Es seien freundliche und intensive Gespräche gewesen, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder. Er und sein amerikanischer Amtskollege Jack Lew geben sich Mühe, eventuelle Differenzen herunter zu spielen und einen doch geeinten Eindruck zu machen. In erster Linie habe mich sich über die jeweiligen Situationen in den USA und Europa beziehungsweise Deutschland ausgetauscht, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
"Habe versucht, ein wenig über die komplizierten Strukturen in Europa zu erklären. Weil wir in Europa eben auf einem guten Weg sind, aber schwierige Strukturen der Entscheidungsfindung haben. Und das ist klar: Die Situation in Europa, in der Eurozone ist immer von einem großen Interesse für alle Beteiligten."
Gestern bereits war der US-Finanzminister zu Gesprächen nach Brüssel gereist, und wiederholte auch heute noch einmal die Meinung der amerikanischen Regierung: dass die Europäer, und vor allem die Deutschen mit ihrem Außenhandelsüberschuss die Nachfrage stärken sollen. Jack Lew:
"Wir müssen eine Balance finden zwischen Wachstum und Zukunftsinvestitionen und der Konsolidierung der Staatshaushalte. Da gibt es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen und Wachstumspotenziale. Aber: Der Antrieb für ökonomisches Wachstum ist die Nachfrage der Konsumenten. Und entsprechend müssen auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage ergriffen werden."
Wolfgang Schäuble erklärte, es müsse keinen Gegensatz zwischen einer Politik der Wachstumsförderung und der Konsolidierung geben. Beide Politiker wurden jedoch nicht müde zu betonen, dass man generell an einem Strang ziehe. So auch im Hinblick auf Steueroasen, die auch bei der in der nächsten Woche stattfindenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C. eine Rolle spielen werden. US-Finanzmininster Lew:
"Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sich auch an Steuergesetze gehalten wird. Steuerbehörden müssen das Recht bekommen zu wissen, wo überall Einkommen entsteht. Das Ziel ist ein System ohne Anreize zur Steuerflucht."
Wolfgang Schäuble ergänzt: Angesichts der globalen Vernetzung internationaler Konzerne würde es bei dem Thema nicht um Steuerhinterziehung, sondern um Steuervermeidung gehen. Dabei würden Unternehmen steuerpflichtige Einnahmen ganz legal in Länder verschieben, in denen sie weniger Steuern zahlen müssten. Dies habe inzwischen zulasten der Industrieländer überhandgenommen – dagegen müsse man gemeinsam vorgehen.
"Internationale Globalisierung hat dazu geführt, dass die Möglichkeiten, legal das zu gestalten, das in einem Maß überhandgenommen haben, dass wir deswegen diese Initiative gemeinsam voranbringen, die wir im G20 und auch mit der OECD betreiben."
Im Anschluss an die Gespräche in Berlin wird Jack Lew weiter nach Paris reisen.
"Habe versucht, ein wenig über die komplizierten Strukturen in Europa zu erklären. Weil wir in Europa eben auf einem guten Weg sind, aber schwierige Strukturen der Entscheidungsfindung haben. Und das ist klar: Die Situation in Europa, in der Eurozone ist immer von einem großen Interesse für alle Beteiligten."
Gestern bereits war der US-Finanzminister zu Gesprächen nach Brüssel gereist, und wiederholte auch heute noch einmal die Meinung der amerikanischen Regierung: dass die Europäer, und vor allem die Deutschen mit ihrem Außenhandelsüberschuss die Nachfrage stärken sollen. Jack Lew:
"Wir müssen eine Balance finden zwischen Wachstum und Zukunftsinvestitionen und der Konsolidierung der Staatshaushalte. Da gibt es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen und Wachstumspotenziale. Aber: Der Antrieb für ökonomisches Wachstum ist die Nachfrage der Konsumenten. Und entsprechend müssen auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage ergriffen werden."
Wolfgang Schäuble erklärte, es müsse keinen Gegensatz zwischen einer Politik der Wachstumsförderung und der Konsolidierung geben. Beide Politiker wurden jedoch nicht müde zu betonen, dass man generell an einem Strang ziehe. So auch im Hinblick auf Steueroasen, die auch bei der in der nächsten Woche stattfindenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C. eine Rolle spielen werden. US-Finanzmininster Lew:
"Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sich auch an Steuergesetze gehalten wird. Steuerbehörden müssen das Recht bekommen zu wissen, wo überall Einkommen entsteht. Das Ziel ist ein System ohne Anreize zur Steuerflucht."
Wolfgang Schäuble ergänzt: Angesichts der globalen Vernetzung internationaler Konzerne würde es bei dem Thema nicht um Steuerhinterziehung, sondern um Steuervermeidung gehen. Dabei würden Unternehmen steuerpflichtige Einnahmen ganz legal in Länder verschieben, in denen sie weniger Steuern zahlen müssten. Dies habe inzwischen zulasten der Industrieländer überhandgenommen – dagegen müsse man gemeinsam vorgehen.
"Internationale Globalisierung hat dazu geführt, dass die Möglichkeiten, legal das zu gestalten, das in einem Maß überhandgenommen haben, dass wir deswegen diese Initiative gemeinsam voranbringen, die wir im G20 und auch mit der OECD betreiben."
Im Anschluss an die Gespräche in Berlin wird Jack Lew weiter nach Paris reisen.