Nach umstrittener Wahl
Georgien: Neue pro-europäische Proteste nach Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche

In Georgien haben tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert.

    Vor dem georgischen Parlament steht bei Nacht eine Menschenmenge. Einige tragen EU-Flaggen oder georgische Flaggen bei sich.
    Pro-europäische Proteste in Tiflis, Georgien (picture alliance / Anadolu / Mirian Meladze)
    Staatspräsidentin Surabischwili schloss sich den Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis an. Sie forderte unter anderem eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober. Auch in anderen Städten demonstrierten Anhänger der pro-europäischen Opposition. Die Polizei setzte unter anderem Tränengas ein.
    Gestern hatte das Parlament Regierungschef Kobachidse im Amt bestätigt. Er kündigte an, einen möglichen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union bis 2028 nicht weiter voranzutreiben. Zugleich wolle man jedoch die notwendigen Reformen fortsetzen, um das Land auf einen Beitritt im Jahr 2030 vorzubereiten.
    Die EU hatte den Beitrittsprozess im Sommer ausgesetzt, nachdem die georgische Regierung die Rechte von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie sexuellen Minderheiten eingeschränkt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.