen, das bleibt auch künftig noch teuer. Zwar hat die EU vorgehabt, die Handynutzung in den Mitgliedstaaten deutlich billiger zu machen und Zusatzkosten wie Roaminggebühren bis Ende des Jahres ganz abzuschaffen, doch daraus scheint nun nichts zu werden. Der Rat, also die einzelnen Staaten, wollen da nicht mitziehen. Angelika Niebler ist die Vorsitzende, die Chefin der CSU-Gruppe im Europaparlament und hat als zuständige Ausschussvorsitzende auch Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geführt. Guten Morgen, Frau Niebler!
Angelika Niebler: Guten Morgen, Herr Zagatta!
Zagatta: Frau Niebler, wie sauer sind Sie heute Morgen?
Niebler: Nun, ich war schon besserer Laune, aber ich denke mir, die Verhandlungen laufen ja noch und wir im Parlament werden alles daran setzen, für unsere Bürger und Bürgerinnen eine vernünftige Lösung bei den Roaminggebühren herauszuverhandeln.
Zagatta: Wie ist diese Ablehnung jetzt zustande gekommen, wie erklären Sie sich das? Haben da die Regierungschefs oder hat der Rat da, die zuständigen Minister, hat man da dem Druck der Lobby nachgegeben?
Niebler: Also, ich denke, wir haben in den letzten Jahren, in denen wir über die Abschaffung der Roaminggebühren diskutierten, ja immer harte Verhandlungen mit dem Rat geführt. Meist mussten wir um jeden Cent kämpfen. Und dass die Mitgliedstaaten, in denen die großen Mobilfunkanbieter ihren Sitz haben, da andere Vorstellungen haben wie wir im Parlament, das war eigentlich abzusehen. Aber wir hatten letztes Jahr ja im Parlament schon mit einer sehr großen Mehrheit hier die Abschaffung der Roaminggebühren bis zum Ende des Jahres beschlossen und ich dachte eigentlich, das politische Signal aus dem Parlament heraus ist klar. Und die Mitgliedstaaten werden das jetzt auch entsprechend aufgreifen.
Zagatta: Welche Mitgliedstaaten sind das, kann man die nennen, wer sich da jetzt querlegt?
Niebler: Nun, ich war ja bei den Verhandlungen dieses Mal nicht dabei, die leitet dieses Mal eine Kollegin aus Spanien. Aber in der Regel sind es die Länder, in denen halt die großen Provider sitzen, also Italien, Spanien, UK und auch Deutschland.
Zagatta: Ist das ein Einknicken vor den großen Wirtschaftsunternehmen, kann man das so sagen?
Niebler: Nun, wissen Sie, in der Politik gibt es immer unterschiedliche Interessen. Wir im Parlament sind die Vertreter der Bürger und der Bürgerinnen, deshalb kämpfen wir dafür, dass diese Gebühren abgeschafft werden. Wir verhandeln hier parallel gerade auch über den weiteren Abbau von Hindernissen, wir wollen eine digitale Union, einen digitalen Binnenmarkt aufbauen, eben ohne dass es hier zu Unterschieden im Binnenmarkt kommt. Und insofern, denke ich, werden wir dieses Ziel auch im Parlament weiter verfolgen.
"Werden das Ziel nicht so leicht aufgeben"
Zagatta: Verhandeln Sie da als Parlament nicht mit sich selbst? Weil, in Deutschland ist ja die CSU, Ihre Partei, mit in der Regierung. Also, im Europaparlament sind Sie für die Abschaffung und in Berlin dagegen, oder wie muss man sich das vorstellen?
Niebler: Ich weiß nicht, welche Position die Bundesregierung hier bei den Verhandlungen vertreten hat. Wie gesagt, das sind ja 28 Mitgliedstaaten, die verhandeln, und da gibt es unterschiedlichste Überlegungen. Man muss auch sehen, dass nicht nur über die Abschaffung der Roaminggebühren verhandelt wird, nicht nur diese behandelt werden, sondern dass wir ja auch in diesem sogenannten Telekom-Paket noch andere Themen haben, es geht auch um das Thema Netzneutralität, auch da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Insofern weiß man immer nicht genau, wer bringt jetzt was auch als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen hinein. Also, ich denke, wir müssen jetzt als Parlament einfach dranbleiben, wir wollen ein roamingfreies Europa und werden dieses Ziel auch nicht so leicht aufgeben.
Zagatta: Wenn Sie das wollen, Frau Niebler, wieso herrscht da diese Undurchsichtigkeit? Sie müssten doch dann eigentlich wissen, wie die Bundesregierung sich da verhält bei diesen Verhandlungen, oder zumindest nachfragen?
Niebler: Nun, man könnte nachfragen, aber wie gesagt, es wird ja permanent verhandelt und es gibt viele Dossiers, über die verhandelt wird. Und wie gesagt, es ist nicht unüblich, dass eben Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament unterschiedliche Auffassungen haben. Und ich bin Mitglied im Europäischen Parlament, und nochmals, ich habe mit vielen Kollegen hier über viele Jahre dafür gekämpft, dass es hier zunächst zu günstigeren Tarifen kommt, und jetzt wollen wir auch an der Abschaffung der Roaminggebühren festhalten. Und jede Absprache oder jedes Ergebnis der Verhandlungen muss ja dann auch vom Europäischen Parlament noch mal genehmigt werden, also, kommt in das Parlament hinein zur Beratung. Auch da ist ja noch Musik drin.
Zagatta: Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding, die bezeichnet jetzt diese neuen Pläne, das, was jetzt gestern da bekannt geworden ist oder noch mal bekannt geworden ist, als reine Schande. Es müsse jetzt einen Aufstand der Verbraucher geben. Jetzt haben wir ja eine parlamentarische Demokratie, das ist eigentlich dann die Sache der Abgeordneten. Wieso geht da das Europaparlament jetzt nicht richtig auf die Barrikaden?
Niebler: Die Verhandlungen laufen und auch gestern gab es ja wieder eine Verhandlungsrunde. Insofern war von gestern auf heute nicht die Zeit, einen großen Aufstand zu organisieren. Aber wie gesagt, im Parlament wird das Thema derzeit ja auch schon intensiv diskutiert unter den Kollegen, die sich mit diesem Thema seit vielen Jahren befassen. Und da ist, sage ich mal, schon viel Unmut da. Ich würde jetzt nicht den Begriff Schande verwenden, ich meine, man verhandelt, man diskutiert. Und Herr Zagatta, Sie müssen sehen, wir haben in Europa ja momentan auch noch ganz andere Probleme, die es zu lösen gilt, man blicke auf die Migrationsströme, die wir haben, man blicke auf die Eurozone, wir haben in der Ostukraine Krieg. Also, es gibt viele Themen, die auch wichtig sind.
"Es ist keine parteipolitische Frage"
Zagatta: Ja, es gibt aber auch Hunderte von Abgeordneten, die sich da Aufgaben teilen können!
Niebler: Das machen wir auch. Und wie gesagt, wir haben eine klare Botschaft in Richtung der Mitgliedstaaten ausgesendet, wir haben auch eine starke Position. Es ist keine parteipolitische Frage, sondern das Parlament hat mit großer Mehrheit über die nationalen Grenzen hinweg sich letztes Jahr für die Abschaffung ausgesprochen und ich denke, jetzt muss man halt weiterhin hart verhandeln und entschieden wird am Ende der Verhandlungen.
Zagatta: Und haben Sie das Ziel schon aufgegeben, da bis Ende des Jahres – so war es ja eigentlich geplant – diese Roaminggebühren abzuschaffen? Ist das außer Reichweite jetzt?
Niebler: Also, wir versuchen, das Beste für unsere Leute im Lande hier herauszuverhandeln. Und wie wir viele Jahre über jeden Cent gestritten haben und dafür gekämpft haben eben, dass es zu einer roamingfreien Zone in Europa kommt, so werden wir dieses Ziel nicht vorschnell aufgeben. Ich denke, es kommt nicht um einen Monat früher oder später Abschaffung der Roaminggebühren, darauf kann es nicht ankommen, aber es muss in diesem neuen Telekom-Paket schon klar geregelt werden, bis zu welchem Stichtag, und das muss auch zeitnah sein, weil wir keine Roaminggebühren in Europa mehr haben wollen.
Zagatta: Was heißt für Sie zeitnah? Also, nach dem, was wir jetzt hören, ist ja geplant, bis 2018 das jetzt auf den Weg zu bringen oder das aufzuschieben. Zeitnah, was heißt das für Sie? Spätestens im nächsten Jahr?
Niebler: Ich denke, Ende nächsten Jahres. Also, jetzt, wäre meine persönliche Messlatte, wenn ich das mal so formulieren darf. Die Kommission hatte ja ursprünglich mal Mitte 2016 vorgeschlagen als den Termin, zu dem die Roaminggebühren auslaufen sollen, wir hatten uns für Ende des Jahres im Parlament ausgesprochen. Und man muss natürlich auch den Mobilfunkanbietern noch Zeit lassen, um sich entsprechend umzustellen. Aber 2018 ist auf alle Fälle zu spät.
Zagatta: Zeit zum Umstellen, die war ja wohl da, das ist doch seit Jahren ein Thema!
Niebler: Ja, es ist seit Jahren ein Thema, es gab auch immer wieder so eine Zwischenstufe. Deshalb ist mein Verständnis auch nicht da. Ich denke, auch mit Blick auf andere Wettbewerber in der Welt würde es Sinn machen, einfach auch mal seine Geschäftsmodelle umzustellen und etwas aufseiten der Telekom-Anbieter proaktiver einfach sich auch neue Geschäftsfelder zu erschließen und einfach diese Roaminggebühren abzuschaffen. Aber ich bin da nicht in der Verantwortung. Wir können nur politisch entscheiden und unser Ziel ist es, eben diese Roaminggebühren dann auch einem Ende zuzuführen.
Zagatta: Angelika Niebler, die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament. Frau Niebler, ich bedanke mich für das Gespräch!
Niebler: Ich bedanke mich auch, Herr Zagatta!
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