Der Koalitionsausschuss von Union und SPD berät derzeit zum geplanten Paket zur Stärkung der Konjunktur in der Coronakrise. Es sind mehrere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen im Gespräch, darunter Einmalzahlungen an Familien, Steuerentlastungen für Unternehmen und die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ein Streitpunkt sind finanzielle Anreize zum Autokauf, die insbesondere von der Automobilbranche und den Bundesländern mit großen Produktionsstandorten gefordert werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke hat sich im Dlf klar gegen eine Subvention von Autokäufen ausgesprochen.

Auch von dem von der SPD befürworteten "Familienbonus", einer Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, hält Fricke wenig. Das Geld wäre seiner Meinung nach besser bei den Kommunen aufgehoben, die langfristig in Strukturen für die Bildung investieren könnten.

Jörg Münchenberg: Herr Fricke, die Liste der Vorschläge für die Finanzhilfen umfasst gut 60 Punkte. Bevor wir da ins Detail gehen, grundsätzlich: Was erwarten Sie sich von diesem Konjunkturpaket?

Otto Fricke: Na ja. Ich persönlich erwarte mir eigentlich das, was notwendig ist. Um in einem Bild zu bleiben: Wenn ich einen schweren Unfall hatte und man dann alles tut, um im Krankenhaus dafür zu sorgen, dass ich das überlebe, kommt als zweites die Frage, wie sieht eine gute Reha aus. Und die sieht eben so aus, dass ich genau gucke, wo funktioniert es beim Körper nicht, wo muss ich etwas tun. Da helfe ich, mache klare zielgerichtete Maßnahmen. Und dann muss ich gucken, dass ich wirklich ein Ziel habe, ab wann ich die Wirtschaft so laufen lassen kann, dass ich auf Normal irgendwann wieder gehen kann. Das heißt, um es kurz zu sagen: Was hat ökonomisch für den Staat die größte Wirkung, für uns alle, ist aber gleichzeitig ökologisch kein Rückschritt.

Münchenberg: Nun ist ja von dem größten Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte die Rede. Ist es denn überhaupt notwendig, so viel Geld in die Hand zu nehmen? Wachstumseffekte solcher Pakete sind ja immer überschaubar. Ich nenne mal ein Beispiel: In der Finanzkrise 2008/2009 gab es Konjunkturpakete über 62 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet: Der Wachstumsschub lag am Ende aber nur bei 17 Milliarden Euro.

Fricke: Genau da liegt die Schwierigkeit und das ist die Schwierigkeit zwischen einer reinen ökonomischen Betrachtungsweise, wo ich dann wahrscheinlich diese riesen Summe so nicht brauche, und der Frage dessen, was Politik eben ist, und das ist leider in unserer Zeit, Politik mit Geld statt Politik auch ohne Geld zu machen. Das sieht man ja auch daran, dass wir über Vorschläge reden, die Geld kosten, während Vorschläge, die mal kein Geld kosten, wo man überlegt, wie verändere ich Strukturen, wie verbessere ich, wie kann ich jetzt das doch nutzen, um zu entbürokratisieren, das steht alles hinten.

Das heißt, wir werden immer – und das ist Politik, wie sie ist; ich mache das jetzt nicht an Parteien fest – auch einen Teil unserer heutigen Art, wie wir Politik verstehen, der Staat nimmt dem Bürger und den Unternehmen Geld, verteilt es dann und sagt, das ist dann was hilft. Ich bin da sehr skeptisch und das ist auch die Angst, die ich als Haushälter habe, denn ich habe 2008/2009 das noch als Ausschussvorsitzender erlebt, dass immer wieder die Argumentation kommt, aber die Leute wollen doch und die Leute wollen doch. Nein! Die Leute, wollen dass es funktioniert. Darum geht es.

Münchenberg: Lassen Sie uns mal ein bisschen konkret auf die Punkte eingehen. Da geht es zum Beispiel um Kaufprämien für Autos. Braucht eine Branche Staatshilfen, die noch im letzten Jahr Milliarden verdient hat und auch eigentlich für üppige Boni bekannt ist?

Fricke: Das erste ist: Ja, die deutsche Wirtschaft ist natürlich in einem nicht unwesentlichen Teil abhängig davon, dass die Automobilbranche funktioniert. Aber B zu glauben, wenn wir in Deutschland jetzt hier, und dann für welche Gruppe, richten wir uns nach Emissionen, richten wir uns nach Zulassungen – wir haben ja eben schon von dem Streit gehört zwischen Verbrenner und Elektro -, all das macht wenig Sinn. Und wenn ich dann noch überlege: Ist Deutschland der Markt, der darüber entscheiden wird, ob die deutsche Automobilindustrie funktioniert, das ist bei den Absatzzahlen wohl nicht der Fall.

Nein! Hier kommt noch etwas zweites hinzu. Sage ich jetzt dem Bürger, pass mal auf, da gibst Du jetzt Geld für aus, denn es ist ja nur ein Zuschuss und der Bürger muss ja dann anderes Geld, wo der Staat dann Interesse hat, dass er es auch ausgibt, ausgeben, heißt das dann, es werden Autos gekauft, aber was weiß ich, deutsche Möbel, deutsche Küchen nicht, anderes nicht, dieser gefährliche Versuch einer Lenkungswirkung, der ist falsch. Wenn wir auf der anderen Seite uns bemühen würden, mehr zu überlegen, wie wir die Grundlagen dafür schaffen, dass der Bürger sich entscheiden kann, ich investiere dahin, ich gebe da aus, das ist wichtig. Es ist, so komisch es sich anhört, auch viel Psychologie, die jetzt eine Rolle spielt: stetiger Optimismus.

Münchenberg: Herr Fricke, lassen Sie mich da kurz einhaken. Wir reden hier ja über eine der wichtigsten Branchen für die deutsche Wirtschaft. 800.000 Menschen direkt beschäftigt. Und man könnte ja auch sagen, die anderen machen es ja auch. Zum Beispiel Frankreich gewährt ja auch Kaufprämien.

Fricke: Erstens: Das Argument "die3 anderen" – Entschuldigung! Da kommt der Rheinländer in mir. Wenn die anderen von der Rheinbrücke springen, dann musst Du es ja nicht auch machen. – Nein! Ich muss hier genau doch schauen …

Münchenberg: Da geht es ja um Wettbewerb.

Fricke: Ja! Aber ich muss schauen. Es ist ja auch da dann wieder so: Der Zuschuss, den andere geben, wird ja nicht unbedingt dazu führen, dass jetzt insgesamt mehr getan wird, dass mehr investiert wird, mehr gekauft wird. Was ich doch erreichen muss ist, dass dieser Motor, der gestottert hat – und dann bleiben wir beim Autobeispiel -, dass der jetzt wieder rundläuft. Das mache ich nicht, indem ich sage, pass mal auf, diesen einen Teil, den mache ich.

Ich muss insgesamt dafür sorgen, dass ich Optimismus habe, dass ich Vertrauen habe. Denn derjenige, der sagt, ich traue mich im Moment nicht, Geld auszugeben, sage ich jetzt mal 50.000 Euro für ein neues modernes Auto, dann ein Elektroauto, der wird es auch wegen des Zuschusses nicht tun, sondern er muss insgesamt in der Situation sein. Da muss die Perspektive hingehen: Wie entlaste ich? Wie hat Otto Normalverbraucher – das sage ich bei meinem Vornamen immer sehr gerne – denn das Vertrauen, es geht weiter, ich mache das jetzt, ich investiere, ich kaufe, ich buche? Darauf kommt es an und das wird nicht durch den einen Zuschuss kommen und die Automobilindustrie wird nicht vom deutschen Autofahrer alleine gerettet werden, sondern das ist die Weltwirtschaft und da muss Deutschland einen Teil spielen.

Münchenberg: Noch mal fürs Protokoll: FDP lehnt Kaufprämien für Autos strikt ab?

Fricke: Ja! Das ist eine falsche Subvention an der Stelle.

Münchenberg: Ein anderer Punkt, der ja auch sehr strittig ist: Entschuldung der Kommunen. Die SPD sagt, nur das mache den Weg frei für Investitionen. CSU und CDU sagen, das ist eher rückwärtsgewandt. Wie bewerten Sie das?

Fricke: Man muss doch mal ganz ehrlich sein. Wenn eine Kommune, sagen wir mal eine kleine Kommune, eine Milliarde Euro Schulden hätte, sie zahlt aber gegenwärtig keine Zinsen dafür. Im Gegenteil: Wir sind inzwischen in der Durchschnittsverzinsung sogar teilweise in den Negativzinsen. Dann bringt der Effekt, dass die Verschuldung herübergeht auf ein anderes Konto des Staates, noch zudem auf den für die Kommunen ja gar nicht zuständigen Bund, gar nichts.

Deswegen investiert übrigens auch eine Kommune nicht mehr. Sie investiert mehr, wenn sie weiß, ich werde auf Dauer von bestimmten Ausgaben, für die ich etwa im Sozialbereich nicht zuständig sein sollte, entlastet, oder ich bekomme auf Dauer Finanzmittel für das, was mir möglich macht, mehr in Straßen, mehr in Digitalisierung, mehr vor allen Dingen in Bildung zu investieren. Da muss ein Ansatz sein.

Wenn ich will, dass auch da schneller investiert wird, schneller wieder der Motor in Bewegung kommt, muss ich nicht irgendwelche Schulden übertragen, sondern ich muss dafür sorgen, dass die Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit ich sicher investieren kann.

Münchenberg: Nun liegt auf dem Tisch auch die Familienförderung. Da geht es um ein paar hundert Euro pro Kind. Der Vorschlag kommt von der SPD. Ist das sinnvoll, denn gerade Familien waren ja auch von Corona besonders betroffen?

Fricke: Ich sage aber auch da ganz klar wieder, es wird auch nach meiner Meinung kommen. Denn das habe ich nun wirklich über die letzten Jahre immer wieder erlebt. Wenn eine der großen Volksparteien in der Großen Koalition mit dem Vorschlag kam, für Familien Geld zu geben, war es nie die Möglichkeit der anderen Volkspartei zu sagen, nein, das machen wir nicht. Sondern ich glaube, dass es dann diese 300 Euro pro Kind gibt.

Jetzt kommt aber die Frage. Hilft das beim Thema Bildung? Hilft das bei der Zukunft der Kinder? Und hilft das auch in irgendeiner Weise, um unsere Kinder für das Leben, in das sie hineinkommen werden, fit zu machen? Ist das nicht genau das Geld, was dann an anderer Stelle wieder fehlt? Ist dies das Geld, was fehlt, um unsere Schulen zu machen? Da würde ich doch dann sagen: Ist das nicht Geld, wo ich sagen muss, pro Kind bekommt eine Kommune so viel mehr, um in Schulen zu investieren, um in digitale Ausrüstung zu investieren? Es ist zu viel wieder von diesem eine Seite fordert was, die andere kann letztlich nicht nachgeben, weil es zwei Volksparteien gibt, und die dritte, die CSU, wird dann auch noch ein Stückchen draufbekommen.

Münchenberg: Herr Fricke, lassen Sie uns den Blick vielleicht an dieser Stelle ein bisschen weiten. Sie haben sich vorhin eher zurückhaltend geäußert, wenn es jetzt ums Geld verteilen geht. Wie groß ist am Ende die Gefahr von Mitnahmeeffekten? Denn inzwischen ist es ja auch so, dass eigentlich jede Branche sich positioniert hat, die einen mehr und lauter, die anderen weniger, und Geld fordert.

Fricke: Na ja. Es ist genau das Problem, was Sie immer wieder in dem Moment haben, wo Politik zeigt, jetzt geben wir Geld aus, wo sie auch noch verdeckt zeigt, wir werden noch einen zweiten Nachtragshaushalt machen, wir werden noch einmal mit Kanzlermehrheit eine Notsituation feststellen müssen im Herbst, um die Schuldenbremse hier zu durchbrechen. Da kommt jeder und sagt, ich habe ein Interesse, und der kommt auch bei einem kleinen Oppositionsabgeordneten der FDP und sagt, das hätte ich gerne.

Die Mitnahmeeffekte sind dann immer da, weil jede Gruppe – und da nehme ich niemanden aus – für sich natürlich sagt, jetzt ist das Rennen eröffnet, und eine Große Koalition, die dann immer darüber wiederum streitet, wo kann ich mehr Geld ausgeben, statt zu sagen, verändere ich Strukturen, das ist eben der Effekt!

Münchenberg: Wir erinnern uns auch an die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers damals, wo die SPD noch an der Regierung saß.

Fricke: Ja, genau! – Die SPD saß nicht in der Regierung, hat aber immer ab dem Moment, wo sie in der Großen Koalition war, nie gesagt, nee, das will ich wieder weg haben. Im Gegenteil! Wir haben jetzt eine weitere Mehrwertsteuersenkung. Ich nehme da wie gesagt auch niemanden aus.

Das Problem ist: Wir müssen doch erkennen, was uns in Deutschland so stark gemacht hat war, dass wir immer vernünftig reagiert haben, dass wir vor allen Dingen immer wieder den Unternehmern und den Bürgern überlassen haben, wo sie die richtigen Zukunftsdinge sehen, indem wir ihnen einen Optimismus vermittelt haben, indem wir sie entlastet haben. Die können das auch am besten, weil die wissen, wo die Reise hingeht.

Und wenn wir dann den Sozialstaat dabei absichern und zweitens – und das ist mir sehr wichtig – auch einen ökologischen Umbau machen, denn das übrigens, das könnte der große Renner werden. Was wäre denn, wenn wir mehr in Elektrifizierung investieren, weil wir die Stromsteuer zum Beispiel senken und alle auf einmal sagen, jetzt ist der Moment, wo ich in Elektro gehe und ich gehe aus Verbrennung raus. Das kann die Lösung sein!