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Geplante PKW-Maut
Länder-Verkehrsminister sind skeptisch

Viele Fragen zum Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten die Landesverkehrsminister bei ihrer Sonderkonferenz in Berlin. Bei einem anderen Tagesordnungspunkt richteten sie Milliarden-Forderungen an den Bund.

Von Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio | 11.07.2014
    Ein Schild mit der Aufschrift "Maut" steht an einer Autobahn, im Hintergrund fahren Autos vorbei.
    PKW-Maut: Die Verkehrsminister der Bundesländer sind zurückhaltend (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
    Viele Fragen zur PKW-Maut hatten die Landesverkehrsminister an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU bei ihrer Sonderkonferenz in Berlin. So zum Beispiel, ob und wie die Mehreinnahmen der Maut zwischen Bund und Ländern verteilt werde, auch zum sogenannten kleinen Grenzverkehr – die Minister befürchten, dass es zu durch die Maut die Grenzregionen wirtschaftlich leiden könnten – und sie hatten auch Fragen zur Europarechtskonformität. Bei letzterem Punkt hätten wohl auch einige ihre Sepsis geäußert, ebenso bei der Frage der praktischen Ausgestaltung. Skepsis habe es aber auch bezüglich der Sinnhaftigkeit einer PKW-Maut gegeben, so der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer:
    "Die Skepsis ist natürlich angebracht, wenn sie sehen den Beschluss der Verkehrsminister im Oktober letzten Jahres. Und wir haben alles Mögliche beschlossen, nur keine PKW-Maut. Da muss man intellektuell sicherlich noch ein bisschen hinterherlaufen."
    Zu der Frage, ob die Länder tatsächlich am Ende etwas von den Einnahmen der PKW-Maut bekommen werden, äußerte sich Verkehrsminister Dobrindt nur vage:
    "Ich habe schon Anfang der Woche deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich das Ansinnen der Länder nachvollziehen kann an Mehreinnahmen beteiligt werden. Ich habe heute gesagt, dass die rechtliche Frage sehr unterschiedlich zu bewerten ist, ob man von einer Abgabe oder einer Steuer ausgeht – beides ist zur Zeit in der Prüfung. "
    Er machte auch deutlich, dass es ausschließlich um Mehreinnahmen ginge. Das wird noch interessant, wie das gehen soll, weil als Mehreinnahmen definiert Dobrindt nur das, was über Autofahrer reinkommt, die ihr Auto nicht in Deutschland angemeldet haben. Die Einnahmen, die von deutschen Autofahrern kommen, sind da nicht miteingerechnet, weil die die geplante KFZ-Steuer-Senkung ausgleichen sollen. Weil aber die beiden Gesetze, also Maut und KFZ-Steuer-Reform EU-rechtlich nichts miteinander zu tun haben dürfen, müssten eigentlich zunächst alle Einnahmen der PKW-Maut Grundlage für die Aufteilung zwischen Bund und Länder sein.
    Über eine Milliarde Euro mehr für Pendler-Züge
    Näher wollte Dobrindt dies nicht erläutern. Die Maut war aber nicht Haupttagesordnungspunkt der Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Sondern es ging vor allem um die Regionalisierungsmittel, also die Bundeszuschüsse für öffentlichen Nahverkehr. Die sind nur noch für dieses Jahr festgeschrieben. Und die Länder wollen in den kommenden Jahren mehr Geld. Anstatt, wie aktuell 7,3 Milliarden gehen die Länder, Basis dafür ist ein Gutachten, von 8,5 Milliarden Euro aus, die sie im nächsten Jahr benötigen. Unter anderem weil die Trassenpreise fast 30 Prozent gestiegen seien. Außerdem soll der Zuschuss jährlich nicht um wie bisher 1,5 sondern um 2,8 Prozent steigen. Der Bundesverkehrsminister will die Verhandlungen dazu noch in diesem Jahr über die Bühne bringen. Allerdings sprach er auch davon, dass sich die Summer das in diesem Jahr noch über die Bühne bringen.