CDU
Generalsekretär Linnemann will über Wachstum Staatsreform finanzieren

Eine von der CDU geforderte Staatsreform könnte nach Ansicht von Generalsekretär Linnemann durch Wirtschaftswachstum finanziert werden. Er rechne mit 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Man wolle in Bürokratie und Regulierung an verkrustete Strukturen rangehen und den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen.

12.02.2024
    Carsten Linnemann (CDU)
    Carsten Linnemann (CDU) (picture alliance / Noah Wedel)
    Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das Bürgergeld, das in der aktuellen Form abgeschafft werden soll. Ziel sei es, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Linnemann sprach sich zudem dafür aus, das Heizungsgesetz der Koalition zurückzunehmen. Dann entstünden Wachstumsimpulse und Aufbruch, meinte Linnemann.
    Skeptisch äußerte sich Linnemann zur Fragen der weiteren Staatsverschuldung. Der Generalsekretär schloss für die CDU aus, gemeinsam mit der Koalition ein neues Sondervermögen zu beschließen, sollten die USA als Unterstützer der Ukraine ausfallen.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.