Bundestag
Generaldebatte mit Schlagabtausch über Migrationspolitik

Das Scheitern der Migrationsgespräche hat auch die Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag bestimmt.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 im Bundestag.
    Haushaltsberatungen im Bundestag - Generaldebatte (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, er sehe kaum noch Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Man habe nicht vor, sich in eine Endlosschleife von Gesprächen zu begeben. Er kritisierte die Vorschläge der Ampel-Koalition als unzureichend. Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz, das Scheitern der Gespräche geplant zu haben, wies Merz als "infam" zurück. Scholz hatte zuvor erklärt, Merz ziehe sich aus der Verantwortung. Die Bürger wollten aber keine Theateraufführung. Der Kanzler betonte, seine Koalition habe die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf die Beschleunigung von Abschiebungen und das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nicht motzen sei die Devise, sondern handeln, sagte Scholz.
    FDP-Fraktionschef Dürr rief die Union bei der Einwanderungspolitik zur Zusammenarbeit auf. Für eine Blockade hätten die Menschen kein Verständnis mehr. Grünen-Fraktionschefin Dröge appellierte an alle demokratischen Parteien im Parlament, in der Diskussion um Zurückweisungen zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne Chancen auf ein Bleiberecht zu unterscheiden.
    Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kritisierte, die Politik der Ampel-Regierung lasse die Menschen an der Demokratie verzweifeln. Für viele sei der AfD-Politiker Höcke inzwischen das kleinere Übel.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.