Kanzler Scholz erklärte, Rechtsextreme wollten Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werde man nie zulassen. Justizminister Buschmann rief alle in der Gesellschaft auf, sich der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen. Die Diakonie forderte anlässlich des Hanauer Jahrestags die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Es sei der Schlüssel, um Demokratiearbeit mit der nötigen Planungssicherheit zu fördern. - Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung kommt vom Koalitionspartner FDP.

In Hanau soll es heute ein stilles Gedenken geben. Am Wochenende waren dort Tausende auf die Straße gegangen. In mehreren anderen Städten gab es darüber hinaus weitere Proteste gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. In Wolfsburg war Volkswagen-Vorstandschef Blume mit dabei - als erster Chef eines Dax-Unternehmens. Auch in vielen kleineren Orten kamen bundesweit wieder Demonstranten zusammen. In Schnellroda in Sachsen-Anhalt etwa protestierten mehr als 200 gegen das rechtsextreme "Institut für Staatspolitik". Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.