Ungeachtet der Kosten der Flüchtlingshilfe hält Angela Merkel am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. "Keine neuen Schulden - und das gilt auch weiter für die mittelfristige Finanzplanung", sagte sie am zweiten Tag der Bundestags-Beratungen über den Etat 2016. Im kommenden Jahr will die Große Koalition sechs Milliarden Euro extra zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben.
Die solide Haushaltspolitik ermögliche es dem Staat, auf neue Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise zu reagieren. Die Kanzlerin betonte, viele der Asylsuchenden würden zu Mitbürgern. Deutschland könne die Aufgabe der Integration meistern und dabei gewinnen. "Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als Risiken." Hilfe beim Deutschlernen und zur raschen Arbeitsaufnahme seien zentral. Allerdings müssten Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, konsequenter und schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. "Die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können", sagte sie.
Opposition kritisiert mangelnde Bekämpfung von Fluchtursachen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf der Bundesregierung vor, nicht genügend gegen die Ursachen von Flucht wie etwa Hunger und Armut zu unternehmen. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltweit. "Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden", sagte Gysi.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die Regierung reagiere zu langsam auf die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen. Jetzt sei sie überfordert, etwa bei Bewältigung der Asylanträge, für die das Personal fehle. Kanzlerin Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) würden das Problem nur verwalten. Zu lange habe de Maizière auf eine Abschottung der europäischen Außengrenzen gesetzt. "Das war beschämend", sagte Göring-Eckardt. Sie forderte einen nationalen Flüchtlingspakt zur Integration der Vertriebenen.
(hba/tön)