Gestern noch hatte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, erklärt, dass die AfD inzwischen breit aufgestellt sei und zu allen Themen etwas zu sagen habe - und eben nicht nur zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Das hielt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der heutigen Generalaussprache über den Bundeshaushalt jedoch nicht davon ab, genau in diese Kerbe zu schlagen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie belüge die Menschen, wo es nur gehe.
Weidel löst Tumulte aus - und wird zur Ordnung gerufen
Denn während die Infrastruktur verfalle und der Staat seine Bürger nicht mehr schützen könne, würden Abermilliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme fließen:
"Ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Für diese Aussage kassierte Alice Weidel ihren ersten Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten: "Frau Kollegin Weidel, Sie haben in ihrer Rede die Formulierung unter anderem Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse gebraucht. Damit diskriminieren sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, dafür rufe ich Sie zur Ordnung", so Wolfgang Schäuble.
Aber die Fraktionsvorsitzende der AfD hatte in ihrer Rede noch weiter ausgeteilt und auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth persönlich angegriffen:
"Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt 'Deutschland, Du mieses Stück Scheiße' und alle das hier mittragen, in dem sie zur Bundestagvizepräsidentin gewählt wird - wie Claudia Roth - dann muss man sich über nichts mehr wundern, hier in diesem hohen Haus."
Korrupt, intransparent und gegen die Bürger verschworen, das ist das Bild, das die AfD-Fraktionsvorsitzende von der Bundesregierung und den anderen Parteien zu zeichnen versuchte, um die AfD als die Bewahrerin der tatsächlichen Wahrheiten dastehen zu lassen.
Kanzlerin ignorierte AfD-Vorwürfe
Aber das ließen ihr die anderen Redner nicht durchgehen. Die Kanzlerin aber ging in ihrer Rede auf Weidels Unterstellungen gar nicht erst ein, sondern trug in gewohnter Sachlichkeit ein breit angelegtes Bild ihrer Politik vor, die auf eine gute Haushaltslage aufbauen könne:
"Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen: Das ist alles andere als selbstverständlich. Wir werden im nächsten Jahr erstmals seit 2002 mit der Gesamtverschuldung wieder da liegen, wo der europäische Stabilitätspakt uns hin verweist, nämlich unter 60 Prozent, und dass wir das schaffen, das ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur und genau das Denken an die, die nach uns einmal jung sein werden, und deshalb ist das gut."
Merkel verteidigte die geplanten Ankerzentren des Innenministers als einen notwendigen Schritt, die steigenden Mittel für den Wehretat als notwenige Ausrüstung und keine Aufrüstung.
Zugleich warb Merkel für bessere Investitionsbedingungen in Entwicklungsländern etwa auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Beziehungen zur USA blieben trotz aller Irritationen von herausragender Bedeutung, dennoch werde sie sich für Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen.
Bartsch (Die Linke): Deutschland investiert zu wenig
Die deutschen Autobauer dürften trotz aller berechtigten Kritik nicht geschwächt werden, damit sie den Umbruch schaffen könnten. Und auf den Zuruf von Linken-Chef Dietmar Bartsch, Deutschland investiere zu wenig, entgegnete sie:
"Unser Problem ist im Augenblick nicht, dass wir zu wenig Geld für Investitionen haben. Unser Problem ist, Baufirmen zu finden und die Genehmigungen zu haben. Und deshalb müssen wir das Genehmigungsrecht beschleunigen und versuchen mehr Gründungen zu haben, damit wir da vorankommen."
Lindner (FDP) wirft Koalition Zerrissenheit vor
FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer zerstrittenen Koalition die derzeit das Land regiere, denn egal wo man hinschaue, ob in der Verteidigungs-, der Integrations- oder der Sozialpolitik, statt eine, seien immer drei Meinungen der Regierung zu hören:
"Wir ermuntern Sie bei diesen offenen Richtungsfragen von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Führen sie, führen Sie dieses Land und lassen sie ihren Worten Taten folgen."
Nahles (SPD) drängt auf Umsetzung
Dass er damit nicht ganz daneben lag, zeigte sich bereits kurze Zeit später in der Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, die darauf drängte, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht, von Teilzeit auf Vollzeit auch umzusetzen. Denn dagegen formiert sich in der Union neuer Widerstand.
"Dieses Gesetz ist überfällig und zwar genauso - und darauf bestehen wir – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde."
Man kann derzeit also nur von einer relativen Geschlossenheit der Regierungskoalition sprechen. Da trafen alle Kritiker schon einen wahren Kern.
