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Geldpolitik
EZB hält an niedrigen Zinsen fest

Die Hoffnungen vieler wurden enttäuscht: Die EZB hält an ihrer lockeren Geldpolitik fest. EZB-Präsident Mario Draghi verweist als Begründung auf die Inflationsrate - die eigentlich in einem akzeptablen Rahmen lag.

Von Brigitte Scholtes |
    Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.
    Der Neubau der EZB in Frankfurt am Main. (Boris Roessler, dpa picture-alliance)
    Die Hoffnungen, die sich vor allem deutsche Ökonomen und Bankmanager macht hatten, waren vergeblich: Die EZB hält weiter an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Auch wenn die Inflationsrate im Euroraum im Februar 2,0 Prozent erreicht hat und die Notenbank eigentlich eine Preissteigerung von knapp zwei Prozent für angemessen hält - EZB-Präsident Mario Draghi verweist stattdessen darauf, dass vor allem die Preise für Energie und Nahrungsmittel die Inflationsrate in die Höhe getrieben habe:
    "Die Kerninflation ist jedoch weiter niedrig und sie wird nur auf mittlere Sicht nur allmählich steigen, das wird unterstützt durch unsere geldpolitischen Maßnahmen, die erwartete fortgesetzte Erholung der Wirtschaft und das allmähliche Auslaufen der Flaute."
    Immerhin aber gibt Draghi soviel zu:
    "Ich würde sagen dass das Deflationsrisiko weitgehend verschwunden ist. Die Inflationserwartungen an den Märkten haben deutlich angezogen, auch die längerfristigen, auch wenn die immer noch deutlich unter den Werten liegen, die wir benötigen, um an der Inflationsfront von Sieg zu sprechen."
    Auch am Anleihekaufprogramm hält die EZB fest
    So bleiben die Zinsen also auf ihrem aktuellen Niveau, also bei 0 Prozent für den Leitzins und minus 0,4 Prozent für das Parken von Einlagen bei der EZB. Auch am Anleihekaufprogramm hält die EZB fest - von April an sollen statt wie bisher monatlich für 80 dann für 60 Milliarden Euro Anleihen am Markt gekauft werden. Das viele Geld an den Märkten soll die Wirtschaft ankurbeln, und da sehe man Fortschritte, sagte Draghi: So erhole sich die Wirtschaft allmählich, nach jüngsten Projektionen der EZB-Volkswirte soll sie im laufenden Jahr um 1,8 Prozent steigen, im kommenden um 1,7 Prozent. Die Inflationsrate soll im Gesamtjahr 1,7 Prozent erreichen, und 2018 bei 1,6 Prozent, 2019 bei 1,7 Prozent liegen. Die Zinsen sollen so niedrig bleiben oder sogar gesenkt werden - weit über Ende 2017 hinaus.
    Verteidigung Deutschlands gegen Vorwurf der Währungsmanipulation
    Sorgen um ein Auseinanderbrechen des Euroraums macht er sich jedoch nicht - wegen der anstehenden Wahlen in den Niederlanden oder Frankreich:
    "Ehrlich gesagt, das sehe ich nicht. Es gibt Spannungen, aber nichts, das so ernst wäre. Ich habe immer wieder gesagt: Wir stehen bereit, der Euro ist unumkehrbar, der Euro wird als Voraussetzung für den einheitlichen Markt angesehen. Wenn es keinen einheitlichen Markt gibt, gibt es keine Europäische Union. Und die Staaten - egal welche Ansichten sie vertreten - haben stark von diesem einheitlichen Markt profitiert. All das spricht dafür- gerade nach den Erfahrungen von 2012 - sich diese Entwicklungen aufmerksam, aber ohne Ängste anzusehen."
    Draghi verteidigte zudem Deutschland gegen den Vorwurf der Währungsmanipulation, wie er von der amerikanischen Regierung erhoben wird: Die Währung Deutschlands sei der Euro. Und die Geldpolitik des Euroraums werde von der EZB gestaltet. Und die EZB sei unabhängig.