Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme"
Parlament in Georgien überstimmt Veto der Präsidentin

In Georgien ist das umstrittene Gesetz zur Kontrolle ausländischer Einflussnahme endgültig verabschiedet worden.

    Demonstrierende mit georgischen National- und EU-Flaggen rufen regierungsfeindliche Slogans in der Nähe des Parlamentsgebäudes während eines Protests im Zentrum von Tiflis.
    Demonstration in Tiflis gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" (picture alliance / AP / Zurab Tsertsvadze)
    Das Parlament in Tiflis überstimmte das Veto von Präsidentin Surabischwili. Während und nach der Abstimmung versammelten sich erneut Tausende zu Protesten. Surabischwili rief sie auf, ihre Energie nun auf das Sammeln von Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu konzentrieren. Die Kritiker befürchten, das Gesetz könnte nach dem Vorbild Russlands dazu genutzt werden, prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die Europäische Union warnte, die Verabschiedung werde sich negativ auf Georgiens Weg in die EU auswirken.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.