Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach Angaben der "Bild"-Zeitung in interner Runde bereits gesagt, man müsse einen "360-Grad-Blick" erlangen - also explizit auch die USA ins Visier nehmen. Zustimmung erhielt er dafür vom FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff: "Das ist wichtig, um solche Fälle für die Zukunft so gut wie möglich auszuschließen", sagte dieser im Deutschlandfunk.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sprach sich für eine Erweiterung des BND-Auftrags aus. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte er, man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann". Dagegen müsse sich Deutschland mit allen Mitteln wehren.
Spionageabwehr brauche man in alle Richtungen, sagte Karsten Voigt (SPD), Ex-Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, im Deutschlandfunk - wenn auch nicht in gleicher Intensität: "Nach allem, was ich weiß - und das ist natürlich begrenzt -, sind die Spionageaktivitäten der Russen und der Chinesen, um nur zwei Beispiele zu sagen, viel intensiver als die der Amerikaner, aber es gibt sie eben auch vonseiten der Amerikaner, übrigens wahrscheinlich auch von dem einen oder anderen europäischen Verbündeten, und da muss man sich natürlich dann dagegen wehren."
Kritik von SPD und Grünen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dagegen kritisierte die Forderungen: "Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich. Man kann doch nicht kritisieren, dass die US-Dienste maßlos Daten sammeln, und dann dasselbe tun."
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen die Ausweitung der Spionageabwehr: "Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern." Diesen Respekt könne sich Deutschland dadurch erwerben, dass der US-Informant Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland geholt werde und die Informationen liefere, "die auf anderer Art und Weise offenbar nicht zu beschaffen sind."
Auslöser der jüngsten Debatte ist die Festnahme eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters durch den Generalbundesanwalt in der vergangenen Woche. Dieser soll über einen Zeitraum von zwei Jahren Geheimdokumente an US-Geheimdienste verkauft haben. Die US-Botschaft sicherte der deutschen Regierung ihre Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Vorwürfe zu - ohne sich allerdings zur Sache selbst zu äußern.
Klaus Remme aus dem Hauptstadtstudio fasst zusammen: Der öffentliche Gegenwind trifft fast ausschließlich die Amerikaner, mal steht die NSA im Mittelpunkt, jetzt steht die CIA am Pranger. Die britischen Freunde aber fahren seit Monaten im Windschatten.
