Bundestag
Generaldebatte mit Schlagabtausch über Migrationspolitik

Der Streit über die Migrationspolitik hat den zweiten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag geprägt.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 im Bundestag.
    Haushaltsberatungen im Bundestag - Generaldebatte (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    In der Generaldebatte sagte der CDU-Vorsitzende Merz, er sehe kaum noch Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Die Vorschläge der Ampel-Koalition bezeichnete er als unzureichend. Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz, das Scheitern der Gespräche geplant zu haben, wies Merz als "infam" zurück. Scholz betonte, seine Koalition habe die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht. In diesem Zusammenhang nannte er unter anderem die Beschleunigung von Abschiebungen und das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf der Union vor, an einem vernünftigen Dialog kein Interesse zu haben. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, beim Thema Migration brauche es eine breite Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Parteien.
    AfD-Fraktionschefin Weidel forderte ein Moratorium für Einwanderungen und die sofortige Abschiebung aller illegal in Deutschland lebenden Menschen. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kritisierte, die Politik der Ampel-Regierung lasse die Menschen an der Demokratie verzweifeln.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.