Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als Organe registrieren lassen müssen, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker sehen dadurch die Medienfreiheit eingeschränkt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte die Regierung aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. In Georgien demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen das Gesetz. Sie fürchten, dass es den EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik gefährdet.
Diese Nachricht wurde am 18.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.