Eine Gruppe von Parlamentariern, die den Geheimdiensten auf die Finger schauen soll. Das hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Bereits 1956 gründete Konrad Adenauer das "Parlamentarische Vertrauensmännergremium". Seit dem hat sich zwar viel getan. So wurde aus der Männerrunde das "Parlamentarische Kontrollgremium". Geblieben ist jedoch ein Problem: Da kontrollieren relativ wenige Abgeordnete relativ mächtige Geheimdienste. Clemens Binninger, Abgeordneter der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Gremiums:
"Wir hatten ja schon längere Zeit Reformbedarf festgestellt im Parlamentarischen Kontrollgremium. Weil wir zwar die Instrumente haben im Gesetz, also wir dürften die Behörden aufsuchen, Akten vorzeigen lassen, Mitarbeiter befragen. Aber den Parlamentariern schlicht für diese sehr zeitintensive Aufgabe die Zeit fehlt. Und deshalb war die Grundidee, wenn wir eine Reform anstoßen, dass wir jemanden bräuchten, der ganzjährig sich der Aufgabe widmen kann. Mit genügend fachlicher Autorität und auch personeller Unterstützung."
"Wir brauchen diesen Support"
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über konkrete Pläne zur Schaffung eines neuen Postens im Bundestag. Demnach soll ein "Ständiger Sachverständiger" die Geheimdienstgremien des Parlaments in Zukunft unterstützen. Dazu könnte zum Beispiel auch die sogenannte G10-Kommission gehören, die bestimmte Eingriffe der Nachrichtendienste genehmigen muss. Der "Ständige Sachverständige" soll laut "SZ" für mindestens eine Legislaturperiode arbeiten. Er würde auf einen Stab von 20 bis 30 Mitarbeitern zurückgreifen können. Die Besoldung soll vergleichsweise attraktiv sein, als Kandidaten kämen zum Beispiel Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Frage. Entschieden ist aber noch nichts, bisher haben sich zunächst die Fachpolitiker von Union und SPD beraten. Eine Unterstützung der Regierungsparteien im Bundestag gilt jedoch als sicher. Clemens Binninger hat schon relativ klare Vorstellungen:
"Ein solcher ständiger Sachverständiger wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt und arbeitet ihm auch zu. Wir wollen ja als Parlamentarier unsere Kontrollaufgabe, die wir auch in der Verfassung haben, nicht delegieren, an eine zweite unabhängige Organisation. Sondern dafür stehen wir schon am Ende auch gerade. Aber wir brauchen diesen Support."
Damit stellen sich die Fachpolitiker von SPD und Union gegen weitreichendere Befugnisse für den neuen Posten. Anders als der Wehrbeauftragte des Bundestages soll der "Sachverständige" sich nicht öffentlich äußern. Von einem "Geheimdienstbeauftragten" ist denn auch nicht mehr die Rede.
Die Pläne, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, sollen ein wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfes sein, mit dem die Geheimdienste besser kontrolliert werden können. Der Entwurf könnte Ende des Jahres im Bundestag diskutiert werden.
