Brüssel
Geplante Asylrecht-Einschränkung: Polen droht Konflikt mit EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht das Ansinnen der polnischen Regierung, das Asylrecht in dem Land einzuschränken, kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies darauf, dass Mitgliedstaaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.

    Der polnische Ministerpräsident Tusk auf einer Straße in Kiew.
    Der polnische Ministerpräsident Tusk (Ukrainian Presidential Press Office via AP)
    Ministerpräsident Tusk wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die Europäische Union zu destabilisieren. Tusk will morgen dem Kabinett eine Strategie für die Migrationspolitik vorstellen. Womöglich könnte Polen sich auf eine Ausnahmeregel des EU-Rechts berufen, damit in dem Land die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird. Wie ernst die Lage dafür sein muss, ist rechtlich unklar. Internationale Menschenrechtsorganisationen forderten Polen auf, das Asylrecht sowie die Grundrechte zu respektieren.

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    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.