Bundeskanzler Scholz sagte, Rechtsextreme wollten Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werde man nie zulassen. Außenministerin Baerbock betonte, Erinnern heiße aufklären, verändern und Konsequenzen ziehen. Justizminister Buschmann teilte mit, alle seien gefragt, sich Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Midyatli und Edalatian, erklärten, der heutige Tag müsse eine Warnung sein, wozu Hass und Hetze führen könnten. Rassismus und die Verbreitung von Desinformation über Menschen mit Migrationshintergrund könnten die Demokratie und ihre Bürger gefährden, heißt es im einem Gastbeitrag der beiden Politikerinnen auf dem Portal t-online. Sie forderten stattdessen ein "neues deutsches Wir", das Menschen mit einem Migrationshintergrund einschließe.

Die Diakonie forderte anlässlich des Jahrestags die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Es sei der Schlüssel, um Demokratiearbeit mit der nötigen Planungssicherheit zu fördern. Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung kommt vom Koalitionspartner FDP.

Bereits am Wochenende gab es in Hanau und mehreren anderen Städten weitere Proteste gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. In Wolfsburg war Volkswagen-Vorstandschef Blume mit dabei - als erster Chef eines Dax-Unternehmens. Auch in vielen kleineren Orten kamen bundesweit wieder Demonstranten zusammen. In Schnellroda in Sachsen-Anhalt etwa protestierten mehr als 200 gegen das "Institut für Staatspolitik". Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.

Eine Zusammenfassung des vierten Jahrestags hören Sie hier.