"Bildung, Bildung, Bildung. Wir haben deutlich gemacht, man kann an manchen Stellen sparen, aber nie mehr in Bildung und Technologie", "
so Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Vizevorsitzender der FDP. Jetzt will der Bund sein NRW-Stipendienprogramm auf das ganze Land ausweiten. Zehn Prozent der Studierenden sollen davon mit 300 Euro monatlich profitieren. Das Geld ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es wird zur Hälfte von privaten Stiftern und zur Hälfte vom Staat aufgebracht, und zwar vom Bund und von den Ländern. Doch die sind nicht alle von den schwarz-gelben Stipendien-Plänen begeistert. Lieber BAföG für alle Bedürftigen als Stipendien für wenige, so heißt es etwa aus dem rot-rot-regierten Berlin. Und: Weg mit den Studiengebühren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
" "Erstens: Herr Pinkwart lenkt ab. Ein Land, das Gebühren einführt, verhindert, dass Studenten an die Unis kommen. Wir brauchen mehr Studenten. Stipendien kann man neben der Studiengebührenfreiheit einführen, weil auch Lebenshaltungskosten hoch sind, das macht Sinn, aber nicht als Ersatz für Studiengebühren."
Kommen zwei Probleme hinzu: Einer Allensbach-Umfrage zufolge bewerben sich die deutschen Studierenden eher ungern auf Stipendien. Und das betrifft vor allem diejenigen aus bildungsferneren bzw. einkommensschwächeren Schichten. Aber gerade denen will die Bundesregierung eigentlich den Zugang zu einem Studium erleichtern. Weshalb sie vom kommenden Herbst an mehr BAföG geben will. 650 Euro beträgt der Höchstsatz zurzeit, eine Umfrage des Deutschen Studentenwerks ergab, dass Studierende monatlich 100 Euro mehr zum Leben brauchen. Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen ist von der Erhöhung trotzdem nur mäßig begeistert:
"Die angekündigte BAföG-Erhöhung ist dringend überfällig, weil die Lebenshaltungskosten sich insgesamt erhöht haben, aber noch ist unklar, ob sie tatsächlich kommt. Denn die Bundesbildungsministerin hat die Erweiterung des BAföGs an die Durchsetzung ihres Stipendienprogramms geknüpft und da sind viele Länder aus guten Gründen dagegen."
Was es dagegen schon seit einem Jahr gibt ist die Bildungsprämie. Wer sich mit einem Kurs weiterbilden will, bekommt die Hälfte der Kosten vom Staat bzw. dem Europäischen Sozialfonds bezahlt - maximal sind das 500 Euro. Eckart Lilienthal vom Bundesbildungsministerium:
"Die Prämiengutscheine zielen ganz besonders auf Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen, weil wir sehen, dass wir für die noch keine effektive Förderung haben im Bereich der so genannten individuellen beruflichen Anpassungsfortbildung. Wenn man seine Kenntnisse uptodate halten will, dann kriegt man, wenn man nicht genug verdient, keinen Zuschuss vom Staat. Das ändern wir jetzt mit unserer Prämie."
Das Ministerium hatte ursprünglich nur 154 Euro pro Kurs ausgeben wollen, aber den Betrag inzwischen nach oben korrigiert - es hatte von mehreren Seiten Kritik gegeben, dass mit diesem geringen Förderbetrag kaum ernsthafte Fortbildungen zu finanzieren seien. Ebenfalls umstritten ist der zweite Teil der Bildungsprämie, auch für Geringverdiener gedacht: das Bildungssparen. Wer im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen Geld auf der hohen Kante hat, einen Bausparvertrag etwa, der darf davon Geld für seinen Weiterbildungskurs abheben, auch wenn die Sperrfrist dafür noch nicht abgelaufen ist. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Priska Hinz ist wieder nicht überzeugt:
"Das ist ja jetzt völliger Blödsinn. Dass diejenigen, die sich sowieso schon überlegen, ob sie ein Studium finanzieren können, trotz BAföG vielleicht, diejenigen, die mit Müh und Not ihren Kindern den Unterhalt finanzieren während der Oberstufe, dass die jetzt noch Geld zurücklegen können in Form von Bildungssparen, um für die Erstausbildung zu sorgen, das glaubt ja wohl kein Mensch!"
In das Konzept der Bildungsprämie war eigentlich ein dritter Teil eingeplant: ein Weiterbildungsdarlehen. Über öffentlich-rechtliche Banken wollte der Staat Weiterbildungswilligen ohne Risikoprüfung und mit vergleichsweise günstigen Zinsen großzügige Darlehen geben. Angesichts der Finanzkrise aber wird dieser Baustein noch geprüft. Wie die anderen Finanzhilfen finanziert werden sollen, wird die Bundesregierung wahrscheinlich erst im Sommer klären.
Info:
Bildungsprämie - Infoseite des BMBF
so Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Vizevorsitzender der FDP. Jetzt will der Bund sein NRW-Stipendienprogramm auf das ganze Land ausweiten. Zehn Prozent der Studierenden sollen davon mit 300 Euro monatlich profitieren. Das Geld ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es wird zur Hälfte von privaten Stiftern und zur Hälfte vom Staat aufgebracht, und zwar vom Bund und von den Ländern. Doch die sind nicht alle von den schwarz-gelben Stipendien-Plänen begeistert. Lieber BAföG für alle Bedürftigen als Stipendien für wenige, so heißt es etwa aus dem rot-rot-regierten Berlin. Und: Weg mit den Studiengebühren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
" "Erstens: Herr Pinkwart lenkt ab. Ein Land, das Gebühren einführt, verhindert, dass Studenten an die Unis kommen. Wir brauchen mehr Studenten. Stipendien kann man neben der Studiengebührenfreiheit einführen, weil auch Lebenshaltungskosten hoch sind, das macht Sinn, aber nicht als Ersatz für Studiengebühren."
Kommen zwei Probleme hinzu: Einer Allensbach-Umfrage zufolge bewerben sich die deutschen Studierenden eher ungern auf Stipendien. Und das betrifft vor allem diejenigen aus bildungsferneren bzw. einkommensschwächeren Schichten. Aber gerade denen will die Bundesregierung eigentlich den Zugang zu einem Studium erleichtern. Weshalb sie vom kommenden Herbst an mehr BAföG geben will. 650 Euro beträgt der Höchstsatz zurzeit, eine Umfrage des Deutschen Studentenwerks ergab, dass Studierende monatlich 100 Euro mehr zum Leben brauchen. Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen ist von der Erhöhung trotzdem nur mäßig begeistert:
"Die angekündigte BAföG-Erhöhung ist dringend überfällig, weil die Lebenshaltungskosten sich insgesamt erhöht haben, aber noch ist unklar, ob sie tatsächlich kommt. Denn die Bundesbildungsministerin hat die Erweiterung des BAföGs an die Durchsetzung ihres Stipendienprogramms geknüpft und da sind viele Länder aus guten Gründen dagegen."
Was es dagegen schon seit einem Jahr gibt ist die Bildungsprämie. Wer sich mit einem Kurs weiterbilden will, bekommt die Hälfte der Kosten vom Staat bzw. dem Europäischen Sozialfonds bezahlt - maximal sind das 500 Euro. Eckart Lilienthal vom Bundesbildungsministerium:
"Die Prämiengutscheine zielen ganz besonders auf Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen, weil wir sehen, dass wir für die noch keine effektive Förderung haben im Bereich der so genannten individuellen beruflichen Anpassungsfortbildung. Wenn man seine Kenntnisse uptodate halten will, dann kriegt man, wenn man nicht genug verdient, keinen Zuschuss vom Staat. Das ändern wir jetzt mit unserer Prämie."
Das Ministerium hatte ursprünglich nur 154 Euro pro Kurs ausgeben wollen, aber den Betrag inzwischen nach oben korrigiert - es hatte von mehreren Seiten Kritik gegeben, dass mit diesem geringen Förderbetrag kaum ernsthafte Fortbildungen zu finanzieren seien. Ebenfalls umstritten ist der zweite Teil der Bildungsprämie, auch für Geringverdiener gedacht: das Bildungssparen. Wer im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen Geld auf der hohen Kante hat, einen Bausparvertrag etwa, der darf davon Geld für seinen Weiterbildungskurs abheben, auch wenn die Sperrfrist dafür noch nicht abgelaufen ist. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Priska Hinz ist wieder nicht überzeugt:
"Das ist ja jetzt völliger Blödsinn. Dass diejenigen, die sich sowieso schon überlegen, ob sie ein Studium finanzieren können, trotz BAföG vielleicht, diejenigen, die mit Müh und Not ihren Kindern den Unterhalt finanzieren während der Oberstufe, dass die jetzt noch Geld zurücklegen können in Form von Bildungssparen, um für die Erstausbildung zu sorgen, das glaubt ja wohl kein Mensch!"
In das Konzept der Bildungsprämie war eigentlich ein dritter Teil eingeplant: ein Weiterbildungsdarlehen. Über öffentlich-rechtliche Banken wollte der Staat Weiterbildungswilligen ohne Risikoprüfung und mit vergleichsweise günstigen Zinsen großzügige Darlehen geben. Angesichts der Finanzkrise aber wird dieser Baustein noch geprüft. Wie die anderen Finanzhilfen finanziert werden sollen, wird die Bundesregierung wahrscheinlich erst im Sommer klären.
Info:
Bildungsprämie - Infoseite des BMBF