Ministerpräsident Tusk wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die Europäische Union zu destabilisieren. Tusk will morgen dem Kabinett eine Strategie für die Migrationspolitik vorstellen. Womöglich könnte Polen sich auf eine Ausnahmeregel des EU-Rechts berufen, damit in dem Land die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird. Wie ernst die Lage dafür sein muss, ist rechtlich unklar. Internationale Menschenrechtsorganisationen forderten Polen auf, das Asylrecht sowie die Grundrechte zu respektieren.
Grenze zu Belarus: Polen will Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten aussetzen (Audio)
Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.