"Widerspricht Verfassung"
Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

Die georgische Präsidentin Surabischwili hat das umstrittene Gesetz gegen ausländische Einflussnahme vorerst gestoppt. Sie legte wie angekündigt ihr Veto ein. Surabischwili hatte das Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. Es widerspreche der georgischen Verfassung und "allen europäischen Standards". Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt allerdings über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.

18.05.2024
    Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bei einem Empfang im Europäischen Parlament in Brüssel.
    Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bei einem Empfang im Europäischen Parlament in Brüssel. (Panama Pictures / IMAGO / Dwi Anoraganingrum)
    Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als Organe registrieren lassen müssen, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker sehen dadurch die Medienfreiheit eingeschränkt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte die Regierung aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. In Georgien demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen das Gesetz. Sie fürchten, dass es den EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik gefährdet.
    Diese Nachricht wurde am 18.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.