Das war der Grundstein für die Ausbildungsplatzabgabe. Gesetzt von Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich. In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003. Ein Jahr später schickt die Koalition sich an, das Versprechen in die Tat umzusetzen. Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Fraktionen von SPD und Grünen gestern Abend den Gesetzentwurf angenommen, der morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. Der Hintergrund liegt auf der Hand und soll für den Entwurf als Begründung reichen:
"2003 war das bislang das schwierigste Jahr auf dem Lehrstellenmarkt seit der Wiedervereinigung", schreibt das Bundesinstitut für Berufsbildung. Die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland hat sich in nur drei Jahren um kapp neun Prozent verringert. Der Anteil der betrieblichen Ausbildung sank in der gleichen Zeit auf 90 Prozent. Bund, Länder und Gemeinden fingen diese Lücke mit rund 60.000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen auf, die inzwischen mehr als 10 Prozent des gesamten Ausbildungsangebots umfassen. Faktisch wird damit das duale Ausbildungssystem immer stärker unterlaufen, argumentieren die Befürworter einer Ausbildungsplatzabgabe. Denn setze sich dieser Trend fort, dann sei in der mittleren Frist mit einen Fachkräftemangel zu rechnen, der durch die absehbare demographische Entwicklung noch weiter verschärft werde. Ziel der Umlage soll daher sein, die Ausbildungsquote in den Betrieben wieder deutlich zu erhöhen.
Bisher kommen ja die Nichtausbildenden völlig ungeschoren davo,n und wir wissen ja, dass das ein sehr hoher Anteil ist, zwischen 23 und 30 Prozent bilden ja nur aus, d.h. 70 Prozent bilden nicht aus, also da besteht auch schon eine Ungleichbehandlung, ein Wettbewerbsvorteil für diejenigen, die nicht ausbilden und auch entsprechende Kosten nicht haben. Also wir finden, dass es nicht mehr als fair ist, wenn man jetzt zu einer solchen Maßnahme greift.
So DGB Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Für die Gewerkschaften stand die Ausbildungsplatzabgabe schon lange auf dem Forderungskatalog. Bereits in den Gesprächsrunden zum Bündnis für Arbeit hatten sie versucht, dieses Thema dingfest zu machen. Der Kanzler nahm die Umlage allerdings erst mit der Agenda 2010 auf die Tagesordnung, bei der er im Gegenzug von den Gewerkschaften mehr tarifpolitische Zugeständnisse in der betrieblichen Arbeitszeitpolitik verlangte. Der jüngste Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie hat für Schröder diese Vorgabe erfüllt, so dass der Kanzler keinen Rückzieher mehr machen konnte und die Fraktion gewähren lassen musste.
Uns weht da der Wind ins Gesicht. Wir haben eine Umfrage gemacht: 16 Prozent der Unternehmen haben uns gesagt, wenn die so weiter machen, warten wir erst einmal ab. Überlegen Sie sich mal, wenn 16 Prozent mal abwarten. Wir hatten im letzten Jahr 560, knapp 600.000 Ausbildungsverhältnisse. Da geht man ganz schnell in die Größenordnung von 50.000 Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz kriegen. Nur weil Politik meint, aus mentalen, psychologischen Gründen, wegen verletzter sozialdemokratischer Seele über solche Themen diskutieren zu müssen.
Martin Wansleben nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Wirtschaft zeigt sich insgesamt empört und verärgert über den Vorstoß der Koalition. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages, sieht die Unternehmen erneut als Opfer einer populistischen Kampagne der Regierungskoalition. Über die Details der Gesetzesvorlage wollen die Wirtschaftsverbände gar nicht diskutieren. Auch in den Beratungen im Vorfeld, zu denen sie eingeladen waren, hielt man sich auffällig zurück, wohl in der Hoffnung, dass dieses Gesetz wieder in der Schublade verschwindet, noch bevor es in Kraft treten soll. Und immerhin haben sie da bis heute einen äußerst prominenten Fürsprecher aus dem Kabinett an ihrer Seite – den Wirtschaftsminister persönlich:
Ich bin eindeutig gegen eine Abgabe. Stellen Sie sich nur das Verhältnis Ost-West vor, West-Ost, in Ostdeutschland haben wir nun einmal nicht genügend Ausbildungsplätze. Das würde bedeuten, dass man faktisch die Unternehmen in Westdeutschland belegt mit einer Abgabe, die zu Gunsten Ostdeutschlands wirken müsste. Wenn man das durchdenkt, wird das nicht funktionieren.
Doch erst einmal hat Wolfgang Clement den Kürzeren gezogen – der Entwurf liegt auf dem Tisch: 32 Seiten umfasst das Berufsausbildungssicherungsgesetz, wobei die Begründung mehr als den doppelten Umfang des eigentlichen Paragraphenwerks einnimmt. Erstmals plant die Koalition kein Gesetz für die Ewigkeit. Ende 2013 soll die Umlage auslaufen, weil bis dahin der deutliche Rückgang der Ausbildungsjahrgänge das Problem ad acta legen wird. Doch schon in diesem Herbst könnte die Umlage greifen, wenn die Koalition ihren selbstgesteckten Zeitplan einhalten kann.
So genanntes "Auslösekriterium" für die Umlage soll der Lehrstellenmarkt jeweils zum 30. September eines Jahres sein. Liegt an diesem Stichtag die Zahl der bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gemeldeten unbesetzten Lehrstellen nicht um 15 Prozent über der Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber und ist keine kurzfristige Besserung in Sicht, dann obliegt es dem Bundeskabinett, innerhalb von sechs Wochen die Umlage in Gang zu setzen.
Betroffen von der Umlage wären alle Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und damit knapp über 82 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sollen von der Umlage befreit bleiben, können aber von der Förderung profitieren, sofern sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der erforderlichen Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze. Für die einzelnen Unternehmen hängt sie zudem davon ab, ob sie die künftig vorgeschriebene Ausbildungsquote von 7 Prozent erfüllen. Anders gesagt, bildet ein Arbeitgeber mit 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 7 Lehrlinge aus, braucht er keine Umlage zu zahlen. Bildet der Arbeitgeber gar nicht aus, zahlt das Unternehmen die volle Umlage, die sich an der Zahl der Beschäftigten bemisst. Jeder Auszubildende verringert die Abgabepflicht, die beim Überschreiten der 7 Prozent Grenze erlischt. Die Höhe der Abgabe hängt von dem konkreten zusätzlichen Bedarf eines Ausbildungsjahres ab.
Die Abgaben der Unternehmen fließen in den so genannten Berufausbildungssicherungsfonds. Aus diesen Topf sollen die notwendigen zusätzlichen Ausbildungsplätze finanziert werden, wobei da vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden sollen. An erster Stelle sollen diejenigen Betriebe stehen, die die Ausbildungsquote von 7 Prozent übertreffen. Danach kommen solche, die die Quote nicht erfüllt haben, aber dennoch zusätzliche Lehrstellen schaffen. Sofern beide Wege nicht hinreichen, um für alle Ausbildungsplatzsuchenden eine Lehrstelle zu schaffen, können auch außerbetriebliche Einrichtungen gefördert werden. Für die Grünen hat der Vorrang der betrieblichen einen hohen praktischen und symbolischen Wert.
Dass wir also in die Förderung außerbetrieblicher Maßnahmen nur einsteigen wollen, wenn sie einen sehr hohen betrieblichen Ausbildungsanteil enthalten. Das war für uns eine ganz zentrale Geschichte, um hier nicht zu Fehlsteuerungen zu kommen, das entsprechend Geld aus der Wirtschaft nachher in außerbetriebliche Ausbildung reingeht.
Sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Gretje Bettin. Das ist für den kleinen Koalitionspartner ein Punkt, der das Gesetz für die Wirtschaft erträglich machen soll, weil die Umlage so vorrangig wieder an die Unternehmen zurückfließt. Als offenen Umgehungstatbestand bietet das Gesetz auch den so genannten Tarifvorrang an. Danach können Branchen, deren Tarifverträge faktisch die gleiche Wirkung wie das Gesetz erzielen, von der Regelung ausgenommen werden. Dabei kommt der Gesetzentwurf dieser Option jetzt noch stärker entgegen. Denn gegenüber der ursprünglichen Formulierungshilfe aus dem Bundesbildungsministerium wurde die Voraussetzung der Allgemeinverbindlichkeit solcher Branchenlösungen gestrichen. Ein gutes Signal für die Baubranche und die Chemieindustrie, wo es bereits ähnliche Tarifverträge zur Ausbildungsplatzsicherung gibt.
Wir gehen mit der jetzigen Regelung davon aus, dass diese freiwilligen Leistungen der beiden Branchen pauschal berücksichtigt werden können.
Allerdings, so unterstreicht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl, würde diese Ausnahme nur für die tarifgebundenen Unternehmen gelten, die auf der anderen Seite keine Fördermittel aus der Umlage für zusätzliche Ausbildungsplätze erhalten würden.
Ohne immensen Verwaltungsaufwand dürfte die Umlage allerdings schwer zu händeln sein. Schließlich bedarf es einer genauen Erfassung der gut 350.000 Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber in Deutschland, die künftig von der Ausbildungsumlage betroffen sein werden. Von 1.000 Mitarbeitern war da schon die Rede - und von den entsprechenden Kosten.
Der Verwaltungsaufwand wird sich in engen Grenzen halten, aber wir werden natürlich für diese Umlagefinanzierung ungefähr 40 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Wir gehen davon aus, dass wir Teile dieses Verwaltungsverfahrens auch auslagern können, und dass das insgesamt mit eingefügt werden kann in den Ablauf einer Behörde.
Soll heißen, im Bundesverwaltungsamt, das mit der Sache betraut werden soll, wären mindestens 500 Mitarbeiter mit der Umlage beschäftigt. Dies sollen aber, so die Vorstellung, keine eigens eingestellten Mitarbeiter sein, sondern solche, die die Aufgabe zusätzlich zu ihrer normalen Tätigkeit übernehmen.
Das konkrete Gesetz mit all seinen Bestimmungen ist die eine Seite, die Hoffnungen, die sich seit Jahren daran knüpfen, die andere Seite der Medaille. Linke Sozialdemokraten wie die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti oder ihr saarländischer Kollege Heiko Maas werden nicht müde, diese Abgabe einzufordern als ein wichtiges Zeichen, dass sich Sozialdemokraten aller Grausamkeiten der Reformpolitik zum Trotz auch weiter um die Benachteiligten der Gesellschaft kümmern und allen Jugendlichen eine Chance für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben geben - mit einem Ausbildungsplatz. Als sich im Sommer letzten Jahres abzeichnet, dass wieder einmal nicht für jeden Suchenden eine Lehrstelle bereit stehen würde, drückt der damalige SPD-Vorsitzende auf die Bremse und versucht, Zeit zu gewinnen:
Wir wissen, dass der Stichtag der 30.9. ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Ausbildungsgeschehen wirklich eingeschätzt werden kann erst gegen Ende des Jahres, weil es auch nach dem 30.9. natürlich weiterläuft. Ich bin nicht dazu da, Ultimaten zu setzen. Aber die andere Seite muss wissen, die AGENDA 2010 gilt in all ihren Punkten und nicht nur in denen, die man sich aussucht.
Doch die Partei macht Druck, sie verweist immer wieder auf das Kanzlerwort, und auch in der Fraktion wächst die Zahl derjenigen stetig, die glauben, dass an der Abgabe kein Weg vorbeiführen wird. Den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering haben sie längst an ihrer Seite:
Ich wundere mich über die Geduld derer, die ausbilden mit denen, die nicht ausbilden. Denn diejenigen, die nicht ausbilden, wollen ja auch ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass keine junge Frau und kein junger Mann von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fällt. Und dafür werde ich auch streiten.
Selbst Bundespräsident Johannes Rau äußert diplomatisch Verständnis für den immer lauter werdenden Ruf nach Zwangsmaßnahmen für die nicht ausbildende Wirtschaft:
Nichts ist besser als eine solide Ausbildung. Das ist aber eine Bringschuld der Unternehmen, und für mich ist die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ein Notschrei derer, die keine Ausbildung finden.
Doch härtester Gegner eines Gesetzes ist von Anfang an der Wirtschafts- und Arbeitsminister. Wolfgang Clement macht kein Hehl daraus, wie wenig er von der Drohung einer Ausbildungsplatzabgabe hält. Vorsichtig distanziert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende immer wieder auch vom eigenen Kanzler:
Es gibt hier, wie Sie es wissen, einen Dissens. Den gibt es seit Alters her, hätte ich beinahe gesagt, jedenfalls schon solange ich mit dem Thema Ausbildung zu tun habe. Der Bundeskanzler hat erklärt, was zu erklären ist. Das können Sie selbst interpretieren.
Vor allem in den SPD-geführten Bundesländern findet Clement zuverlässige Mitstreiter – seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen etwa, Peer Steinbrück, der unverhohlen damit droht, im Bundesrat für ein Scheitern der Abgabe zu sorgen:
Ich habe meinen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht auf die SPD gehalten. Und eine nordrhein-westfälische Interessenlage weist auch aus, ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Grenzbetrieben im nördlichen Ruhrgebiet eine Ausbildungsplatzabgabe erhoben wird, mit der anschließend Ausbildungsplätze außerhalb von Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein funktionierender Ausbildungskonsens, den wir in Nordrhein-Westfalen haben, und der immerhin dazu führte, dass wir unter Heranziehung von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen jedes Jahr dann doch eine ausgeglichene Bilanz haben, darüber ausgehebelt wird. Dies werde ich nicht zulassen wollen.
Ähnlich argumentiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. Weil im nördlichsten Bundesland insgesamt kräftig ausgebildet wird, fordert sie umfassende Ausnahmeregelungen:
Ich habe ein bisschen Probleme damit, weil das bei uns in Schleswig-Holstein jetzt mehrere Jahre hervorragend geklappt hat. Wir haben mehr ausbilden können, als sie zunächst gewollt haben, wir haben fast alle untergebracht, und ich würde sehr viel Wert darauf legen auf die regionale Komponente in diesem Gesetz. Wo man dann sagen kann, da wo es klappt eben nicht.
Da sich schließlich auch noch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck in die Phalanx der Gegner einer Ausbildungsplatzabgabe einreiht, wird den SPD-Strategen schnell klar: Wenn überhaupt, dann wird wohl nur eine Umlage in Frage kommen, die ohne die Zustimmung der Länderkammer auskommt. Doch ungeachtet dessen wächst auf dem SPD-Parteitag im November letzten Jahres der Druck der Genossen, nach monatelangen Drohungen mit der Zwangsabgabe endlich ernst zu machen mit dem Gesetz. Prominenteste Befürworterin aus dem Kabinett ist damals in Bochum Bildungsministerin Edelgard Bulmahn:
Fakt ist, wir haben in diesem Jahr zu viele Jugendliche, die ohne Ausbildung geblieben sind und ohne Ausbildungsplatz. Ich denke, wir müssen jetzt auch den Schritt machen, den wir immer gesagt haben. Wir haben gesagt: wir stehen dafür, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, aber wenn die Unternehmen dieser Verantwortung nicht gerecht werden, wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann brauchen wir eine gesetzliche Regelung.
Bulmahns Ministerium wird schließlich damit betraut, ein Gesetz zu formulieren.
Alle Elemente von Freiwilligkeit sollen vorgehen. Die Wirtschaft hat es selber in der Hand, durch das zur Verfügungstellen von Ausbildungsplätzen dafür zu sorgen, dass eine solche Umlage nicht stattfindet.
Wenn bis zum 30. September eines Jahres ausreichende Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen würden, dann muss das Gesetz nicht in Kraft treten, versucht Gerhard Schröder die Skeptiker zu beruhigen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wirtschaft es, selbst wenn es das Gesetz geben wird, in der Hand hat, zu vermeiden, dass es überhaupt angewandt werden muss.
unterstreicht Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Marschrichtung der Koalition.
Das Gesetz aber wird kommen – schon auf dem SPD-Sonderparteitag vor anderthalb Wochen lässt Franz Müntefering keinen Zweifel daran, dass er auch als frisch gewählter Parteivorsitzender alles tun wird, die Lehrstellenumlage gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen. Unter starkem Beifall appelliert er an seine Partei, die Benachteiligten unserer Gesellschaft nicht zu vergessen:
Die Kinder, die von da kommen, klingt böse, ist nicht so gemeint, sind schon wieder die Benachteiligten. Kindern, die in Familien mit Sozialhilfe groß werden, niemals sich anstrengen mussten, können überhaupt nicht aufs Leben vorbereitet sein. Wo wir dieses verhindern können, muss das sein. Kein junger Mann, keine junge Frau von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit. Das wollen wir erreichen, lieben Genossinnen und Genossen (Applaus)
Die Kritiker werden unterdessen immer wieder an den Parteitagsbeschluss vom vergangenen November erinnert. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt:
Also für Sie als Parteimitglied ist das zunächst einmal bindend, ansonsten müssen Sie als Ministerpräsident ihres Landes oder als Wirtschaftsminister der Bundesregierung natürlich auch feststellen und für sich klären, wie weit Sie das dann berücksichtigen können. Für Sie werden schon die Partei, der nächste Parteitag, wenn Sie sich anders verhalten, sehr begründen müssen, warum Sie es denn getan haben.
Die Konjunktur ist das Hauptproblem. Wir haben im letzten Jahr rund 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Konjunkturbedingt und strukturbedingt. Damit gehen auch Ausbildungsplätze. Und wer keine Perspektive für sein eigenes Unternehmen sieht, wer nicht die Hoffnung hat, auch Auszubildende übernehmen zu können, wird am Ende auch keine Auszubildenden einstellen.
Lautet die nüchterne Bilanz in der Wirtschaft. Daran werde auch eine Ausbildungsplatzumlage nichts ändern, sagt DIHK Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Auch bei der Opposition rechnet man damit dass die Umlage nach hinten losgeht.
Es wird dazu kommen, dass sich die Firmen hier freikaufen, vor allem die großen Firmen freikaufen. Es werden diejenigen Firmen bestraft werden, die zwar ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber finden, Wir wissen ja, wir haben ein ganz großes Problem auch hinsichtlich der Qualifikation der jungen Menschen. Es wird eine Benachteiligung geben von diesen Firmen, die sehr personalintensiv sind. Weil, es hängt ja an der Beschäftigungsquote, also hier auch ein verfassungsrechtliches Problem, was mit aufgeworfen wird.
Kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl. Die Kommunen fordern bereits eine Freistellung von der Ausbildungsplatzumlage. Da dort anders als etwa in Bundes- oder Landesbehörden der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ungleich höher ist. Eine Umlage würde die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen schwer belasten, obwohl sie bereits als Träger der beruflichen Schulen einen ganz entscheidenden Beitrag für das duale Ausbildungssystem leisten würden, argumentiert der Deutsche Städtetag.
Vor fatalen Folgen einer Abgabe warnt auch das Bundesinstitut für Berufsbildung in einer heute vorgelegten Studie. Da die für das neue Gesetz geplante Mindestausbildungsquote von 7 Prozent vor allem von kleineren Betrieben erfüllt werde, von den Großbetriebe dagegen nicht, hätten diese die Lasten der Ausbildungsplatzabgabe zu tragen. Außerdem sei der zu erwartende Umlagebetrag niedriger als die Kosten für eine quotengemäße Ausbildung. Die Ausbildungsplatzabgabe würde damit zu wesentlichen Veränderungen in den Strukturen des deutschen Berufsbildungssystems führen. Davor warnt auch die Wirtschaft. Martin Wansleben hofft weiter, das Gesetz noch abwenden zu können.
Im Moment habe ich folgenden Eindruck: Es gibt die einen, die sagen, es ist ein Prinzip mit der Abgabe, es ist ein Prinzip, dass der Bundestag nicht reinfummeln darf, deswegen ein Bundesgesetz. Augen zu und durch oder wie Herr Müntefering vielleicht formulieren würde: Helm enger schnallen. Und andere, auch durchaus in den Regierungsfraktionen und natürlich auch Regierungsvertreter bekommen zunehmend Muffensausen vor dem was sie da versuchen in die Welt zu setzten.
Formal bedarf das Gesetz keiner Zustimmung durch den Bundesrat. Und die Koalition zeigt sich trotz der Gegenstimmen in beiden Fraktionen sicher, dass die Umlage noch vor der Sommerpause mit der eigenen Mehrheit verabschiedet werden kann. Die Opposition aber setzt darauf, das Gesetz im Bundesrat dennoch verhindern zu können:
Wir sehen momentan eine sehr, sehr gute Chance, dass wir eine Zweidrittel-Mehrheit gegen dieses Gesetz hier haben, im Bundesrat. Weil auch sehr viele SPD-regierten Länder nicht überzeugt sind. Und dann müsste hier die Regierung mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Einspruch des Bundesrates zurückweisen. Und dann hätte man eine Chance, dieses Gesetz zu verhindern.
Sollte etwa Peer Steinbrück der Ministerpräsident von Nord-Rhein Westfalen bei seinem Nein bleiben, dann wäre die Ausbildungsplatzumlage gescheitert.
"2003 war das bislang das schwierigste Jahr auf dem Lehrstellenmarkt seit der Wiedervereinigung", schreibt das Bundesinstitut für Berufsbildung. Die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland hat sich in nur drei Jahren um kapp neun Prozent verringert. Der Anteil der betrieblichen Ausbildung sank in der gleichen Zeit auf 90 Prozent. Bund, Länder und Gemeinden fingen diese Lücke mit rund 60.000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen auf, die inzwischen mehr als 10 Prozent des gesamten Ausbildungsangebots umfassen. Faktisch wird damit das duale Ausbildungssystem immer stärker unterlaufen, argumentieren die Befürworter einer Ausbildungsplatzabgabe. Denn setze sich dieser Trend fort, dann sei in der mittleren Frist mit einen Fachkräftemangel zu rechnen, der durch die absehbare demographische Entwicklung noch weiter verschärft werde. Ziel der Umlage soll daher sein, die Ausbildungsquote in den Betrieben wieder deutlich zu erhöhen.
Bisher kommen ja die Nichtausbildenden völlig ungeschoren davo,n und wir wissen ja, dass das ein sehr hoher Anteil ist, zwischen 23 und 30 Prozent bilden ja nur aus, d.h. 70 Prozent bilden nicht aus, also da besteht auch schon eine Ungleichbehandlung, ein Wettbewerbsvorteil für diejenigen, die nicht ausbilden und auch entsprechende Kosten nicht haben. Also wir finden, dass es nicht mehr als fair ist, wenn man jetzt zu einer solchen Maßnahme greift.
So DGB Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Für die Gewerkschaften stand die Ausbildungsplatzabgabe schon lange auf dem Forderungskatalog. Bereits in den Gesprächsrunden zum Bündnis für Arbeit hatten sie versucht, dieses Thema dingfest zu machen. Der Kanzler nahm die Umlage allerdings erst mit der Agenda 2010 auf die Tagesordnung, bei der er im Gegenzug von den Gewerkschaften mehr tarifpolitische Zugeständnisse in der betrieblichen Arbeitszeitpolitik verlangte. Der jüngste Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie hat für Schröder diese Vorgabe erfüllt, so dass der Kanzler keinen Rückzieher mehr machen konnte und die Fraktion gewähren lassen musste.
Uns weht da der Wind ins Gesicht. Wir haben eine Umfrage gemacht: 16 Prozent der Unternehmen haben uns gesagt, wenn die so weiter machen, warten wir erst einmal ab. Überlegen Sie sich mal, wenn 16 Prozent mal abwarten. Wir hatten im letzten Jahr 560, knapp 600.000 Ausbildungsverhältnisse. Da geht man ganz schnell in die Größenordnung von 50.000 Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz kriegen. Nur weil Politik meint, aus mentalen, psychologischen Gründen, wegen verletzter sozialdemokratischer Seele über solche Themen diskutieren zu müssen.
Martin Wansleben nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Wirtschaft zeigt sich insgesamt empört und verärgert über den Vorstoß der Koalition. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages, sieht die Unternehmen erneut als Opfer einer populistischen Kampagne der Regierungskoalition. Über die Details der Gesetzesvorlage wollen die Wirtschaftsverbände gar nicht diskutieren. Auch in den Beratungen im Vorfeld, zu denen sie eingeladen waren, hielt man sich auffällig zurück, wohl in der Hoffnung, dass dieses Gesetz wieder in der Schublade verschwindet, noch bevor es in Kraft treten soll. Und immerhin haben sie da bis heute einen äußerst prominenten Fürsprecher aus dem Kabinett an ihrer Seite – den Wirtschaftsminister persönlich:
Ich bin eindeutig gegen eine Abgabe. Stellen Sie sich nur das Verhältnis Ost-West vor, West-Ost, in Ostdeutschland haben wir nun einmal nicht genügend Ausbildungsplätze. Das würde bedeuten, dass man faktisch die Unternehmen in Westdeutschland belegt mit einer Abgabe, die zu Gunsten Ostdeutschlands wirken müsste. Wenn man das durchdenkt, wird das nicht funktionieren.
Doch erst einmal hat Wolfgang Clement den Kürzeren gezogen – der Entwurf liegt auf dem Tisch: 32 Seiten umfasst das Berufsausbildungssicherungsgesetz, wobei die Begründung mehr als den doppelten Umfang des eigentlichen Paragraphenwerks einnimmt. Erstmals plant die Koalition kein Gesetz für die Ewigkeit. Ende 2013 soll die Umlage auslaufen, weil bis dahin der deutliche Rückgang der Ausbildungsjahrgänge das Problem ad acta legen wird. Doch schon in diesem Herbst könnte die Umlage greifen, wenn die Koalition ihren selbstgesteckten Zeitplan einhalten kann.
So genanntes "Auslösekriterium" für die Umlage soll der Lehrstellenmarkt jeweils zum 30. September eines Jahres sein. Liegt an diesem Stichtag die Zahl der bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gemeldeten unbesetzten Lehrstellen nicht um 15 Prozent über der Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber und ist keine kurzfristige Besserung in Sicht, dann obliegt es dem Bundeskabinett, innerhalb von sechs Wochen die Umlage in Gang zu setzen.
Betroffen von der Umlage wären alle Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und damit knapp über 82 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sollen von der Umlage befreit bleiben, können aber von der Förderung profitieren, sofern sie zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der erforderlichen Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze. Für die einzelnen Unternehmen hängt sie zudem davon ab, ob sie die künftig vorgeschriebene Ausbildungsquote von 7 Prozent erfüllen. Anders gesagt, bildet ein Arbeitgeber mit 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 7 Lehrlinge aus, braucht er keine Umlage zu zahlen. Bildet der Arbeitgeber gar nicht aus, zahlt das Unternehmen die volle Umlage, die sich an der Zahl der Beschäftigten bemisst. Jeder Auszubildende verringert die Abgabepflicht, die beim Überschreiten der 7 Prozent Grenze erlischt. Die Höhe der Abgabe hängt von dem konkreten zusätzlichen Bedarf eines Ausbildungsjahres ab.
Die Abgaben der Unternehmen fließen in den so genannten Berufausbildungssicherungsfonds. Aus diesen Topf sollen die notwendigen zusätzlichen Ausbildungsplätze finanziert werden, wobei da vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden sollen. An erster Stelle sollen diejenigen Betriebe stehen, die die Ausbildungsquote von 7 Prozent übertreffen. Danach kommen solche, die die Quote nicht erfüllt haben, aber dennoch zusätzliche Lehrstellen schaffen. Sofern beide Wege nicht hinreichen, um für alle Ausbildungsplatzsuchenden eine Lehrstelle zu schaffen, können auch außerbetriebliche Einrichtungen gefördert werden. Für die Grünen hat der Vorrang der betrieblichen einen hohen praktischen und symbolischen Wert.
Dass wir also in die Förderung außerbetrieblicher Maßnahmen nur einsteigen wollen, wenn sie einen sehr hohen betrieblichen Ausbildungsanteil enthalten. Das war für uns eine ganz zentrale Geschichte, um hier nicht zu Fehlsteuerungen zu kommen, das entsprechend Geld aus der Wirtschaft nachher in außerbetriebliche Ausbildung reingeht.
Sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Gretje Bettin. Das ist für den kleinen Koalitionspartner ein Punkt, der das Gesetz für die Wirtschaft erträglich machen soll, weil die Umlage so vorrangig wieder an die Unternehmen zurückfließt. Als offenen Umgehungstatbestand bietet das Gesetz auch den so genannten Tarifvorrang an. Danach können Branchen, deren Tarifverträge faktisch die gleiche Wirkung wie das Gesetz erzielen, von der Regelung ausgenommen werden. Dabei kommt der Gesetzentwurf dieser Option jetzt noch stärker entgegen. Denn gegenüber der ursprünglichen Formulierungshilfe aus dem Bundesbildungsministerium wurde die Voraussetzung der Allgemeinverbindlichkeit solcher Branchenlösungen gestrichen. Ein gutes Signal für die Baubranche und die Chemieindustrie, wo es bereits ähnliche Tarifverträge zur Ausbildungsplatzsicherung gibt.
Wir gehen mit der jetzigen Regelung davon aus, dass diese freiwilligen Leistungen der beiden Branchen pauschal berücksichtigt werden können.
Allerdings, so unterstreicht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl, würde diese Ausnahme nur für die tarifgebundenen Unternehmen gelten, die auf der anderen Seite keine Fördermittel aus der Umlage für zusätzliche Ausbildungsplätze erhalten würden.
Ohne immensen Verwaltungsaufwand dürfte die Umlage allerdings schwer zu händeln sein. Schließlich bedarf es einer genauen Erfassung der gut 350.000 Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber in Deutschland, die künftig von der Ausbildungsumlage betroffen sein werden. Von 1.000 Mitarbeitern war da schon die Rede - und von den entsprechenden Kosten.
Der Verwaltungsaufwand wird sich in engen Grenzen halten, aber wir werden natürlich für diese Umlagefinanzierung ungefähr 40 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Wir gehen davon aus, dass wir Teile dieses Verwaltungsverfahrens auch auslagern können, und dass das insgesamt mit eingefügt werden kann in den Ablauf einer Behörde.
Soll heißen, im Bundesverwaltungsamt, das mit der Sache betraut werden soll, wären mindestens 500 Mitarbeiter mit der Umlage beschäftigt. Dies sollen aber, so die Vorstellung, keine eigens eingestellten Mitarbeiter sein, sondern solche, die die Aufgabe zusätzlich zu ihrer normalen Tätigkeit übernehmen.
Das konkrete Gesetz mit all seinen Bestimmungen ist die eine Seite, die Hoffnungen, die sich seit Jahren daran knüpfen, die andere Seite der Medaille. Linke Sozialdemokraten wie die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti oder ihr saarländischer Kollege Heiko Maas werden nicht müde, diese Abgabe einzufordern als ein wichtiges Zeichen, dass sich Sozialdemokraten aller Grausamkeiten der Reformpolitik zum Trotz auch weiter um die Benachteiligten der Gesellschaft kümmern und allen Jugendlichen eine Chance für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben geben - mit einem Ausbildungsplatz. Als sich im Sommer letzten Jahres abzeichnet, dass wieder einmal nicht für jeden Suchenden eine Lehrstelle bereit stehen würde, drückt der damalige SPD-Vorsitzende auf die Bremse und versucht, Zeit zu gewinnen:
Wir wissen, dass der Stichtag der 30.9. ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Ausbildungsgeschehen wirklich eingeschätzt werden kann erst gegen Ende des Jahres, weil es auch nach dem 30.9. natürlich weiterläuft. Ich bin nicht dazu da, Ultimaten zu setzen. Aber die andere Seite muss wissen, die AGENDA 2010 gilt in all ihren Punkten und nicht nur in denen, die man sich aussucht.
Doch die Partei macht Druck, sie verweist immer wieder auf das Kanzlerwort, und auch in der Fraktion wächst die Zahl derjenigen stetig, die glauben, dass an der Abgabe kein Weg vorbeiführen wird. Den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering haben sie längst an ihrer Seite:
Ich wundere mich über die Geduld derer, die ausbilden mit denen, die nicht ausbilden. Denn diejenigen, die nicht ausbilden, wollen ja auch ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass keine junge Frau und kein junger Mann von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fällt. Und dafür werde ich auch streiten.
Selbst Bundespräsident Johannes Rau äußert diplomatisch Verständnis für den immer lauter werdenden Ruf nach Zwangsmaßnahmen für die nicht ausbildende Wirtschaft:
Nichts ist besser als eine solide Ausbildung. Das ist aber eine Bringschuld der Unternehmen, und für mich ist die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ein Notschrei derer, die keine Ausbildung finden.
Doch härtester Gegner eines Gesetzes ist von Anfang an der Wirtschafts- und Arbeitsminister. Wolfgang Clement macht kein Hehl daraus, wie wenig er von der Drohung einer Ausbildungsplatzabgabe hält. Vorsichtig distanziert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende immer wieder auch vom eigenen Kanzler:
Es gibt hier, wie Sie es wissen, einen Dissens. Den gibt es seit Alters her, hätte ich beinahe gesagt, jedenfalls schon solange ich mit dem Thema Ausbildung zu tun habe. Der Bundeskanzler hat erklärt, was zu erklären ist. Das können Sie selbst interpretieren.
Vor allem in den SPD-geführten Bundesländern findet Clement zuverlässige Mitstreiter – seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen etwa, Peer Steinbrück, der unverhohlen damit droht, im Bundesrat für ein Scheitern der Abgabe zu sorgen:
Ich habe meinen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht auf die SPD gehalten. Und eine nordrhein-westfälische Interessenlage weist auch aus, ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Grenzbetrieben im nördlichen Ruhrgebiet eine Ausbildungsplatzabgabe erhoben wird, mit der anschließend Ausbildungsplätze außerhalb von Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein funktionierender Ausbildungskonsens, den wir in Nordrhein-Westfalen haben, und der immerhin dazu führte, dass wir unter Heranziehung von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen jedes Jahr dann doch eine ausgeglichene Bilanz haben, darüber ausgehebelt wird. Dies werde ich nicht zulassen wollen.
Ähnlich argumentiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. Weil im nördlichsten Bundesland insgesamt kräftig ausgebildet wird, fordert sie umfassende Ausnahmeregelungen:
Ich habe ein bisschen Probleme damit, weil das bei uns in Schleswig-Holstein jetzt mehrere Jahre hervorragend geklappt hat. Wir haben mehr ausbilden können, als sie zunächst gewollt haben, wir haben fast alle untergebracht, und ich würde sehr viel Wert darauf legen auf die regionale Komponente in diesem Gesetz. Wo man dann sagen kann, da wo es klappt eben nicht.
Da sich schließlich auch noch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck in die Phalanx der Gegner einer Ausbildungsplatzabgabe einreiht, wird den SPD-Strategen schnell klar: Wenn überhaupt, dann wird wohl nur eine Umlage in Frage kommen, die ohne die Zustimmung der Länderkammer auskommt. Doch ungeachtet dessen wächst auf dem SPD-Parteitag im November letzten Jahres der Druck der Genossen, nach monatelangen Drohungen mit der Zwangsabgabe endlich ernst zu machen mit dem Gesetz. Prominenteste Befürworterin aus dem Kabinett ist damals in Bochum Bildungsministerin Edelgard Bulmahn:
Fakt ist, wir haben in diesem Jahr zu viele Jugendliche, die ohne Ausbildung geblieben sind und ohne Ausbildungsplatz. Ich denke, wir müssen jetzt auch den Schritt machen, den wir immer gesagt haben. Wir haben gesagt: wir stehen dafür, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, aber wenn die Unternehmen dieser Verantwortung nicht gerecht werden, wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann brauchen wir eine gesetzliche Regelung.
Bulmahns Ministerium wird schließlich damit betraut, ein Gesetz zu formulieren.
Alle Elemente von Freiwilligkeit sollen vorgehen. Die Wirtschaft hat es selber in der Hand, durch das zur Verfügungstellen von Ausbildungsplätzen dafür zu sorgen, dass eine solche Umlage nicht stattfindet.
Wenn bis zum 30. September eines Jahres ausreichende Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen würden, dann muss das Gesetz nicht in Kraft treten, versucht Gerhard Schröder die Skeptiker zu beruhigen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wirtschaft es, selbst wenn es das Gesetz geben wird, in der Hand hat, zu vermeiden, dass es überhaupt angewandt werden muss.
unterstreicht Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Marschrichtung der Koalition.
Das Gesetz aber wird kommen – schon auf dem SPD-Sonderparteitag vor anderthalb Wochen lässt Franz Müntefering keinen Zweifel daran, dass er auch als frisch gewählter Parteivorsitzender alles tun wird, die Lehrstellenumlage gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen. Unter starkem Beifall appelliert er an seine Partei, die Benachteiligten unserer Gesellschaft nicht zu vergessen:
Die Kinder, die von da kommen, klingt böse, ist nicht so gemeint, sind schon wieder die Benachteiligten. Kindern, die in Familien mit Sozialhilfe groß werden, niemals sich anstrengen mussten, können überhaupt nicht aufs Leben vorbereitet sein. Wo wir dieses verhindern können, muss das sein. Kein junger Mann, keine junge Frau von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit. Das wollen wir erreichen, lieben Genossinnen und Genossen (Applaus)
Die Kritiker werden unterdessen immer wieder an den Parteitagsbeschluss vom vergangenen November erinnert. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt:
Also für Sie als Parteimitglied ist das zunächst einmal bindend, ansonsten müssen Sie als Ministerpräsident ihres Landes oder als Wirtschaftsminister der Bundesregierung natürlich auch feststellen und für sich klären, wie weit Sie das dann berücksichtigen können. Für Sie werden schon die Partei, der nächste Parteitag, wenn Sie sich anders verhalten, sehr begründen müssen, warum Sie es denn getan haben.
Die Konjunktur ist das Hauptproblem. Wir haben im letzten Jahr rund 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Konjunkturbedingt und strukturbedingt. Damit gehen auch Ausbildungsplätze. Und wer keine Perspektive für sein eigenes Unternehmen sieht, wer nicht die Hoffnung hat, auch Auszubildende übernehmen zu können, wird am Ende auch keine Auszubildenden einstellen.
Lautet die nüchterne Bilanz in der Wirtschaft. Daran werde auch eine Ausbildungsplatzumlage nichts ändern, sagt DIHK Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Auch bei der Opposition rechnet man damit dass die Umlage nach hinten losgeht.
Es wird dazu kommen, dass sich die Firmen hier freikaufen, vor allem die großen Firmen freikaufen. Es werden diejenigen Firmen bestraft werden, die zwar ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber finden, Wir wissen ja, wir haben ein ganz großes Problem auch hinsichtlich der Qualifikation der jungen Menschen. Es wird eine Benachteiligung geben von diesen Firmen, die sehr personalintensiv sind. Weil, es hängt ja an der Beschäftigungsquote, also hier auch ein verfassungsrechtliches Problem, was mit aufgeworfen wird.
Kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl. Die Kommunen fordern bereits eine Freistellung von der Ausbildungsplatzumlage. Da dort anders als etwa in Bundes- oder Landesbehörden der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ungleich höher ist. Eine Umlage würde die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen schwer belasten, obwohl sie bereits als Träger der beruflichen Schulen einen ganz entscheidenden Beitrag für das duale Ausbildungssystem leisten würden, argumentiert der Deutsche Städtetag.
Vor fatalen Folgen einer Abgabe warnt auch das Bundesinstitut für Berufsbildung in einer heute vorgelegten Studie. Da die für das neue Gesetz geplante Mindestausbildungsquote von 7 Prozent vor allem von kleineren Betrieben erfüllt werde, von den Großbetriebe dagegen nicht, hätten diese die Lasten der Ausbildungsplatzabgabe zu tragen. Außerdem sei der zu erwartende Umlagebetrag niedriger als die Kosten für eine quotengemäße Ausbildung. Die Ausbildungsplatzabgabe würde damit zu wesentlichen Veränderungen in den Strukturen des deutschen Berufsbildungssystems führen. Davor warnt auch die Wirtschaft. Martin Wansleben hofft weiter, das Gesetz noch abwenden zu können.
Im Moment habe ich folgenden Eindruck: Es gibt die einen, die sagen, es ist ein Prinzip mit der Abgabe, es ist ein Prinzip, dass der Bundestag nicht reinfummeln darf, deswegen ein Bundesgesetz. Augen zu und durch oder wie Herr Müntefering vielleicht formulieren würde: Helm enger schnallen. Und andere, auch durchaus in den Regierungsfraktionen und natürlich auch Regierungsvertreter bekommen zunehmend Muffensausen vor dem was sie da versuchen in die Welt zu setzten.
Formal bedarf das Gesetz keiner Zustimmung durch den Bundesrat. Und die Koalition zeigt sich trotz der Gegenstimmen in beiden Fraktionen sicher, dass die Umlage noch vor der Sommerpause mit der eigenen Mehrheit verabschiedet werden kann. Die Opposition aber setzt darauf, das Gesetz im Bundesrat dennoch verhindern zu können:
Wir sehen momentan eine sehr, sehr gute Chance, dass wir eine Zweidrittel-Mehrheit gegen dieses Gesetz hier haben, im Bundesrat. Weil auch sehr viele SPD-regierten Länder nicht überzeugt sind. Und dann müsste hier die Regierung mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Einspruch des Bundesrates zurückweisen. Und dann hätte man eine Chance, dieses Gesetz zu verhindern.
Sollte etwa Peer Steinbrück der Ministerpräsident von Nord-Rhein Westfalen bei seinem Nein bleiben, dann wäre die Ausbildungsplatzumlage gescheitert.