Flugblatt-Affäre
Gedenkstätte Dachau will keinen politischen Besuch von Aiwanger

Die KZ-Gedenkstätte Dachau will in der Debatte über Antisemitismusvorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger nicht zur Bühne werden. Eine Sprecherin sagte der "tageszeitung", von öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl möchte der Ort absehen.

05.09.2023
    Das Foto zeigt das Eingangstor zum ehemaligen Apellhofplatz in der heutigen KZ-Gedenkstätte Dachau. Die Tür trägt die Nazi-Inschrift „Arbeit macht frei“.
    Das Gelände der heutigen KZ-Gedenkstätte Dachau (picture alliance / NurPhoto / Michael Bunel)
    Sie reagierte damit auf den Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Klein, Aiwanger solle das frühere Konzentrationslager besuchen. Weiter erklärte die Sprecherin der Gedenkstätte, die aktuelle Debatte zeige aber, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur und der Kampf gegen Rechtsradikalismus nach wie vor seien.

    Minderheiten-Vertreter äußern Sorge

    Zuvor hatten Vertreter von Minderheiten Sorgen wegen des Umgangs mit der Flugblatt-Affäre von "Freie Wähler"-Chef Aiwanger geäußert. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Rose, sieht nach eigenen Angaben eine gesellschaftspolitische Klimaveränderung. Ihr Ziel sei die Stärkung eines neuen Nationalismus. Der Verein "Türkische Gemeinde in Deutschland" warnte vor sozialer Spaltung. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sagte im ARD-Fernsehen, er sei über die lautstarken Jubelrufe bei den Auftritten Aiwangers irritiert. Reue und Demut könne er nicht erkennen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Wochenende bekanntgegeben, er werde an seinem Stellvertreter festhalten trotz der Vorwürfe.

    Huber: Politische Krise abgewendet

    Kritik an Aiwanger kam auch vom ehemaligen CSU-Vorsitzenden Huber. Dass sich Aiwanger auf Erinnerungslücken berufe, sei wenig glaubwürdig, sagte Huber im Deutschlandfunk.Auch seien seine bisherigen Entschuldigungen halbherzig rübergekommen. Der Vorsitzende der Freien Wähler müsse mehr Offenheit an den Tag legen. Aiwanger habe mit seinem Verhalten der vergangenen Wochen viel zur Spaltung der bayerischen Bevölkerung beigetragen.
    Huber verteidigte aber die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Aiwanger im Amt zu belassen. Der bayerische Regierungschef habe aus Verantwortungsethik heraus gehandelt und so eine politische Krise gut vier Wochen vor der Landtagswahl abgewendet, erklärte Huber.

    Weiterführende Informationen

    Das vollständige Interview mit Erwin Huber können Sie hier nachlesen.
    Einen ausführlichen Bericht über den Fall Aiwanger hören Sie hier.
    Um den Auftritt von Aiwanger beim Gillamoos-Volksfest geht es in diesem Beitrag.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.