Belegt werde dies durch eine Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente, die dem Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ vorliegen. Demzufolge haben Luxemburger Behörden komplexe Finanzstrukturen genehmigt, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Unternehmen entwickelt habe.
Niedrige Steuersätze
Dass das Großherzogtum mit niedrigen Steuersätzen um große Konzerne wirbt, ist seit Jahren bekannt und wird von EU-Partnern wie Deutschland mit Argwohn gesehen. Die Dokumente geben nun einen Einblick, wie sich die Firmen steuerlich arm gerechnet haben. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg. Die genannten Konzerne betonten, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung PwC habe erklärt, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen".
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen seines Landes: "Was Luxemburg gemacht hat, war okay." Sein Land sei keine Steueroase. Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der seit wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident ist.
Initiative gegen Steuerflucht
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte im Bundestag in einer Regierungserklärung daran, dass Luxemburg zu den 52 Staaten gehöre, die Ende Oktober vereinbart hatten, sich gegenseitig ab 2017 automatisch mit Steuerdaten ihrer Bürger zu beliefern. In diesem Zusammenhang verwies Schäuble auf seine vor Jahren gestartete Initiative gegen Steuerflucht von Konzernen (BEPS). Ihr Ziel ist es, dass Firmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattgefunden hat und das Geld nicht - etwa über Lizenzgebühren - zu Töchtern ins steuergünstigere Ausland transferiert wird.
Die Linken-Finanzpolitikern Sahra Wagenknecht sagte in der Bundestagsdebatte, die Steuerpraxis in Luxemburg habe Juncker zu verantworten. Der Bundesregierung warf sie Untätigkeit vor, weil sie nicht mit deutschen Gesetzen der Steuerflucht einen Riegel vorschiebe.
(tzi/cc)
